Lobau-Autobahn: Wien will Stadtstraße bauen, Besetzer bleiben

Die Stadtstraße in der Donaustadt soll jedenfalls gebaut werden. Das hat Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem niederösterreichischen Amtskollegen, Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP), bekräftigt. Die Verbindung solle Stadterweiterungsgebiete erschließen und alte Ortskerne entlasten, hieß es.

An dem von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündeten Aus für den Lobautunnel übten die Ressortchefs erneut harsche Kritik.

Dass die Absage des betreffenden Abschnitts der S1 bzw. die Alternativenprüfung bei der angrenzenden S8 (Marchfeld Schnellstraße) bereits besiegelte Sache ist, wird jedoch auch angezweifelt. Laut Schleritzko hätten erste rechtliche Prüfungen ergeben, dass die Ministerin die Projekte nicht ohne weiteres streichen könne - da sie im Bundesstraßengesetz verankert seien.

"Uns eint die Empörung"

„Uns eint die Empörung“, begründete Sima den Schulterschluss mit dem Nachbarbundesland. Die betroffenen Verkehrsprojekte seien für die gesamte Ostregion von Bedeutung - deren Absage hätten nun „fatale Konsequenzen“. Weiterhin werde etwa der gesamte Transitverkehr über die Südosttangente (A23) laufen. Bis 2030 seien dort etwa 260.000 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert.

Verärgert zeigte sie sich darüber, dass keine Alternativen präsentiert wurden. Dies würde bedeuten, dass nun wieder viele Jahre vergehen würden, bis ein eventuelles neues Projekt umgesetzt werde. Eines der Vorhaben, die mit den Asfinag-Projekten in Zusammenhang stehen, soll aber laut Stadträtin jedenfalls umgesetzt werden: die sogenannte Stadtstraße, also die Verbindung von der Tangente zur Seestadt. „Wir müssen die Stadtstraße bauen, damit wir die Stadtplanung im Norden Wiens umsetzen können.“ Dies sei auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung so vorgesehen.

Zwar sei der öffentliche Verkehr ausgebaut worden, eine höherrangige zusätzliche Straße werde es dort aber, wie in der UVP festgehalten, auch brauchen. Die „Schleichwege“ durch die Wohngebiete sollten gleichzeitig geschlossen werden. Unerlässlich ist laut der Wiener SPÖ-Politikerin auch der Bau der Spange Aspern, also jenes Autobahnastes, der an die Stadtstraße anschließend die Seestadt mit der S1 verbinden würde.

„Ja, ich werde der Ministerin mitteilen, dass es von Wien den Wunsch gibt, dass selbstverständlich auch die Spange errichtet wird.“ Gemeinsam mit Niederösterreich werde man weiters darauf drängen, den Nordteil der Umfahrung zu errichten, wie Sima erläuterte. Dort könne die Asfinag in wenigen Wochen zu bauen beginnen, zeigte sie sich zuversichtlich. Sollte dieser Nordteil nicht kommen, würde die Spange an keine hochrangige Straße angebunden werden - und in Raasdorf im „Nirwana“ enden, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) es zuletzt formuliert hatte.

Schützenhilfe erhielt Sima heute vom Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy (SPÖ). Er verwies darauf, dass der 22. Bezirk sehr schnell wachse. Die geplante Verkehrslösung würde eine Entlastung von Ortsteilen wie Aspern oder Essling bringen, beteuerte er. Die 3,2 Kilometer lange Stadtstraße wird, so hob der Bezirkschef hervor, zum Teil untertunnelt oder unter Straßenniveau geführt. Zudem würde Tempo 50 gelten.

Opfer auf dem "Alter grüner Parteipolitik"

Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Schleritzko kritisierte, dass die Projekte auf dem „Altar“ der grünen Parteipolitik und Ideologie geopfert worden seien. Tragfähige Alternativen seien nicht zu erkennen. Zugleich bekräftigte er, dass man gemeinsam mit Wien rechtliche Schritte prüfe. „Auch wir habe natürlich schon Juristen beauftragt.“ Es gebe dazu auch bereits eine erste Rechtsmeinung, berichtete der VP-Politiker.