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Chronik Wien
12/23/2021

Stadtstraße: Stadt Wien zog Klagsdrohung gegen Minderjährige zurück

SPÖ-Stadträtin Sima sucht Aussprache. Gegen die volljährigen Empfänger des anwaltlichen Schreibens bleiben die Forderungen aber aufrecht. Grüne sehen "ersten Schritt in die richtige Richtung".

Die Stadt Wien hat ihre Klagsandrohung gegen minderjährige Unterstützer des Demonstrations-Camps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt zurückgezogen.

Einen entsprechenden Bericht der Kronen Zeitung (online) bestätigte das Büro von Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) auf APA-Anfrage. Gegen die volljährigen Empfänger des anwaltlichen Schreibens bleiben die Forderungen aber aufrecht.

Sima sprach demnach von einem Fehler ihres Anwaltes, von "ehrlichem Bedauern" und lud die Betroffenen zu einer Aussprache ein: "Ich möchte mich persönlich entschuldigen", wird sie in der Krone zitiert.

In dem Anwaltsschreiben forderte die Stadt Wien die Empfänger auf, die Demonstrations-Camps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt sofort zu räumen. Anderenfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet und die "entstandenen Schäden" in Millionenhöhe von den Aktivisten und Aktivistinnen eingefordert.

Grüne: "Von Dialog nach wie vor weit entfernt"

Für den Landesparteivorsitzenden der Wiener Grünen, Peter Kraus, war es weiterhin unverständlich, "dass solche Drohbriefe an Minderjährige überhaupt verschickt werden". Es sei ebenso unverständlich, dass die SPÖ diesen Fehler nach sehr lautstarken Hinweisen erst Wochen später erkennt und eingesteht.

Die versprochene Entschuldigung und Rücknahme der Klagsdrohungen gegen Minderjährige mögen "ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Von echtem Dialog mit dem Klimaschutz auf Augenhöhe sei man jedoch nach wie vor weit entfernt", so Kraus.

Zudem würden die Drohungen gegen Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie gegen "mentale Unterstützerinnen und Unterstützer" nach wie vor bestehen bleiben. "Auch hier muss die SPÖ einlenken", forderte der Landesparteivorsitzende.

Greenpeace fordert Rücknahme aller Klagsdrohungen

Für Greenpeace war das Zurückziehen der Klagsdrohung "überfällig und ein erster Schritt in die richtige Richtung". Die NGO forderte aber, dass die Klagsdrohungen gegen zahlreiche andere Empfänger - die den Proteste gegen die Stadtautobahn teilweise nur mental unterstützt haben - ebenfalls zurückgenommen werden.

"Es wird Zeit, dieses beschämende Kapitel in der Geschichte der Sozialdemokratie zu beenden und die Klagsdrohungen gegen alle Betroffenen zurückzunehmen", fordert Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrscampaignerin bei Greenpeace.

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