Eine fiktive Spende für die Wiener ÖVP

Statt wie üblich im etwas stickigen Hinterzimmer im Arkadenhof durften die Gemeinderäte am Donnerstag in imposantem Ambiente Platz nehmen: Die erste Sitzung der U-Kommission zur Finanzierung parteinaher Vereine seit Beginn der Corona-Krise wurde in die Volkshalle des Rathauses mit ihrem neogotischen Gewölbe verlegt. Dort ist Platz genug, damit sich die Abgeordneten nicht zu nahe kommen. Auch der Zugang für Besucher wurde streng reglementiert.

Inhaltlich ging es dieses Mal um den Verein „Wiener Kulturservice“. Er veranstaltet gemeinsam mit der SPÖ das Donauinselfest, das 1.-Mai-Fest im Prater sowie diverse Grätzelfeste. Dafür bekommt er pro Jahr 1,8 Millionen Euro an städtischen Fördergeldern überwiesen. Da es sich dabei um SPÖ-Veranstaltungen handelt, ergibt sich dadurch eine gewisse schiefe Optik: „Der offensichtliche Zweck des Vereins ist, als Trägerorganisation für die SPÖ die Subventionen für die Veranstaltungen entgegenzunehmen“, formuliert es die FPÖ, die die U-Kommission beantragt hatte.

"Kein Geldgeber"

Dazu musste am Donnerstag Kurt Wimmer, Präsident des Vereins und ehemaliger SPÖ-Bezirksvorsteher in Margareten, aussagen. Man finanziere ausschließlich den künstlerischen Bereich, betonte er. „Der Verein ist in keiner Form Geldgeber für SPÖ-Veranstaltungen.“ Daher kenne man auch keine Gesamtkalkulation des Festes, meinte er auf den Vorhalt, dass der Rechnungshof eine solche urgiert habe. Man habe keinen Einblick in die Bücher der SPÖ oder in jene der Agentur, die als weiterer Mitveranstalter auftrete.

Zweiter Punkt auf der Tagesordnung: Der ÖVP-nahe Verein „Modern Society“ (ehemals Dr.-Karl-Lueger-Institut). Er sei laut dem Zeugen Manfred Juraczka, ehemals Wiener ÖVP-Chef und in dieser Funktion einst Präsident des Vereins, ein „Thinktank“, der sich mit politischen Strömungen abseits der Tagespolitik auseinandersetze.

Auch dieser Verein erhält Förderungen der Stadt Wien, in den vergangenen Jahren waren es jährlich zwischen 57.000 und 70.000 Euro. Ins Gerede geriet der Verein, als die ÖVP vom Rechnungshof aufgefordert worden war, Spenden von Vereinen für 2017 nachzumelden. Darunter befanden sich auch 23.000 Euro, die eben von „Modern Society“ gekommen waren.

Die ÖVP bestreitet, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. „Die ÖVP Wien hat alle Spenden ordnungsgemäß gemeldet. Im Falle von „Modern Society“ handelte es sich um eine fiktive Spende für Miete.

Dazu wurde auch Finanzminister und Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel befragt, der von 2015 bis 2017 Vereinspräsident war. Er erklärte, dass Spenden ja nichts Illegales seien, wenn sie ausgewiesen würden - was ja auch geschehen sei. Diese „fiktive Spende“ - ein Betrag in Höhe von knapp 23.000 Euro, der sich aus dem von einem Gutachter ermittelten marktüblichen Preis und der tatsächlich verrechneten Miete ergeben habe - sei angegeben worden. Echtes Geld vom Verein an die Partei sei nie geflossen: „Es war ein Nicht-Geldfluss.“

Mieteinnahmen

FPÖ-Abgeordneter Dietmar Kowarik forderte in der Sitzung von Blümel eine Erklärung zur Einnahmen- und Ausgabenrechnung aus dem Jahr 2016 ein. Hier seien als Einnahmen nur die Subventionen der Stadt, nämlich 63.757 Euro, verbucht worden. Und das, obwohl „Modern Society“  auch Mieteinnahmen lukriert habe. Warum die Mieteinnahmen nicht in der Bilanz aufgeschienen sind, konnte Blümel nicht erklären. Er versicherte jedenfalls, dass die Fördermittel der Stadt stets für jene Zwecke verwendet worden seien, wofür sie beantragt wurden: „Bildungsarbeit, Unterstützung wissenschaftlicher Publikationen, Seminare“. Der Magistrat als Fördergeber habe außerdem jährlich die Abrechnungen geprüft. „Es hat nie Beanstandungen gegeben.“

Für FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik liege dennoch ein Missbrauch von Steuergeld vor, der „politisch hochgradig unanständig" sei. Scharfe Kritik kommt auch von den Neos: "Es zeigt sich deutlich: Wo die ÖVP kann, bedient sie sich großzügig am Steuergeld", sagt Klubchef Christoph Wiedrekehr. "Parteifeste, sogenannte Think Tanks - wenn es ums Steuergeld geht, ist von neuem Stil keine Rede: Da schaut die Blümel-ÖVP ganz alt aus."