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Chronik Wien
05/28/2020

U-Kommission zu Vereinen: Vorsitzender ortet Zustände wie in Nordkorea

Magistrat rückt Akten zur Förderung von Vereinen nicht heraus. Neos wollen deshalb nun den Bürgemeister vorladen.

von Josef Gebhard

Unterwartet hitzig verlief am Donnerstag die Sitzung der U-Kommission zur Finanzierung parteinaher Vereine. Konkret ging es um den ÖVP-nahen Verein „Modern Society“, der wie berichtet in den vergangenen Jahren jeweils Fördermittel der Stadt in der Größenordnung von mehreren Zehntausend Euro erhalten hatte. Vor allem FPÖ und NEOS fragen sich allerdings, wofür eigentlich genau.

Das könne aber gar nicht hinterfragt werden, da dem Gremium vom Magistrat die entsprechenden Förderansuchen nicht zur Verfügung gestellt worden seien, beklagten die Vertreter der beiden Oppositionsfraktionen in der Sitzung.

Sie wollten eine entsprechende Erklärung von Finanzdirektor Dietmar Griebler, der am Vormittag erneut als Zeuge einvernommen wurde. Griebler führte Rechtsgutachten ins Treffen, wonach Förderansuchen nicht in die Prüfkompetenz der Kommission fielen.

Vorsitzender empört

Das empörte auch Wolfgang Heufler, den Vorsitzenden der U-Kommission: „Wir kommen hier an die Grenzen der Sachverhaltsdarstellung.“ Das entspreche einem Informationsstandard, „der dem von Pjöngjang (die Hauptstadt von Nordkorea, Anm.) würdig ist“. Es sei widersinnig, eine U-Kommission einzusetzen "und dann zu sagen: 'Ätsch. Du darfst aber nix anschauen'“.

Der U-Kommission werde bewusst verschwiegen, wie sich die Förderhöhe bei den Vereinen, die Thema der Untersuchung sind, zusammensetzt und wofür eigentlich gefördert wird, kritisieren auch die Neos. Sie wollen jetzt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als Zeugen laden und ihn zur Vorgangsweise des Finanzdirektors befragen.

„Offenbar zählen politische Gremien in der Stadt nichts und der Magistrat fühlt sich als Alleinherrscher", schäumt Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr. "Wenn der Finanzdirektor einen sinnlosen Rechtsstreit vom Zaun bricht und einfach wichtige Akten nicht herausrückt, muss Bürgermeister Ludwig, dem der Magistrat untersteht, eine entsprechende Weisung erteilen. Die Politik kann sich nicht von der Verwaltung vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen hat.“

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