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Chronik Wien
12/11/2021

Stadtstraße: NGOs verurteilen Einschüchterungsversuche der Stadt Wien

Zahlreiche NGOs verurteilten am Samstag die „Einschüchterungsversuche gegen die Zivilgesellschaft“ sowie die Drohung mit Millionenklage.

von Roland Pittner, Josef Gebhard

Mittels Anwaltsschreiben hat die Stadt Wien am Freitag Umweltschutzorganisationen, Einzelpersonen und Initiativen aufgefordert, die Demonstrations-Camps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt sofort zu räumen. Anderenfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet und die „entstandenen Schäden“ von den Aktivisten eingefordert. Zahlreiche NGOs verurteilten am Samstag die „Einschüchterungsversuche gegen die Zivilgesellschaft“ sowie die Drohung mit Millionenklage.

Die Umweltschützer protestieren gegen den Bau der Verbindung zwischen der Seestadt und der Südosttangente. Bereits am Donnerstag war die Polizei im Camp und hat es für aufgelöst erklärt. Am Freitag folgte das Anwaltsschreiben an die Aktivisten, in dem Rechtsmittel und Schadenersatzklage angedroht werden. Fridays For Future kritisierten den Einschüchterungsversuch ebenso wie Südwind via Aussendung aufs Schärfste, Greenpeace verurteilte die Millionenklagen durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Laut den NGOs erhielten auch Initiativen, die gar nicht an der Besetzung beteiligt sind, das Anwaltschreiben. Sie alle werden „pauschal mit existenzbedrohenden Klagen in Millionenhöhe bedroht“, kritisierte Greenpeace. Die Aktivisten betonten, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiter gegen die Stadtautobahn zu demonstrieren.

"Demokratiepolitisch inakzeptabel"

„Dass die Stadt Wien uns junge Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, mit Klagsdrohungen einschüchtern will, zeigt einmal mehr, dass sie mit ihrer Argumentation offensichtlich am Ende ist“, sagte Simon Pories von Fridays for Future. Das „demokratiepolitisch inakzeptabel Vorgehen einer Klagsdrohung, mit dem Klimaaktivisten mundtot gemacht werden sollen, erfolgte ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte, kritisierte Fridays for Future.

Auch Greenpeace sieht in dem Anwaltsschreiben “den demokratiefeindlichen Versuch von Bürgermeister Michael Ludwig und der SPÖ Wien, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und das friedliche Engagement von jungen Klima- und Naturschützerinnen gegen die umstrittene Stadtautobahn zu unterbinden - ausgerechnet am Tag der Menschenrechte„. Damit sei eine rote Linie überschritten worden.

Die Umweltschutzorganisation forderte Ludwig auf, “seinen Eskalationskurs sofort zu stoppen und sämtliche Klagsdrohungen umgehend zurückzuziehen„. Außerdem müsse der Bau der vierspurigen Stadtstraße auf Eis gelegt und das Gespräch mit den Kindern und Jugendlichen zu suchen.

Auch die Gruppen Jugendrat, System Change not Climate Change sowie Extinction Rebellion verurteilten am Samstag via Aussendung das “brutale Vorgehen der Stadt Wien, die damit den friedlichen Protest zum Verstummen bringen will„. Neben der Rücknahme der Klagsdrohung wird ebenso ein Baustopp verlangt. “Mit dem Betonprojekt Stadtautobahn befeuert Ludwig die Klimakrise und bedroht damit unsere Zukunft„, kritisierte Lucia Steinwender von System Change not Climate Change. Protestcamp und Besetzungen bleiben weiter bestehen, bis auch die Stadtautobahn abgesagt ist, bekräftigten die Umweltschützer.

Mobilitätswende

Auch der WWF bewertet das Vorgehen der Stadt als “letztklassig und demokratiefeindlich". “Bürgermeister Michael Ludwig muss dafür sorgen, dass diese Drohbriefe zurückgezogen werden und sich für das Vorgehen entschuldigen„, forderte WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Die Stadt Wien müsse die Zeichen der Zeit erkennen und eine umfassende Mobilitätswende umsetzen anstatt neue Straßen in die Landschaft zu betonieren.

