Ein weites Feld für rot-grüne Konflikte: Auf dieser Fläche soll die Stadtstraße künftig verlaufen. 

© Kurier/Franz Gruber

Chronik Wien
01/12/2022

Streit um die Stadtstraße: Eine verfahrene Angelegenheit

Stadträtin Ulli Sima kontert Vizekanzler Werner Kogler: Warum die Straße vier Spuren benötigt.

von Christoph Schwarz

„Ohne Stadtstraße kann nur ein geringer Prozentsatz der geplanten Besiedlung durchgeführt werden. Die derzeitige ungünstige Verkehrssituation würde sich weiter massiv verschlechtern“, heißt es in einer Anfragebeantwortung der zuständigen Verkehrsstadträtin zur heftig umstrittenen Stadtstraße.

Das Zitat stammt, anders als vermutet, aber nicht von Ulli Sima – und nicht aus dem Jahr 2022. Sondern von Simas grüner Vorvorgängerin Maria Vassilakou, die 2019 noch für den Bau der Straße argumentiert hat.

Genau diese Argumente sind es, die Sima nun gegen die Grünen (mittlerweile vehemente Gegner der Stadtstraße) ins Treffen führt: Die grüne Forderung, jetzt Alternativen zur Stadtstraße zu suchen, sei „unredlich“, sagt Sima im Gespräch mit dem KURIER.

Streitpunkt Tunnel

Die rote Verkehrsstadträtin nimmt damit Bezug auf den grünen Vizekanzler Werner Kogler, der im Montags-KURIER seine Sympathien mit den Besetzern der Stadtstraßen-Baustelle bekundete – und der Stadt empfahl, „ökologische Alternativen“ zu suchen.

„Es gibt gute Gründe, warum meine grünen Vorgänger die Straße so geplant haben und nicht anders“, sagt Sima.

Umstritten ist vor allem, dass die Straße, die Hirschstetten mit dem wachsenden Wohngebiet in Aspern verbinden soll, vierspurig gebaut werden soll.

Weniger Spuren – sprich: nur eine pro Fahrtrichtung – seien „aus mehreren Gründen jedoch weder sinnvoll noch machbar“, argumentiert Sima.

Ein Grund seien die geplanten Tunnel auf der Strecke: Die Hälfte der 3,2 Kilometer langen Straße sollen unter der Erde geführt werden, um die Anrainer vor Lärm zu schützen. In Tunneln seien aus Sicherheitsgründen (etwa bei Unfällen) jedenfalls zwei Spuren pro Röhre nötig, sagt Sima.

Für Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich ist dies in einem eigenen Straßentunnelsicherheitsgesetz geregelt. Für Landesstraßen (wie die Stadtstraße) sehe eine EU-Richtlinie die gleichen Sicherheitsvorkehrungen vor, sagt Sima.

Entlastung als Ziel

Ein weiterer Grund, warum die Redimensionierung laut Sima nicht möglich sei: Sowohl die Umweltverträglichkeitsprüfung als auch Verkehrsgutachten seien zum Ergebnis gekommen, dass die Stadtstraße eine bestimmte Leistungsfähigkeit aufweisen müsse.

Nur so könne sie den erwarteten Verkehr (28.000 bis 44.000 Kfz innerhalb von 24 Stunden im Jahr 2030) bewältigen.

Nötig sei der vierspurige Ausbau zudem, um die umliegenden Ortskerne und Straßen, über die der Verkehr derzeit fließt, auch wirklich nachhaltig zu entlasten – betroffen sind etwa die Erzherzog-Karl-Straße und die Breitenleer Straße.

Sondersitzung

Eine verfahrene Angelegenheit. Denn die Grünen lassen sich von diesen Argumenten nicht beeindrucken – und haben für Donnerstag eine Sondersitzung des Gemeinderats zu Causa einberufen. Sie fordern unter anderem einen Klimacheck für die Stadtstraße und einen massiven Ausbau der Öffis.

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