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Chronik Wien
08/14/2020

City-Fahrverbot: Bezirkschef Figl "nicht vollständig zufrieden"

Bezirkschef Markus Figl will bei der Verkehrsberuhigung noch Änderungen von Birgit Hebein.

von Christoph Schwarz

Mit dem geplanten Fahrverbot in der City sorgte Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) gemeinsam mit der grünen Vizebürgermeisterin für den Aufreger dieses Sommers. Wirklich überrascht habe ihn die Erregung nicht, sagt Figl beim Besuch der KURIER-Pop-up-Redaktion Pods&Bowls in der Mariahilfer Straße.

KURIER: Herr Bezirksvorsteher, Hand aufs Herz: Sind Sie in den vergangenen Wochen manchmal in der Früh aufgewacht und haben sich gedacht: „Vielleicht wäre es klüger gewesen, ich hätte mich nicht auf Birgit Hebein und das Verkehrskonzept eingelassen“?

Markus Figl: Dass es nicht einfach wird, das habe ich mir gedacht. Wir hatten im Bezirk in den vergangenen zwei Jahren aber einen sehr großen, breit angelegten Diskussionsprozess. Und für mich war es wichtig, die Debatte jetzt auch in die Öffentlichkeit zu bringen und das Thema anzustoßen. Wenn Corona nicht wäre, hätten wir die Diskussion in Wirklichkeit schon im März gehabt – vielleicht ein bisschen weniger aufgeregt. Jetzt denkt der eine oder andere schon an Wahlkampf.

Es gab breit gestreute Kritik am Konzept und der Verordnung – vom Bürgermeister, der Wirtschaftskammer, von den angrenzenden Bezirken und ihren eigenen Parteikollegen. Haben alle unrecht – und Sie haben recht?

Ich glaube, wir sind noch nicht am Ende der Diskussion. Mein Bezirk hat sich ja auch an dem Verfahren beteiligt, das von der Vizebürgermeisterin eröffnet wurde, weil wir noch Forderungen haben. Wir brauchen mehr Anrainerparkplätze, wir benötigen die Kontingentlösung (Ausnahmekontingente für Familienmitglieder, die Angehörige besuchen, Anm.). Das soll gelöst werden. Und die Vizebürgermeisterin hat mir das zugesagt gehabt.

Haben Sie den Eindruck, dass der Prozess derzeit so läuft, dass am Ende die relevanten Beteiligten zufrieden sind?

Man muss einige Zeit zurückschauen, wie alles begann: Wir als Bezirk brauchen eine Lösung für die Verkehrssituation – das betrifft nicht nur den fahrenden, sondern auch den ruhenden Verkehr. In den 90er-Jahren kam ein Modell, die Parkraumbewirtschaftung, das aber nicht so funktioniert, wie es angedacht war. Der zweite Versuch war das Anrainerparken. Dann gab es aber eine Pressekonferenz der damaligen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou mit dem Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck, in der das Anrainerparken tagsüber aufgehoben wurde. Und seither suchen wir nach einer anderen Lösung.

Und Sie sind der Meinung, dass Ihre Bewohner zufrieden sind mit der vorliegenden Lösung?

Wir haben uns im Bezirk nach vielen Gesprächen mit Bürgern und Experten geeinigt, dass wir eine Machbarkeitsstudie benötigen, um zu klären, wie wir die Verkehrsberuhigung mit einer elektronischen, smarten Video-Lösung zuwege bringen. So machen das auch andere Städte in Europa. Und dann kam Vizebürgermeisterin Hebein und hat gesagt, man könne das auch einfacher machen und Fahrverbote mit Ausnahmen verordnen.

Sind Sie mit dem Prozess nun zufrieden oder nicht?

Wäre ich vollständig zufrieden , würde ich das sagen. Da ich das nicht sage, bin ich nicht vollständig zufrieden. Insofern ist das ein Nein.

Vizebürgermeisterin Hebein wünscht sich eine Umsetzung vor der Wahl. Geht sich das aus?

Ich habe absichtlich nie ein Datum genannt. Sonst hat jeder immer im Hinterkopf, dass es nur um die Wahl geht. Wir brauchen aber eine sachliche Lösung, keinen Wahlkampf-Gag. Mein Hauptziel ist, dass es weiter eine Innenstadt gibt, in der Menschen wohnen können und diese dort die Lebensqualität haben, die sie brauchen – und dass wir keinen entvölkerten Stadtkern haben.

Bürgermeister Michael Ludwig ist grob verärgert, dass er nicht eingebunden war. Warum haben Sie ihn nicht informiert?

So ist es ja nicht. Es gab ja sogar ein Sechs-Augen-Gespräch zwischen dem Bürgermeister, der Vizebürgermeisterin und meiner Person. Aber für mich als Bezirksvorsteher ist die Ansprechpartnerin die ressortzuständige Stadträtin – und die heißt Birgit Hebein. So steht es in der Stadtverfassung. Der Bürgermeister hat aber das Recht, die Sache an sich zu ziehen.

Also hätte Birgit Hebein den Bürgermeister informieren sollen?

Sie verzeihen, aber ich mische mich nicht in koalitionsinterne Streitigkeiten ein. An sich gibt es eine Kompetenzverteilung in der Stadtregierung.

Nach den Erfahrungen mit Hebein: Wäre Türkis-Grün ein Erfolgsmodell für Wien?

Es ist ein Erfolgsmodell im Bund. Alles andere wird man nach der Wahl sehen, das müssen auch andere entscheiden. Ich will Bezirksvorsteher bleiben, dafür trete ich an.

Im Bezirk haben sie neue, alte Konkurrenz: Ihre Ex-Parteikollegin und Vorgängerin Ursula Stenzel tritt wieder für die FPÖ an. Wann haben sie zuletzt miteinander gesprochen?

Wir laufen uns hin und wieder über den Weg. In letzter Zeit war im Bezirk aber nicht so viel zu sehen oder zu hören von ihr. Daher war ich überrascht, dass sie antritt.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp meinte zuletzt, Stenzel gehöre zur City wie das Schlagobers zum Einspänner. Sehen Sie das auch so?

Das müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

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