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Chronik Wien
12/09/2021

Stadtstraße: Aktivisten müssen Protestcamp räumen

Unterkünfte müssen entfernt werden. Wann es zu einer Räumung kommt, ist derzeit noch offen.

von Josef Gebhard, Michaela Reibenwein

Die Stadt Wien erhöht offenbar den Druck auf die Umweltaktivsten, die die Baustelle für die umstrittene Stadtstraße in der Donaustadt seit Monaten besetzen. Am Donnerstagvormittag waren vier Polizisten und Vertreter der Stadt vor Ort, wie Aktivisten dem KURIER mitteilten.

Die Polizei bestätigt den Einsatz. Dialoge zwischen der Stadt Wien und den Kundgebungsteilnehmern seien bis dato ergebnislos gewesen. Es kam weiters vermehrt zu Bürgerbeschwerden wegen Lärms sowie Verschmutzungen, heißt es von der Polizei. Der Straßenbauberechtigte kann zudem die Behinderung der Bauführung nicht länger akzeptieren. "Aus Sicht der Stadt Wien liegt durch die fortgesetzte Abhaltung der Versammlung eine klare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohls dar, weswegen sie an die LPD Wien als zuständige Versammlungsbehörde herangetreten ist", sagt eine Polizei-Sprecherin.

Die Besetzer müssen nun in einer angemessenen Zeit die Behausungen entfernen, die sie als Winterquartier errichtet haben. Dazu gehört allen voran eine hölzerne Pyramide.  Kommen die Besetzer der Anordnung nicht nach, würde dies eine Verwaltungsübertretung bedeuten. Wann es zu einer Räumung kommt, sollten die Besetzer nicht einlenken, ist derzeit noch offen.

Das Vorgehen widerspricht der bisherigen Strategie der Stadt Wien. Verkehrsstadträtin Ulli Sima und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (beide SPÖ) hatten zuletzt wiederholt betont, auf Gespräche mit den Besetzern zu setzen.

Die Vorgänge am Donnerstag argumentiert man folgendermaßen: "Die Polizei hat im Auftrag der Stadt Wien den Besetzern mitgeteilt, dass sie als Grundstückeigentümerin die Besetzung nicht duldet. Die Stadt hat dies bisher schon etliche Male bei den Besetzern deponiert", sagt eine Sprecherin. "Der Brief der Polizei ist eine verbale Auflösung der Besetzung, keine Räumung", betont sie. "Wir setzen weiter auf Gespräche. Wir werden den Besetzern klar vermitteln, dass die Stadt nicht länger dulden kann, dass mit der Besetzung der leistbare Wohnbau  für 60 000 Menschen verhindert wird."

Besetzer bleiben

Ob sich die Besetzer von dieser Argumentation beeindrucken lassen, ist  fraglich: „Bürgermeister Michael Ludwig und Verkehrsstadträtin Sima wollen ihre Vision einer autozentrierten Donaustadt nun auch mit Zwang durchsetzen“, sagt Lena Schilling vom Jugendrat und betont: „Wir bleiben, bis die fossilen Autobahnprojekte abgeblasen sind.“ Als „Schande“ bezeichnet Greenpeace die drohende Räumung.

Die (vorwiegend jugendlichen) Aktivisten halten das Baustellenareal bei der Abfahrt Südosttangente seit Ende August besetzt. Mit der Absage des Baus des Lobautunnels und der Nordostumfahrung durch Umweltministerin Leonore Gewessler haben sie zuletzt einen Teilerfolg erzielt. Sie wollen aber dennoch bleiben, da sie auch die Stadtstraße verhindern wollen, die die Seestadt Aspern mit der Nordostumfahrung verbinden soll.  Sie soll laut Stadt auf alle Fälle gebaut werden.   

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