© Getty Images/iStockphoto/deepblue4you/iStockphoto

Chronik Wien
11/21/2019

Dunkle Wolken über sozialen Bauträger in Tojners Umfeld

WBV-GFW: Weiter erschüttern interne Grabenkämpfe die seit Jahren krisengeschüttelte Baugesellschaft.

von Josef Gebhard

Die gemeinnützige Wiener Bauvereinigung WBV-GFW (vormals WBV-GÖD) will nicht zur Ruhe kommen. Zuletzt sorgten Vorhaben ihres Geschäftsführers für interne Unstimmigkeiten. Sie waren laut KURIER-Informationen auch Thema bei einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am Dienstag.

Die Vorgeschichte ist lang und komplex: Wie berichtet, war die Muttergesellschaft des Bauträgers mit seinen rund 3.000 Wohnungen 2015 von Christian Hosp, einem Geschäftsfreund des Wiener Immo-Unternehmers Michael Tojner, gekauft worden. Bald wurde die Befürchtung laut, die neuen Eigentümer könnten den Verlust des Status der Gemeinnützigkeit anstreben, um die Wohnungen gewinnbringend zu veräußern.

Wegen Verstößen gegen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes verweigerte schließlich das Land Wien im Jahr 2018 der Transaktion ihre Genehmigung. Eine Entscheidung, die auch vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde.

Gemäß dieser Entscheidungen müssen der Verkauf rückabgewickelt werden und im Firmenbuch der Stand vor dem 31. Dezember 2008 wiederhergestellt werden.

Das ist aber bis dato nicht passiert. Deshalb ist kurioserweise auch nach wie vor mit Christoph Schäffer ein Tojner-Vertrauter als Geschäftsführer der WBV-GFW tätig.

Umstrittene Vorhaben

Er legte im Oktober dem Aufsichtsrat Vorhaben vor, die in Teilen des Gremiums auf massives Unverständnis stießen, wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem KURIER vorliegen. Demnach wollte er sich etwa ein Bauprojekt (400 Reihenhäuser im Wiener Umland) um 35 Millionen Euro absegnen lassen, ohne die dafür nötigen Voraussetzungen vorlegen zu können. Also etwa Flächenwidmung, Baubewilligung oder Ausschreibung. Weiters soll in der Seestadt Aspern ein Bauprojekt (Volumen 25 Millionen Euro) gestartet werden, ohne dass die Finanzierung dafür gesichert ist. Beides sei laut Kennern der Immobilienbranche eine völlig unübliche und extrem problematische Vorgehensweise.

Kritisiert wird in internen Schreiben auch, dass die Geschäftsführung die Übermittlung von schriftlich angeforderten Unterlagen an Mitglieder des Aufsichtsrats verweigern. Für Unmut sorgt laut KURIER-Informationen ebenfalls, dass Schäffer nicht bereit sei, seinen Geschäftsführervertrag offenzulegen.

Management kontert

Seitens der Geschäftsführung bestreitet man etwaige Unstimmigkeiten bei der Sitzung am Dienstag: „Sämtliche gefassten Beschlüsse wurden von allen anwesenden Aufsichtsratsmitgliedern einstimmig gefasst“, sagt ein Sprecher.

Es seien auch seit Langem vorbereitete Bauprojekte behandelt und die weitere Vorgehensweise einstimmig beschlossen worden. Auch der Regierungskommissär, der kürzlich für das Unternehmen eingesetzt wurde, habe keine Einwände gegen die Beschlüsse, so der Sprecher.

„Die Dienstverträge wurden bereits 2018 dem Revisionsverband rechtskonform zur Kenntnis gebracht“, betont er weiter. „Sämtliche gewünschten Informationen wurden übermittelt. Auch in Absprache mit dem Regierungskommissär werden alle Informationsrechte uneingeschränkt rechtskonform erfüllt.“

Verkauf

Unter dem Namen WBV-GÖD war die Wohnbauvereinigung GFW ursprünglich im Eigentum der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Wegen wirtschaftlicher Turbulenzen verkaufte sie diese im Jahr 2003. Sie gelangte über  Zwischenstationen 2015 an den Unternehmer Christian Hosp. Dieser wurde von seinem Geschäftspartner Michael Tojner als Käufer vorgeschlagen. Dies konnte Tojner aufgrund eines Optionsvertrages.

Rückabwicklung

Die Stadt stoppte 2018 den Deal, weil ignoriert wurde, dass er bei der Behörde genehmigungspflichtig gewesen wäre. Weiters wurde mit dem Erwerb der Kaufoption durch Tojner 2010 der gesetzlich vorgeschriebene maximale Kaufpreis überschritten. Deshalb muss der Eigentümer-Status von 2008 wiederhergestellt werden. Zur Rückabwicklung hat die Stadt Wien einen Regierungskommissär eingesetzt.