Volksanwaltschaft geht in die Asyl-Offensive

Der KURIER-Bericht über den Clinch zwischen dem Innenministerium und der Volksanwaltschaft Wien hat am Montag mehrere Reaktionen hervorgerufen: Terezija Stoisits erneuert ihre Kritik an den heimischen Asylbehörden. „Knappe vier Jahre hat das Bundesasylamt gebraucht, um über einen Asylantrag einer Frau aus Äthiopien, die mit 14 Jahren geflohen ist, zu entscheiden“, sagt die Volksanwältin im Gespräch mit dem KURIER. „Damit hat das Bundesasylamt die gesetzliche Entscheidungsfrist von sechs Monaten mehrfach überschritten.“

Ein Prüfverfahren habe zudem ergeben, dass das Bundesasylamt – das die erstinstanzliche Behörde in einem Asylverfahren ist – „mehrere Male über Zeiträume von bis zu sieben Monaten völlig untätig war“.

Stoisits hat sich im Jahr 2012 mit 47 Beschwerden zum Thema befasst. „20 davon waren berechtigt. In den meisten Fällen ging es um lange Verfahrensdauern, einige betrafen Entscheidungen bei Familienzusammenführungen.“

Bereits am Montag hatte die Volksanwältin für Aufsehen gesorgt, nachdem sie auf zu lange Verfahren am Asylgerichtshof – der höchsten Instanz im Asylverfahren – aufmerksam gemacht hatte. 2012 hätten die Verfahren in immerhin 382 Fällen zu lange gedauert, klagte Stoisits. Der KURIER fragte im Innenministerium nach. Sprecher Karlheinz Grundböck: „60 Prozent aller Asylanträge werden in den ersten drei Monaten beschieden. 80 Prozent in den ersten sechs Monaten.“ Zudem würden die Verfahren mit dem neuen Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen ab 2014 weiter beschleunigt.

Streit um Traiskirchen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies am Montag auch die Kritik der Volksanwältin zurück, die sich über mangelnden Zutritt zum Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen empört hatte. Die Menschen würden dort nicht angehalten, deswegen habe die Volksanwaltschaft auch keine Kontrollrechte. In Traiskirchen liege „keine Freiheitsbeschränkung, sondern eine Betreuung“ vor, sagte Mikl-Leitner.

Auch an einem anderen Asyl-Schauplatz gibt es heftige Debatten: Kardinal Christoph Schönborn übte am Montag heftige Kritik an Aktivisten in der Wiener Votivkirche, wo seit Wochen Asylwerber ausharren. Kardinal Christoph Schönborn nahm am 40. Tag der Kirchenbesetzung erneut Stellung zu dem Protest im Gotteshaus. In einer Predigt am Sonntag übte Wiens Oberhirte heftige Kritik an Aktivisten, die „die Not der Flüchtlinge in der Votivkirche für ihre Ideologie missbrauchen“. Sie wollten „eine Änderung des Systems um jeden Preis“, koste es auch die Gesundheit der Flüchtlinge, wurde Schönborn am Montag von der Kathpress zitiert.

„Diese Ideologen scheuen vor nichts zurück“, meinte Schönborn. Bei den Aktivisten handle es sich um Personen, „denen es sehr gut geht und die sich nicht die Finger schmutzig machen wollen“, konkrete Hilfsdienste würden sie nicht leisten.

Lob für „seinen klaren Worte“ bekam Schönborn ausgerechnet von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der das Kirchenoberhaupt ob seiner Haltung in der Sache stets scharf kritisiert hatte.

Doch nicht nur Schönborn, auch der Wiener Caritas-Chef Michael Landau meldete sich am Montag zu Wort. Angesichts des Brandanschlags auf ein Flüchtlingshaus in Vorarlberg am Sonntag und Anfeindungen gegen die Flüchtlinge in der Votivkirche forderte Landau zur „gesellschaftlichen Wachsamkeit und Abrüstung in der Sprache der Politik“ auf. Vorfälle wie in Vorarlberg seien „Alarmsignale“ und „extrem beunruhigend“. „Wer Angst und Hass sät, wird Angst und Hass ernten.“ Bei seiner Forderung nach einer Abrüstung der Sprache in der Politik denke er etwa an Inserate im Zusammenhang mit der Votivkirche, die zuletzt von der FPÖ geschaltet wurden.

An die Flüchtlinge appellierte Landau, die Quartierangebote anzunehmen. Die Politik müsse Lösungen finden, sagte Landau und verwies etwa auf die Forderung nach einer Arbeitserlaubnis.

Eine von der FPÖ für Montagabend geplante Veranstaltung zur Besetzung der Kirche wurde kurzfristig abgesagt.