Michael Tojner

© Kurier / Jeff Mangione

Chronik Wien
01/25/2022

Michael Tojner verliert Match um Sozialwohnungen

Der Rückzug der Vertrauten von Investor Michael Tojner aus der WBV-GFW wird im Burgenland genau beobachtet. Dort wird wegen ähnlicher Causen gegen ihn ermittelt

von Josef Gebhard

Es ist einer der komplexesten Konflikte, der den sozialen Wohnbau in Wien wohl je beschäftigt hat. Nach Jahren des Gezerres sind jetzt

die Eigentumsverhältnisse bei der Wohnungsgenossenschaft WBV-GFW mit ihren rund 3.500 Sozialwohnungen geklärt: Nach einem gescheiterten Übernahmeversuch von Geschäftsleuten aus dem Umfeld des Investors Michael Tojner wurden nun wieder die ursprünglichen Eigentümer in das Firmenbuch eingetragen.

Fast dreieinhalb Jahre ist es her, dass das Land Wien den Verkauf der GFW an den Unternehmer Christian Hosp, einen Tojner-Vertrauten, wegen rechtlicher Verstöße untersagt hat. Zuvor waren Befürchtungen laut geworden, Hosp könnte unter der Regie Tojners den Verlust des Status der Gemeinnützigkeit anstreben, um die Wohnungen gewinnbringend zu veräußern. Die Beteiligten bestreiten das.

Nach dem Veto Wiens kam es zu einer neuen Übernahmeschlacht um die GFW. Das ÖVP-nahe Österreichische Siedlungswerk (ÖSW) strebte einen Kauf an, während die Tojner-Vertrauten eine Übernahme durch die SPÖ-nahe BWSG einzufädeln versuchten. Die Causa landete vor dem Verwaltungsgericht, wo sich zuletzt eine Entscheidung zugunsten des ÖSW abzeichnete.

Stefan Gregorich, der nun als einer der neuen, alten Eigentümer im Firmenbuch steht, sagt zum KURIER, dass auch er für Übernahme durch das ÖSW sei. Pikantes Detail: Gregorich war erst kürzlich wegen diverser Verfehlungen gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geschäftlich als unzuverlässig erklärt worden.

Konnex ins Burgenland

Mit Interesse blickt man im Burgenland auf die Vorgänge. Denn dort laufen Ermittlungen der WKStA gegen Tojner und weitere Personen. Es geht um drei Bauträger, die ebenfalls von Tojner-Vertrauten übernommen wurden und dann tatsächlich die Gemeinnützigkeit verloren haben. Die Wohnungen wurden dann gewinnbringend an Investoren verkauft. Da aus der Sicht der Landesregierung viel zu geringe Abschlagszahlungen an das Land bezahlt wurden, kam es zur Klage.

In beiden Fällen würden immer dieselben Personen in Erscheinung treten, ortet Rechtsanwalt Johannes Zink, der das Land Burgenland vertritt, Parallelen.

Wie eng die Zusammenhänge sind, zeigen Unterlagen, die dem KURIER vorliegen. Eines der Unternehmen, um das es in den Ermittlungen im Burgenland geht, war Buntes Wohnen. Die Firma war schon 2008 im Einflussbereich Tojners. Er hatte sich damals darum bemüht, dass Buntes Wohnen Anteile von mehr als 60 Prozent der GFW (damals noch WBV-GÖD) übernimmt. Der Deal scheiterte aus rechtlichen Gründen, Jahre später kam dann der zweite Anlauf über Hosp.

Tojner dementiert

Tojners Anwalt Karl Liebenwein verwehrt sich gegen eine Verknüpfung der Fälle in Wien und im Burgenland: „Die Entscheidung des Firmenbuchgerichts zum Verkaufsprozess WBV-GFW steht in keinerlei Zusammenhang mit den vom Land Burgenland gegenüber unserem Mandanten angestrengten Rechtsstreitigkeiten.“

„Die Causa hätte in wenigen Monaten gelöst sein können. Michael Ludwig und die Wiener SPÖ tragen die Verantwortung dafür, dass es viereinhalb Jahre geworden sind“, sagt FPÖ-Chef Dominik Nepp. „Diese Entscheidung untermauert unsere Linie, dass Spekulation mit Sozialwohnungen keinen Platz haben darf“, sagt ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer.

Verkauf

Unter dem Namen WBV-GÖD war die Wohnbauvereinigung GFW ursprünglich im Eigentum der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Wegen wirtschaftlicher Turbulenzen verkaufte sie diese im Jahr 2003. Sie gelangte über  Zwischenstationen 2015 an den Unternehmer Christian Hosp. Dieser wurde von seinem Geschäftspartner Michael Tojner als Käufer vorgeschlagen. Dies konnte Tojner aufgrund eines Optionsvertrages.

Rückabwicklung

Die Stadt stoppte 2018 den Deal, weil ignoriert wurde, dass er bei der Behörde genehmigungspflichtig gewesen wäre. Weiters wurde mit dem Erwerb der Kaufoption durch Tojner 2010 der gesetzlich vorgeschriebene maximale Kaufpreis überschritten. Deshalb muss der Eigentümer-Status von 2008 wiederhergestellt werden. Zur Rückabwicklung hat die Stadt Wien einen Regierungskommissär eingesetzt.

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