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Analyse
10/27/2020

Michael Ludwigs pinkes Experiment

SP-Bürgermeister kehrt den Grünen den Rücken und verhandelt mit den Neos. Zu groß war zuletzt der Unmut über die Ökos geworden

von Josef Gebhard

Zuletzt wären die Grünen laut SPÖ-Kreisen sogar bereit gewesen, Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zu opfern, um eine Fortsetzung von Rot-Grün zu ermöglichen. Zu spät: Dienstagmittag verkündete Bürgermeister Michael Ludwig im Wappensaal des Wiener Rathauses das Ende der zehnjährigen Koalition mit den Ökos. Stattdessen will er bis Mitte November eine völlig neue Regierungskonstellation auf Schiene bringen, die lange als völlig illusorisch galt: Eine Koalition mit den Neos.

„Die Zeit ist reif, etwas Neues zu versuchen: Auch wenn mir das Risiko bewusst ist“, betonte Ludwig. Neos-Chef Christoph Wiederkehr sprach gar von einem „historischen Tag“. Für viele eine überraschende Wendung, gibt es doch mit den Grünen inhaltlich weit mehr Überschneidungen, während die Neos bei vielen Genossen zuletzt noch als Neoliberale galten.

Wie kam es zum roten Meinungsumschwung?
„Meiner Meinung nach haben die Grünen und Vize Hebein sich selbst ins OUT geschossen“, schreibt der Simmeringer SPÖ-Nationalrat Harald Troch auf Facebook.

Viele Genossen teilen seine Einschätzung: Seit rund eineinhalb Jahren hänge der Koalitionssegen schon schief, hört man aus den roten Reihen. Das habe auch, aber nicht nur mit der Wahl Hebeins zur grünen Chefin zu tun. Von einem überheblichen, übermütigen Auftreten der Grünen ist die Rede. Rote Vorhaben seien immer öfter mit der Forderung nach Gegenleistungen blockiert worden, zuletzt sorgte das eigenwillige Vorpreschen Hebeins bei Projekten wie der autofreien Innenstadt für Ärger.

Wie breit ist die Zustimmung innerhalb der SPÖ?

Im Vorstand am Dienstag stimmten nur zwei der rund 50 Genossen gegen die Koalitionsverhandlungen mit den Neos – die Vertreter der Sozialistischen Jugend und der Studenten (VSStÖ).

Was sind die inhaltlichen Übereinstimmungen?

Ludwig strich am Dienstag vor allem den Konsens in gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen hervor. Auch in den Bereichen Bildung und Klimaschutz konnte man sich offenbar schon bei den Sondierungen in der Vorwoche verständigen.

Und was sind mögliche Stolpersteine?

Während Ludwig unverbindlich von einer „Zukunftskoalition“ spricht, wünscht sich Wiederkehr eine „Reformkoalition“. Fraglich ist, wie weit die, seit 1945 fast allmächtig regierende SPÖ Reformen zulässt – allen voran beim Thema Transparenz, das Wiederkehr am Dienstag einmal mehr klar hervorstrich.

Welches Ressort werden die Neos bekommen?

Das pinke Leibthema ist zweifelsohne die Bildung. Wiederkehr würde gerne das Ressort übernehmen. Das Thema ist zwar auch der SPÖ wichtig, sie könnte sich aber vom Posten des Bildungsstadtrats noch eher trennen als von anderen Ressorts (z.B. Finanzen, Wohnbau).

Wie wird das neue Regierungsteam aussehen?

Ludwig möchte mit seinen Stadträten, die großteils erst seit zwei Jahren im Amt sind, weiterregieren. Es soll aber zu einer Neuverteilung der Aufgaben kommen: Planung und Wohnbau könnten in einem Ressort zusammengefasst werden, ebenso Verkehr mit Umwelt und Öffis.

Wann steht die neue Regierung?

Beide Parteien peilen einen Abschluss der Verhandlungen bis Mitte November an, die Wahl der Regierung könnte am 24. November erfolgen.

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