Andere in der Landespartei haben gar ein Sündenregister der Ministerin, mit der man seit dem Lobautunnel-Aus auf Kriegsfuß steht, zusammengestellt. Insgesamt 20 namhafte Straßenprojekte mit einer Gesamtlänge von 68,8 Kilometern hat die SPÖ aufgelistet, die derzeit (vor allem in OÖ, wo die Grünen mitregieren) in Bau oder geplant sind.
Dass gegen kein einziges Projekt protestiert werde, die 3,2 Kilometer lange Stadtstraße aber für anhaltenden Widerstand sorge, sei „ein Beleg dafür, dass es gar nicht um den Klimaschutz geht, sondern um eine Kampagne gegen die SPÖ“.
Gelassen zeigt sich Landesparteisekretärin Barbara Novak. „Wir haben mit den Demos ja schon Erfahrung. Laufend finden welche vor unserer Parteizentrale statt. Von Umweltaktivisten, aber auch von Corona-Leugnern.“
Wie berichtet, empörten sich die Tunnelgegner zuletzt darüber, dass die SPÖ vor der Messe eine eigene Kundgebung angemeldet hat, nur um zu verhindern, dass die Umweltaktivisten direkt vor dem Sitzungsort protestieren.
Novak weist diesen Vorwurf zurück: „Wir melden bei jedem Parteitag auch eine politische Kundgebung an. Sie wird in der Regel von Jugendorganisationen genutzt, die vor der Messe demonstrieren.“ Wie groß die jeweilige Schutzzone ausfalle, sei Entscheidung der Polizei, betont Novak.
Neues Parteigremium
Hinter den Messe-Toren wird zwar auch über einen Antrag der SPÖ Alsergrund gegen den Lobautunnel debattiert, Chance auf eine Mehrheit hat er aber nicht. Stattdessen werden die Roten eine Reform der eigenen Statuten beschließen: Künftig soll der bisher jährliche Landesparteitag nur noch alle zwei Jahre stattfinden. In den tagungsfreien Jahren soll es stattdessen mindestens eine „Wiener Konferenz“ geben. Ein Mini-Parteitag mit 400 statt der üblichen 1.000 Delegierten, mit dem man rasch Beschlüsse zu aktuellen Geschehnissen herbeiführen kann. Eine Idee, die nicht jedem gefällt – vor allem nicht jenen, die künftig nicht mehr dabei wären. „Das Gremium soll auch genutzt werden, um sich intensiv mit intern strittigen Themen auseinanderzusetzen. Etwa das bedingungslose Grundeinkommen“, sagt Novak. Falls nötig, könnten auch externe Experten eingeladen werden. Die erste Tagung soll im Herbst stattfinden.
Abgestimmt wird über diese Causa am Samstag schon relativ früh. So will man verhindern, dass womöglich nicht mehr genügend Delegierte vor Ort sind (schließlich ist langes Wochenende). Ähnliches geschah beim Parteitag der Bundes-SPÖ im Vorjahr. Deren Chefin Pamela Rendi-Wagner wird jedenfalls am Samstag vor Ort sein.
Unterdessen spekuliert man intern, wie Ludwigs Wahlergebnis am Samstag ausfallen wird. „95 Prozent sind realistisch“, sagt ein Genosse. Glaubt man ihm, ist ein Wechsel Ludwigs an die Spitze der Bundespartei trotz seiner hohen Beliebtheit ausgeschlossen: „Da sind die Würfel gefallen“, betont er. Viel verlockender sei für Ludwig die Option, bei der nächsten Wien-Wahl 2025 die Absolute zu holen. „Dann geht er als Parteichef in die Unsterblichkeit ein.“
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