Stadtstraßen-Protest: Sima legt Kommunikation mit Besetzern offen

Die Stadt erneuert ihr Gesprächsangebot an die Besetzer der Stadtstraßen-Baustelle im 22. Bezirk – und sie erweitert es: Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) richtet gegenüber dem KURIER einen Appell „an alle Besetzer, die Interesse an einer Lösung haben“, sich direkt an sie zu wenden. „Meine Türen stehen allen, die eine konstruktive Lösung im Sinn haben, für bedingungslose Gespräche offen.“

Das ist ein Kurswechsel in der schwierigen Kommunikation zwischen den offiziellen Stellen und den Besetzern im Protestcamp. Bisher trat die Stadt vor allem mit der Klimaaktivistin Lena Schilling in Kontakt. Die 21-Jährige positioniert sich medial immer wieder als offizielles Sprachrohr der Besetzer.

Der Mail-Verkehr, der dem KURIER vorliegt, verlief aber wiederholt im Sand. Schilling wollte, wie aus dem Briefwechsel hervorgeht, nur unter bestimmten Bedingungen mit der Stadtregierung verhandeln.

Forderungskatalog

Die Forderungen der Besetzer: Die Stadt müsse für die Dauer der Gespräche  alle Vorarbeiten an der Stadtstraße einstellen,  alle Klagsdrohungen zurückziehen – und dürfe weiterhin keine Räumung des Camps vornehmen.

Zudem  besteht Schilling in einem Schreiben, das sich (wie berichtet) direkt an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) richtete, auf „externe Mediation“,  einem neutralen Verhandlungsort und einem Protokoll, das beide Seiten unterzeichnen. Die Verhandlungsteams beider Seiten müssten außerdem „annähernd gleich groß sein“.  Während der Gespräche solle es  eine Nachrichtensperre für Medien geben. 

Stadträtin Sima zeigt sich über das enge Korsett irritiert: „Ich bin für bedingungslose Gespräche. Auch ich stelle von meiner Seite keinerlei Bedingungen.“

Zunehmend Uneinigkeit

Auch unter den Besetzern dürften nicht alle mit der rigiden Vorgehensweise Schillings einverstanden sein. Wie der KURIER erfuhr, herrscht in der inhomogenen Gruppe zunehmend Uneinigkeit darüber, wie lange man den Protest aufrechterhalten solle.

Während ein Teil mit der Stadt kooperieren will, habe ein harter Kern an Aktivisten gar kein Interesse an Lösungen, heißt es.

In der SPÖ mutmaßt man gar, dass es sich bei den Aktivisten vor Ort längst nicht mehr allein um selbstlose Umweltschützer handle. Vielmehr würden sie mittlerweile von Demo-Touristen aus dem Ausland verstärkt.

Es habe bereits „immer wieder Kontakt mit einzelnen Personen gegeben“, schrieb Sima zuletzt auch an Schilling. „Diese informellen Gespräche wollen wir auf jeden Fall weiterführen.“

„Kein Mandat“

Eine Vorgehensweise, die Schilling offenbar nicht gefällt. Schon in ihrem ersten Schreiben stellte sie klar, dass man eine „basisdemokratisch organisierte Bewegung“ sei: „Sollten Einzelpersonen abseits unseres Gesprächsteams auf Sie zukommen, sprechen diese nur für sich selbst und haben seitens der Bewegung kein Mandat“, so Schilling.

Stadträtin Sima drängt jedenfalls weiter auf eine rasche Lösung: „Die Aktivisten müssen verstehen, dass sie mit ihrer Besetzung den sozialen, klimafreundlichen Wohnbau in der Seestadt blockieren, für den die Stadtstraße eine Voraussetzung ist.“