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Chronik Wien
01/22/2020

Parteinahe Vereine: Skurrile Wortspiele in der U-Kommission

Bei der Ladung von Zeugen ist ein Gezerre um sprachliche Feinheiten entbrannt

von Josef Gebhard

Die aktuell laufende U-Kommission zum Thema Subventionen von parteinahen Vereinen wird immer mehr zum skurrilen juristischen Gezerre um einzelne Begriffe.

Stein des Anstoßes: Die Magistratsdirektion will den als Zeugen geladenen Leiter der MA 56 (Wiener Schulen) nicht von dessen Amtsverschwiegenheit entbinden. Er hätte zu dem als SPÖ-nahe geltenden Verein „Kinder- und Jugendbetreuung“ aussagen sollen, der wegen ungerechtfertigt hoher Gagen für Vereinsfunktionäre ins Zwielicht geraten war.

Daraus dürfte jedoch vorerst nichts werden: Laut Magistratsdirektion sei die U-Kommission nicht für die Untersuchung dieses Vereins zuständig. Denn im Antrag für die Einsetzung der U-Kommission, der von der FPÖ eingebracht wurde, sei nur von Vereinen die Rede, die Subventionen oder Förderungen der Stadt Wien bekommen würden. Besagter Verein, der sich um die Nachmittagsbetreuung an Schulen kümmerte, habe aber keine Subvention oder Förderung erhalten.

Das verblüfft, hatte doch der Rechnungshof festgehalten, dass der Verein zur Gänze von der Stadt Wien finanziert wurde, so etwa im Jahr 2017 mit immerhin 40 Millionen Euro.

Dies sei aber keine Förderung gewesen, erklärt man in der Magistratsdirektion. Das Geld sei vielmehr im Rahmen eines Leistungsvertrages zwischen Verein und Stadt geflossen. Damit die U-Kommission Beamte in dieser Causa hätte befragen können, hätte der FPÖ-Antrag entsprechend breiter formuliert sein müssen. Eine nachträgliche Adaptierung sei nicht möglich.

Bei ihrer Einschätzung stützt sich die Magistratsdirektion auf mehrere Rechtsgutachten. Unzulässig sei auch eine Untersuchung der Vereine selbst, eine U-Kommission könne nur Verwaltungsabläufe, Geschäftsgebarungen und Projektabwicklung von Verwaltungseinheiten prüfen.

FPÖ empört

FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik kann das nicht nachvollziehen: „Es geht hier um enorme Summen an Steuergeld und es ist völlig egal, welches Mascherl man ihm umhängt.“ Er wirft der SPÖ vor, Ungereimtheiten in dem Verein aus ihrem engen Umfeld vertuschen zu wollen. „Da haben wohl einige Dreck am Stecken, sonst würde man nicht solche Winkelzüge versuchen.“ Er fürchtet auch bei der weiteren Arbeit der U-Kommission ähnliche Konflikte. Auch beim Verein der „Freunde der Donauinsel“ habe man bereits zu ähnlichen Ausflüchten gegriffen.

 

Für Streit sorgt einmal mehr die Schwärzung von Akten, die als Beweismittel angefordert werden. Betroffen sind davon kurioserweise auch Informationen, die öffentlich abrufbar sind (z.B. im Vereinsregister). Die Magistratsdirektion dazu: „Geschwärzt werden alle Dokumente, die angefordert werden, aber nicht Prüfgegenstand sind – auch wenn diese Daten öffentlich zugänglich sind.“ Hinzu kämen Schwärzungen, die der Datenschutz erforderlich mache.