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Chronik Österreich
07/07/2020

SPÖ-Hanke: Autofreie Innenstadt nicht vor der Wahl

Wiens Finanzstadtrat fehlt das Konzept für eine verkehrsberuhigte Wiener Innenstadt.

Während SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker gerne gegen die Regierung poltert, zieht Finanzstadtrat Peter Hanke eher mit ruhiger Hand die Fäden, um die Corona-Krise zu bewältigen. Er kündigt ein neues Hilfspaket an. Und erteilt der autofreien Innenstadt eine klare Absage.

KURIER: Herr Hanke, Sie als Finanz- und Wirtschaftsstadtrat sind eine wichtige Schlüsselfigur für die Wien-Wahl. Im Wahlkampf wird die wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Krise im Mittelpunkt stehen. Bis jetzt hat die Stadt Wien 150 Millionen Euro an Unterstützungspakten geschnürt. Werden Sie noch mehr Geld in die Hand nehmen?

Peter Hanke: Wir werden uns im Juli und August die stark betroffenen Branchen wie die Hotellerie, die Touristik und die Nachtwirtschaft genau anschauen. Es wird ein klares Signal geben, dass wir Seite an Seite mit der Wirtschaft arbeiten. Mit den 150 Millionen Euro werden wir noch nicht unser Auslangen gefunden haben. Hier werden wir nochmals nachschärfen, um die Konjunktur zu unterstützen. Wir können es nur additiv zu den Leistungen des Bundes machen, denn sonst müsste man sich entscheiden, ob man eine Landes- oder Bundesunterstützung nimmt. Das heißt, wir müssen Wege finden, wie man das Bundespaket ergänzen kann. Bestes Beispiel ist die Homeoffice-Unterstützung, wo wir Betriebe innerhalb von wenigen Tagen mit 15 Millionen Euro oder 10.000 Euro pro Betrieb unterstützt haben.

Was kann sich Wien noch leisten, denn die Erträge aus dem Finanzausgleich werden schrumpfen. Wie groß wird das Loch sein ?

Das Loch wird schon eine halbe Milliarde Euro betragen. Und es kann durchaus noch mehr werden. Zum Glück haben wir das Nulldefizit geschafft und 2019 Rücklagen von 750 Millionen Euro geschaffen. Insgesamt gibt es jetzt einen Rücklagenstand von 1,8 Milliarden Euro. Das heißt aber nicht, dass 1,8 Milliarden an Unternehmer gebracht werden, denn ich sage nicht: „Koste es, was es wolle“, sondern es muss dort eingesetzt werden, wo wir eine Unterstützung auf beiden Seiten schaffen. Wir müssen Konjunkturimpulse schaffen. Da werden wir uns einiges noch einfallen lassen.

Eine genaue Summe können Sie noch nicht nennen?

Gerade jetzt ist es wichtig, das Geld punktgenau einzusetzen.  Deswegen werde ich mir jetzt nicht auf die Brust klopfen, weitere 150 Millionen Euro an Unterstützung ankündigen und am Ende sind es nur Glücksschirme, wo man den Menschen vorgaukelt, dass es eine große Menge an Geld gibt, das dann aber nicht ankommt. Für so eine Art von Politik bin ich nicht zu haben. 

 

Wenn man den ersten Bezirk autofrei macht, wie es Vizebürgermeisterin Birgit Hebein plant, kann man das nicht gerade als Konjunkturimpuls bezeichnen ...

Das sehe ich auch so. Ich sage auch ganz klar: Die Bewältigung der Covid-19-Krise steht bei mir im Mittelpunkt, deshalb sind andere Themen untergeordnet.

Das heißt, die autofreie Innenstadt kommt nicht zur Umsetzung vor der Wahl?

Nein, denn ich glaube, wir brauchen ein Konzept. Das gibt es aber nicht. Ich bin auch Wiener und ich glaube, dass die Wiener hier schon ein Wörtchen mitzureden haben, wie die Innenstadt funktionieren sollte. Wien gehört uns allen. Die Unternehmer müssen die Möglichkeit haben, ihre Waren an den Mann zu bringen. Es muss aber auch eine Möglichkeit für ältere Menschen geben, ihren Arzt in der Innenstadt aufsuchen zu können. So sind das für mich alles nur plakative Ankündigungen, aber in Wahrheit sind das Kernthemen, die man seriös angehen muss.

Ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner rührte zuletzt die Werbetrommel für das Konzept der staatlich geförderten 4-Tage-Woche. Was ist Ihre Meinung dazu?

Die Debatte um die 30-Stunden-Woche halte ich momentan nicht für prioritär. Ich möchte mich vor allem dem Thema widmen, dass es dem Unternehmer so schnell wie möglich wieder besser geht. Und ich denke, da gibt es momentan noch andere Schwerpunktsetzungen, die vorrangig sind.

Sie waren vor Ihrem Amtsantritt Geschäftsführer der Wien Holding. Im Ibiza-U-Ausschuss wird mehr Transparenz bei der Bestellung von Aufsichtsräten von staatsnahen Betrieben gefordert. Ihr Parteikollege Jan Krainer will Hearings. Ist das realistisch?

In den Spitzengremien würde ich Hearing begrüßen. Bei der Wien Holding gab es immer saubere Ausschreibungen, auch wenn man für eine Position wiederbestellt wurde. Aber: Da wir mit der internen Revision, mit den Aufsichtsräten mit einem Stadt- und Bundesrechnungshof konfrontiert sind, muss man aufpassen, dass wir auf das Wirtschaften nicht vergessen. Denn wir sollten mit unseren Produkten am internationalen Markt reüssieren und uns nicht nur in der Transparenzthematik bewegen. Das fehlt mir in der Diskussion. Wir schielen nur mehr darauf, wo welche Posten von wem besetzt werden.