Friedensangebot des Kardinals

Es begann im November mit einem Protestmarsch aus dem Flüchtlingslager in Traiskirchen. Die Demo endete mit der Besetzung der Votivkirche von rund 40 Asylwerbern in Wien. Die Räumung eines Aktivistencamps sowie ein partieller Hungerstreik, der vergangene Woche ausgesetzt wurde, waren bisher die vorläufigen Höhepunkte der Aktion.

Den Asylwerbern geht es um die Verbesserung ihrer eigenen Situation. Zugleich wollen sie damit Schwachstellen im österreichischen Asylsystem thematisieren. Zwei Monate nach Beginn des Protests steuert der Konflikt einem Höhepunkt zu. Die Politik diskutiert über Verbesserungen, wie den Zugang der Asylwerber zum Arbeitsmarkt.

Da aber keine Lösung des Konflikts in Sichtweite ist, fühlen sich jetzt auch oberste Kirchenvertreter herausgefordert. Kardinal Christoph Schönborn sorgte am Sonntag für einen Paukenschlag. In einer Botschaft an Gläubige kritisierte er das Umfeld der Kirchenbesetzer. Sie würden die Asylwerber missbrauchen, „um politische Ziele erzwingen zu wollen“. In einem ZIB-2-Interview begründete er seinen Ärger damit, dass vor einer Woche eine Lösung des Konflikts in Sichtweite gewesen sei. Zurufe von außen hätten aber den Auszug aus der Kirche verhindert.

Faktum ist, dass vor wenigen Tagen die Kirchenvertreter mit einem neuen Angebot versucht hatten, die Situation zu deeskalieren. Die Flüchtlinge könnten in ein Kloster nahe der Votivkirche umziehen, um in einem warmen Quartier ihren Protest fortzusetzen. „Aber plötzlich war wieder alles anders“, begründete Schönborn seine „zornige Reaktion“ gegenüber außenstehenden Aktivisten.

Warum wurde die Übersiedlung abgelehnt? Insider sagen, dass die Flüchtlinge mit einem Umzug um die Wirkung ihres Protestes in der Öffentlichkeit fürchten. Als Gegenreaktion könnte es jetzt sogar zu einem neuerlichen Hungerstreik kommen.Der Kardinal machte daher ein Friedensangebot. Die Kirche stehe weiter klar auf der Seite der Flüchtlinge: „Sie sind keine Verbrecher.“

Traiskirchen. „Wir sehen keine rechtliche Grundlage für eine Kontrolle und werden das auch in unserer Stellungnahme bis zum Fristende am 1. März so darstellen“, sagt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Im Streit um das Kontrollrecht wird es auch weiterhin keinen Zutritt in Wohnräume von Asylwerbern geben. Wie berichtet, fordert Volksanwältin Terezija Stoisits Zugang. Und beruft sich auf die UN-Anti-Folter-Konvention OPCAT vom Juli 2012. „OPCAT bezieht sich auf Stätten, wo eine Freiheitsbeschränkung vorliegt. Hier geht es aber um Betreuung“, kontert Grundböck. Die Privatsphäre der Asylwerber müsse gewahrt bleiben: „Die Leute sind nach Österreich gekommen, um Schutz zu suchen, und nicht, um drei Mal am Tag kontrolliert zu werden.“

Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer kann das nicht verstehen: „Es wäre nichts dabei, denn ich finde, dass es nichts zu verbergen gibt. Die Frau Minister hat natürlich das Hausrecht, aber ich sehe ihre Motive nicht.“ Mit etwas mehr als 500 Asylwerbern sei das Lager derzeit auch relativ „locker“ belegt.

Andere kritisieren, dass etwa erst vor Kurzem FPÖ-Chef HC Strache der Zutritt gewährt wurde. Grundböck: „Dabei handelte es sich um einen Besuch. Es gibt keine Geheimnisse und Strache, wie auch andere politische Repräsentanten, können sich ein Bild machen. Aber zu den Wohnräumen der Asylwerber gibt es keinen Zutritt. Bei einem Kontrollbesuch müsste jedoch alles offen sein.“ Unangemeldet ein- und ausgehen kann nur das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR.