SITZUNG DES WIENER GEMEINDERATES: LUDWIG

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Chronik Wien
12/20/2021

Brieffeindschaft zwischen Baustellen-Besetzern und SPÖ

Dringliche Anfrage der Grünen zu Causa Stadtstraße im Gemeinderat. Mahrer zum ÖVP-Stadtrat gewählt.

von Stefanie Rachbauer, Agnes Preusser

Briefe wurden zwischen dem Rathaus und den Besetzern der Stadtstraßen-Baustelle schon einige ausgetauscht. Brieffreunde werden die adressierten SPÖ-Politiker und die Aktivisten aber wohl nicht mehr – obwohl emsig weiterkorrespondiert wird.

Am Montag ersuchte Klima-Aktivistin Lena Schilling in einem offenen Brief Bürgermeister Michael Ludwig um Gespräche. Allerdings nicht gleich über die eigentliche Causa, sondern über die Modalitäten dafür.

Man will also übers Reden reden – und stellt Bedingungen: Die Besetzer fordern eine Garantie, dass während der Gespräche nicht geräumt wird. Zurückgeschrieben hat Verkehrsstadträtin Ulli Sima: Sie wünscht sich Gespräche „abseits von Mikrofonen und Kameras“. Einzige Bedingung: Dass die Aktivisten keine Bedingungen stellen.

Mündlich nahm dann Ludwig Stellung – in der Gemeinderatssitzung, und leicht angesäuert. Grund für seine Laune waren weniger die Besetzer, sondern mehr deren Unterstützer: die Grünen. Deren Parteichefs Judith Pühringer und Peter Kraus hatten Ludwig mit einer Dringlichen Anfrage mit „extrem vielen Fragen“ (es waren 55) herbeizitiert. Die viel diskutierten Anwaltsschreiben an die Besetzer verteidigte Ludwig bei dieser Gelegenheit so: „Wäre Ihnen eine Räumung lieber gewesen? Sie werden ja nicht annehmen, dass es in Wien einen rechtsfreien Raum gibt“.

Die Grünen waren angesichts der aus ihrer Sicht dürftigen Antworten des Bürgermeisters jedenfalls verärgert – und taten das, ein Mandatar nach dem anderen, kund. Die Folge: Die Emotionen kochten hoch, die Sitzung musste unterbrochen werden.

Gegen eine andere Art von Räumen ist die FPÖ. Diese warnte angesichts der erst vor Kurzem bekannt gewordenen Teil-Privatisierungspläne der Stadt für den Wohnbauträger ARWAG vor einem „Weihnachtsräumungsverkauf beim sozialen Wohnbau“.

ÖVP mit SPÖ-Argumenten

Der ÖVP fehlten gar die eigenen Worte: „Der soziale Wohnbau in Wien ist wichtig und hoch anerkannt. 60 Prozent der Wiener leben im geförderten Wohnbau“, ließen ÖVP-Gemeinderat Peter Sittler und ÖVP-Stadträtin Isabelle Jungnickel wissen – und klangen dabei wie eine SPÖ-Aussendung. Fast wie zum Beweis wählte ihr roter Kollege, Mandatar Kurt Stürzenbecher wenig später exakt die gleichen Worte, um den sozialen Wohnbau in Wien zu loben und den ARWAG-Deal zu verteidigen.

Türkis und Grün wiederum starteten Wiederbelebungsmaßnahmen für ein SPÖ-Prestigeprojekt, die „Gemeinderätliche Behindertenkommission“. 1979 unter Sozialstadträtin Ingrid Smejkal gegründet, kümmern sich die Rathaus-Parteien dabei um die Anliegen behinderter Menschen – theoretisch: Seit 2016 sind die Sitzungen eingeschlafen. Die Reanimierung führten Türkis und Grün aber dann mit Hilfe durch: Rot-Pink schloss sich dem Antrag an.

Der neue ÖVP-Chef Karl Mahrer bewies, dass er (im Gegensatz zu Vorgänger Gernot Blümel) ins Rathaus findet. „Ich komme nach Hause“, sagte er nach seiner Kür zum Stadtrat. Seine umstrittene Amtsvorgängerin Bernadette Arnoldner wohnte der Sitzung als Gemeinderätin bei – ohne ein Wort zu sagen.

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