Studie zu Fahrverbot beauftragt: 30 Minuten in der Wiener City für alle?
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Bezirk und Stadt wollen mit einer Machbarkeitsstudie zur Verkehrsberuhigung überraschende neue Regeln evaluieren lassen. Ein Ergebnis soll es im Sommer geben.
In das im rot-pinken Regierungspakt verankerte Vorhaben, den Verkehr in der Inneren Stadt zu beruhigen, kommt Bewegung. Wie der KURIER erfahren hat, haben der Bezirk und die Stadt nun eine Umsetzungs- und Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
Diese birgt durchaus Überraschungen: Überprüft wird, ob künftig alle für zumindest 30 Minuten mit dem Auto in die City dürfen.
Zum Zug kam das Verkehrsplanungsbüro Traffix. Es soll den technischen und rechtlichen Rahmen für das Projekt aufzeigen und einen Zeitplan für die Umsetzung skizzieren, heißt es vonseiten des Bezirks und der Stadt.
Zudem werden „verkehrsorganisatorische Begleitmaßnahmen“ geprüft. „Damit machen wir einen wichtigen Schritt vorwärts“, sagt Gregor Raidl, ÖVP-Klubchef in der City.
Suche nach Kompromiss
Bereits vor Beauftragung der Studie zeichneten sich erste Eckpunkte ab. Erstens: die Ausnahmen. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) kündigte an, dass die Zufahrt nur noch für Bezirksbewohner, Nutzer öffentlicher Garagen, Lieferanten, Einsatzfahrzeuge und Dienste wie die Müllabfuhr erlaubt sein soll.
Sie reagierte damit auf Kritik am mit Ausnahmen gespickten Fahrverbotsmodell ihrer Vorgängerin Birgit Hebein (Grüne).
Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) forderte unterdessen, dass auch Angehörige von Bezirksbewohnern zufahren dürfen – etwa, um ältere Menschen zu versorgen. Weil dies rechtlich schwierig umsetzbar ist, wird nun offenbar ein Kompromiss gesucht.
In der Studie werde auch eine generelle 30-Minuten-Ausnahme geprüft, sagt der für Verkehr zuständige Gemeinderat Erich Valentin (SPÖ).
Soll heißen: Selbst wenn man nicht zu den fünf erwähnten Gruppen zählt, darf man straffrei in die City fahren – sofern man sie nach 30 Minuten verlässt. Ziel sei eine Verkehrsreduktion um mindestens 20 Prozent.
Figl will Konkretes
Kontrolliert werden soll das alles – und das ist der zweite Eckpunkt – mit Kameras. „Was es dafür braucht, sind Änderungen in der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene“, sagt Sima einmal mehr in Richtung Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Die Kosten von 70.000 Euro für die Studie teilen sich Bezirk und Stadt, die Resultate gibt es im Sommer. Bezirkschef Figl sehnt diese schon herbei: „Ich erwarte mir, dass wir nach Vorliegen der Ergebnisse mit der Stadt konkrete Maßnahmen umsetzen.“
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