Chronik | Wien 28.02.2013

Sprecher der Flüchtlinge wurde festgenommen

Gegen eine weitere Person wurde Anzeige wegen "schwerer Körperverletzung" erstattet.

Die Flüchtlinge in der Votivkirche müssen künftig auf einen ihrer Sprecher verzichten. Kham S., einer der Pakistani, die sich seit Beginn der Protestaktion in mehreren Pressekonferenzen als Sprachrohr der Asylsuchenden präsentiert hatte, wurde am Donnerstag vor dem Gotteshaus bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen. Gegen einen Unterstützer der Flüchtlinge wurde Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Er war mit der Polizei aneinandergeraten. Gegen den Sprecher der Flüchtlinge lag ein negativer Bescheid vor. Der junge Mann wurde deshalb in Schubhaft genommen. Nach seiner Festnahme flüchteten weitere Menschen in die Universität, worauf zivile Polizisten nacheilten. Es kam jedoch zu keinen weiteren Amtshandlungen, hieß es am Abend.

Erst vergangenen Freitag wurde ein Flüchtling außerhalb der Votivkirche von der Polizei verhaftet.

Zu einer weiteren Eskalation kam es nach Angaben von Augenzeugen nicht, obwohl sich rund 100 Unterstützer bei der Kirche eingefunden hatten. Jene Flüchtlinge, die sich noch in der Votivkirche befinden, dürfen jedenfalls weiter auf den Schutz der Kirche vertrauen. Wie ein Sprecher der Wiener-Caritas ausdrücklich betonte, habe Bischofsvikar Dariusz Schutzki bereits klargestellt, dass kein Eingreifen der Polizei in der Votivkirche nötig sei.

Abschiebung und "freiwillige" Heimreise

Das Innenministerium betonte am Freitag, dass Abschiebungen nach Pakistan im Rahmen eines seit 1. Dezember 2010 geltenden EU-Rückübernahmeabkommens sehr wohl möglich seien, in der Vergangenheit auch stattgefunden hätten und es in Zukunft auch wieder geben werde. Allerdings werde als Prämisse immer die freiwillige Heimreise angestrebt. Das Ministerium reagierte damit auf Aussagen, dass Abschiebungen in des Land wegen einem fehlenden Rücknahmeübereinkommen mit Österreich "de facto" nicht möglich seien.

Bilder: Solidaritätsdemo für die Flüchtlinge

( KURIER/APA ) Erstellt am 28.02.2013