Causa Chorherr in der U-Kommisson
© Kurier / Jeff Mangione
Auf Initiative der FPÖ wird ab heute die Förderung parteinaher Vereine durchleuchtet.
Ab heute, Montag, hat die FPÖ die Gelegenheit, zumindest ein wenig von ihren internen Querelen rund um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache abzulenken. Startet doch im Rathaus die von den Blauen initiierte U-Kommission zu den umstrittenen Subventionen für parteinahe Vereine, die in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen sorgten.
Gleich als erstes will die FPÖ „s2arch“, den ehemaligen Verein des früheren grünen Planungssprechers Christoph Chorherr, unter die Lupe nehmen. Das kündigt FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik gegenüber dem KURIER an.
Der Verein wurde gegründet, um Schulprojekte in Südafrika zu unterstützen. Dafür bekam Chorherr bis 2016 550.000 Euro an städtischen Förderungen. Allerdings auch Spenden von Immo-Unternehmen, weshalb derzeit gegen Chorherr und sieben weitere Beschuldigte unter anderem wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Es geht um die Frage, ob die Spenden Einfluss auf Umwidmungen hatten. Der Ex-Gemeinderat bestreitet alle Vorwürfe.
Breiter Raum soll laut Mahdalik auch dem SPÖ-nahen Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung gewidmet werden, der nach einem vernichtenden Rechnungshof-Bericht im Vorjahr ins Gerede kam. Die Prüfer bemängelten überhöhte Gehälter von Funktionären. Im Zentrum der Kritik stand die Geschäftsführerin – die Ehefrau des ehemaligen SPÖ-Landtagspräsidenten Harry Kopietz.
Zehn Vereine
Neben weiteren Vereinen aus dem rot-grünen Dunstkreis kommt auch die ÖVP (mit ihrem Stadtfest) nicht ungeschoren davon. Insgesamt sollen nicht weniger als zehn Vereine untersucht werden.
Gleich in der ersten Sitzung wollen die Blauen rund 20 Beweisanträge einbringen. „Es geht uns um die Akten zu Förderungen, die nicht an den Gemeinderat gelangen“, schildert Klubchef Mahdalik.
Mitglieder
Die U-Kommission setzt sich aus 18 Mandataren des Gemeinderats zusammen. Die SPÖ stellt acht, die FPÖ sechs, die Grünen zwei, ÖVP und Neos jeweils ein Mitglied. Die Vorsitzenden wurden per Losentscheid ermittelt. Es handelt sich um Rechtsanwalt Wolfgang Heufler und Einar Sladecek, Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts.
Frühere Kommissionen
Die aktuelle U-Kommission ist die insgesamt fünfte. Die bisherigen beschäftigten sich mit Ungereimtheiten bei Flächenwidmungen (2002/03), Missständen in den städtischen Pflegeheimen (2003/04), Missständen bei der Versorgung von psychiatrischen Patienten in Wiener Krankenhäusern (2008/09). Erst vor Kurzem ging die U-Kommission zum Bauskandal Krankenhaus Nord zu Ende. Sie startete im Frühjahr 2018 und dauerte bis zum heurigen April.
Bereits im Vorfeld wurde Kritik an der U-Kommission laut. Selbst aus den Reihen der beiden anderen Oppositionsparteien ÖVP und Neos ist zu vernehmen, dass die Zahl der Vereine viel zu groß sei, um sie alle in der U-Kommission ausführlich behandeln zu können.
Nur wenig Zeit
Hinzu kommt, dass gerade diesmal die Zeit für die Untersuchung sehr knapp bemessen ist. Das liegt an der Wien-Wahl, die spätestens im Oktober 2020 stattfindet. Denn laut Stadtverfassung endet eine U-Kommission, wenn der Gemeinderat seine Auflösung beschließt, was spätestens im Oktober der Fall sein wird.
Das Kalkül der FPÖ dürfte aber ohnehin ein anderes sein. Möglichst knapp vor der Gemeinderatswahl soll die U-Kommission belastendes Material zu Tage bringen, das vor allem gegen die SPÖ eingesetzt werden kann.
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