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Chronik Wien
01/14/2022

Streit um Bauträger GFW immer noch nicht bereinigt

Causa liegt nach wie vor bei Gericht. Mandat des Regierungskommissärs läuft mit Jahresende aus.

Kein Ende nehmen will der Streit um die Eigentumsverhältnisse bei der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft WBV-GFW, zu der rund 3.500 Sozialwohnungen gehören.

Fast dreieinhalb Jahre ist es her, dass das Land Wien den Verkauf des Unternehmens an den Unternehmer Christian Hosp, einen Geschäftsfreund des Investors Michael Tojner, wegen diverser rechtlicher Verstöße untersagt hat.

Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, der neue Eigentümer könnte den Verlust des Status der Gemeinnützigkeit anstreben, um die Wohnungen gewinnbringend zu veräußern. Die Beteiligten bestreiten dies.

Zwar zog das Land Wien im Jahr 2018 die Notbremse, die damals angeordnete Rückabwicklung des Verkaufs ist aber bis heute nicht erfolgt.

Nur noch ein Jahr

Um die Einhaltung aller Bestimmungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sicherzustellen, hat Wien einen

Regierungskommissär in die GFW entsandt. Wie der KURIER erfahren hat, wurde seine Funktionszeit nun um ein weiteres Jahr verlängert. Der Haken dabei: Noch eine Verlängerung ist gesetzlich nicht möglich.

Sollten also die Eigentumsverhältnisse in der GFW bis Jahresende nicht geklärt werden, könnte das für das Unternehmen fatale Folgen haben, befürchten Branchenkenner. Glaubt man ihnen, könnten dann erst recht wieder jene Manager aus dem Tojner-Umfeld in der GFW den Ton angeben, die nach wie vor im Unternehmen sitzen. Allen voran Hosp, der noch Vorsitzender des Aufsichtsrats ist, während zwei andere im Zusammenhang mit der Causa bereits abgesetzt wurden.

Stadt zuversichtlich

Im Büro von Wohnbaustadträtin Katrin Gaal (SPÖ) gibt man sich gelassen. Im Zusammenhang mit der vom Österreichischen Siedlungswerk (ÖSW) beabsichtigten Übernahme der GFW sei noch eine Revision eines Gerichtsbeschlusses anhängig. Man sei zuversichtlich, dass das Verfahren abgeschlossen werde, ehe die Funktionsperiode des Kommissärs ausläuft, sagt ein Sprecher. Ein Kauf durch die ÖSW sei im Sinne der Stadt, eine Verstaatlichung sei nicht geplant.

Bei der FPÖ bleibt man skeptisch: „SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat in der Causa WBV-GFW bisher kläglich versagt. Steht er aufseiten der Wiener oder auf der von Milliardären?“, kritisiert Parteichef Dominik Nepp.

Auch bei der ÖVP verliert man die Geduld: „Es gibt die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Instrumente, die Causa WBV-GFW endlich zu lösen“, sagt Johann Singer, Wohnbausprecher im Nationalrat. „Dass Wien hier jahrelang zögert, ist hoch problematisch.“

 

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