Tojners verschlungene Wohnbau-Netzwerke
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Michael Tojner trat selbst nie direkt als Käufer in Erscheinung, sondern zog im Hintergrund die Fäden.
Die Affäre rund um die Wiener Genossenschaft GFW hat frappierende Ähnlichkeiten zu den Wohnbau-Causen im Burgenland.
Von Josef Gebhard
Es sind zwei der spektakulärsten Immobilien-Affären der vergangenen Jahre: In Wien tobte ein jahrelanger Streit über die Übernahme der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft WBV-GFW (vormals WBV-GÖD) mit rund 3.500 Sozialwohnungen, der nun wie berichtet ein vorläufiges Ende gefunden hat.
Im Burgenland ermittelt die WKStA rund um fragwürdige Vorgänge im Zusammenhang mit den gemeinnützigen Bauträgern Gesfö, Riedenhof und Buntes Wohnen gegen rund 40 Personen. Die zentrale Frage dabei: Haben die Eigentümer dem Bundesland deutlich zu geringe Abschlagszahlungen geleistet, nachdem die Unternehmen die Gemeinnützigkeit verloren haben?
Verkauf
Unter dem Namen WBV-GÖD war die Wohnbauvereinigung GFW ursprünglich im Eigentum der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Wegen wirtschaftlicher Turbulenzen verkaufte sie diese im Jahr 2003. Sie gelangte über Zwischenstationen 2015 an den Unternehmer Christian Hosp. Dieser wurde von seinem Geschäftspartner Michael Tojner als Käufer vorgeschlagen. Dies konnte Tojner aufgrund eines Optionsvertrages
Rückabwicklung
Die Stadt stoppte 2018 den Deal, weil ignoriert wurde, dass er bei der Behörde genehmigungspflichtig gewesen wäre. Weiters wurde mit dem Erwerb der Kaufoption durch Tojner 2010 der gesetzlich vorgeschriebene maximale Kaufpreis überschritten. Deshalb muss der Eigentümer-Status von 2008 wiederhergestellt werden. Nun beabsichtigt das Österreichische Siedlungswerk, die GFW zu übernehmen
Tojner im Fokus
Im Fokus beider Causen steht der Wiener Unternehmer Michael Tojner. Ihm und seinen Geschäftspartnern wird vorgeworfen, in allen vier Fällen eine Übernahme der Unternehmen angestrebt zu haben, um dann auf den Verlust der Gemeinnützigkeit hinzuarbeiten. Mit dem Ziel, die Wohnungen gewinnbringend verkaufen zu können. Alle Beteiligten bestreiten diese Vorwürfe.
Wie zuletzt berichtet, dementiert Tojners Anwalt auch jegliche Zusammenhänge zwischen den Causen in Wien und im Burgenland. Dabei gibt es aber auffällige Parallelen.
Ein Überblick
- Akteure
In allen Fällen spielte Tojner eine zentrale Rolle im Hintergrund, trat aber nie direkt selbst als Käufer in Erscheinung, was ihm als Angehöriger des Baugewerbes rechtlich nicht möglich wäre. Bei der GFW etwa schloss er einen Optionsvertrag mit den damaligen Eigentümern ab, um dann seinen Geschäftspartner Christian Hosp als Käufer vorzuschlagen. Hosp ist Verwaltungsrat in einem Unternehmen Tojners.
Buntes Wohnen wurde von einer Stiftung gekauft, auch hier zog Tojner die Fäden. Jedenfalls schon 2008 strebte Tojner eine Übernahme der GFW durch Buntes Wohnen an. In Mails dazu bezeichnet er sich als „Berater“ von Buntes Wohnen, oder auch als „Gesamtverantwortlicher unserer Gruppe“.
Detail am Rande: Unter der Ägide des damaligen Miteigentümers der GFW Stefan Gregorich (er bezeichnet sich selbst gern öffentlich als Sozialdemokrat), wurde ab 2008 mindestens drei Mal versucht, das Unternehmen an das Tojner-Umfeld zu verkaufen. Nachdem der Deal mit Buntes Wohnen aus rechtlichen Gründen platzte, sollte Tojner-Freund Hosp Eigentümer werden. Da auch dies an rechtlichen Verstößen scheiterte, sollte die GFW an den Unternehmer Christoph Schäffer verkauft werden, der zuvor schon als Geschäftsführer installiert worden war.
Nach langen Rechtsstreitigkeiten fiel nun das Unternehmen kurioserweise wieder an Gregorich und dessen Geschäftspartner Michael Baumgartner zurück. Ob Gregorich die Anteile halten darf ist strittig, da er nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unzuverlässig ist.
Ein Akteur, der in beiden Causen immer wieder auftritt, ist der Anwalt und Tojner-Vertraute Franz Guggenberger. Er hielt geringe Anteile an der GFW und an Buntes Wohnen. Weiters war er Aufsichtsrat in beiden Unternehmen sowie Aufsichtsratsvorsitzender bei Gesfö und Riedenhof. Die Funktion in der GFW verlor er letztlich, weil gegen ihn (wie gegen Tojner) in den burgenländischen Causen ermittelt wird.
- Freunde aus der Politik
Offenbar, um einen besseren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern zu finden, versuchte Tojner in den Unternehmen in seinem Einflussbereich (Ex-)Politiker als Aufsichtsräte zu installieren. Bei Buntes Wohnen war dies Ex-SPÖ-Staatssekretär Peter Wittmann. Für die GFW versuchte er (letztlich erfolglos) den ehemaligen Wiener SPÖ-Planungsstadtrat Rudolf Schicker zu holen. Mit dem Ziel, leichter an Aufträge im geförderten Wohnbau in Wien heranzukommen, wie Tojner es selbst in einem Mail formulierte.
- Komplexe Konstrukte
Typisch für die Wohnbaugesellschaften, die in den Einfluss des Tojner-Umfeldes gerieten, sind extrem verschachtelte Firmenkonstruktionen. Dazu gehören offenbar auch Treuhänder-Konstrukte. Bei der GFW etwa soll laut Unterlagen, die dem KURIER vorliegen, Tojner 2018 vorgeschlagen haben, Schäffer über dessen Firma Carso als Treuhänder zu installieren.
Schäffer bestreitet dies jedoch vehement: Schon 2021 habe er in diesem Zusammenhang eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, lässt er über einen Sprecher ausrichten. Und weiter: Er habe die Anteile an der Gesellschaft stets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gehalten.
(kurier.at, no)
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