Der Verein Südwind sieht in den Klagsdrohungen für öffentliche Meinungsäußerung einen Tabubruch und forderte die sofortige Rücknahme und eine öffentliche Stellungnahme der Stadtregierung. Es sei “ein schändlicher Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen„. Den jungen Menschen werden “existenzbedrohende Kosten„ angedroht.

Das Schreiben war von der Kanzlei Jarolim Partner verschickt worden. Darin wird festgehalten dass der Allgemeinheit durch das “rechtswidrige Verhalten und die Verzögerung der Bauarbeiten immens hoher Schaden„ entstehe. Die Stadt Wien sei verpflichtet, “diese Schäden von den Verursachern einzufordern".

Die großteils jugendlichen Aktivisten haben das Baustellenareal bei der Abfahrt Südosttangente seit Ende August besetzt. Mit der Absage des Baus des Lobautunnels und der Nordostumfahrung durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben sie zuletzt einen Teilerfolg erzielt. Doch auch die Stadtstraße wollen sie verhindern. Diese soll die Seestadt Aspern mit der Nordostumfahrung verbinden und wird soll laut der Stadt auf jeden Fall gebaut werden. Sie soll zwar mehrspurig errichtet werden, formal handelt es sich dabei aber um keine Autobahn, betont die Stadt Wien. Vielmehr stelle die 3,2 Kilometer lange Verbindung eine Gemeindestraße mit Höchsttempo 50 km/h dar.

Grüne berufen Sondergemeinderat ein

Die Grünen kündigen in diesem Zusammenhang auch an, eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats einzuberufen. „Seit der weitsichtigen und vernünftigen Entscheidung von Klimaministerin Leonore Gewessler, Großprojekte der ASFINAG einem Klimacheck zu unterziehen, sind Bürgermeister Ludwig und die Wiener Stadtregierung damit beschäftigt, dem Klimaschutz mit rechtlichen Mitteln zu begegnen. Die jetzt zugestellten Klagsdrohungen an Klimaaktivisten und NGOs überschreiten ganz klar eine rote Linie“, sagt Peter Kraus, Stadtrat und Landesparteivorsitzender der Grünen Wien.

„Nachdem die SPÖ nach Wochen endlich die FPÖ-Forderungen aufgegriffen und Schadenersatzklagen gegen Fridays for Future, Extinction Rebellion und andere arbeitsscheue Profidemonstranten angekündigt hat, ist zu hoffen, dass den Worten auch Taten folgen und der von Experten geschätzte Schaden von 22 Millionen Euro von Ludwig, Sima und Co. auch tatsächlich eingeklagt wird“, betont FPÖ-Verkehrssprecher   Toni Mahdalik und fordert die Stadt zur raschen Räumung der Baustellen auf.

Sima unbeeindruckt

Im Büro der zuständigen Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) versteht man die Aufregung nicht. „Es handelt sich um einen völlig legitimen Schritt, nachdem wir mit den Besetzern lange sehr nachsichtig waren“, sagt eine Sprecherin zum KURIER.

Der Brief sei an insgesamt 40 bis 50  Organisationen und Einzelpersonen gegangen, die entweder aktiv an der Besetzung beteiligt sind oder dazu aufgerufen hätten. Keine Rede könne von Willkür oder von der Androhung angeblicher „Millionenklagen“ sein.

Einmal mehr betont die Sima-Sprecherin die Notwendigkeit des Baus der Stadtstraße, um im Nordosten Wiens Wohnungen für 60.000 Menschen errichten zu können.
Die Aktivisten, die seit Ende August vor Ort sind, kündigen indes an, keinesfalls zu weichen. Ob und wann es zu einer Räumung kommt, ist noch offen.

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