Wie Investor Tojner im Sozialbau mitmischt

In wenigen Wochen soll sich entscheiden, ob die Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV-GÖD), zu der vor allem in Wien rund 3000 Sozialwohnungen gehören, ihren Status der Gemeinnützigkeit verliert. Die Wiener Opposition befürchtet, dass der Bauträger dann an private Investoren fallen könnte, mit gravierenden Auswirkungen für die Mieter – ähnlich, wie es bei der BUWOG der Fall war.

Hintergrund der außerordentlichen Prüfung durch das Land Wien sind, wie in Teilen des KURIER berichtet, Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Bauträgers an die "Christian Hosp Beteiligungs GmbH". Sie steht – wie der Revisionsverband festgestellt hat – unter dem überwiegenden Einfluss von Personen, die als Angehörige des Baugewerbes einzustufen sind, was laut dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) nicht erlaubt ist.

Indes tritt immer deutlicher zutage, wie eng die Verknüpfungen zwischen Hosp und dem Immo-Investor Michael Tojner – bekannt vor allem durch sein umstrittenes Heumarkt-Projekt – sind. Hosp ist Verwaltungsrat der Schweizer Alu Menziken Extrusions AG. Eine Tochter von Tojners Montana Tech Components AG. Mit Rechtsanwalt Franz Guggenberger sitzt ein weiterer Tojner-Vertrauensmann im Aufsichtsrat der WBV-GÖD (siehe Grafik).

Dennoch spielte Hosp die Rolle Tojners zuletzt hinunter: "Es stimmt zwar, dass Michael Tojner mir seinerzeit den Erwerb empfohlen hat. Darüber hinaus hat Tojner keinerlei Funktionen, Interessen oder Einfluss auf diese Angelegenheit", betonte er noch im November. Zur Erklärung: 2010 wurde ein Vertrag abgeschlossen, der Tojner die Option einräumt, die Muttergesellschaft der WBV-GÖD, die "Gesellschaft zur Förderung des Wohnbaus GmbH" zu kaufen bzw. einen Käufer dafür namhaft zu machen.

Früh involviert

Interne Unterlagen, die dem KURIER vorliegen, zeigen, dass Tojner bereits viel früher involviert war: In einem Mail vom Dezember 2008, das neben den anderen damaligen Anteilseigentümern auch an Michael Baumgartner, Geschäftsführer des Bauträgers, und den Aufsichtsratsvorsitzenden Stefan Gregorich ging, entschuldigt er sich dafür, "dass ich mich als Gesamtverantwortlicher unserer Gruppe in den letzten 2 Monaten zu wenig um die Transaktion ,GÖD’ gekümmert habe".

Im Mai des Vorjahres hätte schließlich ein neuer Geschäftsführer für die Gesellschaft installiert werden sollen. Und zwar ein hochrangiger Mitarbeiter aus Tojners Immo-Unternehmen Wertinvest, wie aus Unterlagen hervorgeht. Das Vorhaben scheiterte letztlich, weil ein Vertreter der Gesellschafter die Unterschrift verweigerte.

Die FPÖ ortet Parallelen zu den Bauträgern Riedenhof und Buntes Wohnen, in denen Tojner-Vertrauter Guggenberger ebenfalls Aufsichtsratsfunktionen innehatte. Beide haben mittlerweile ihre Gemeinnützigkeit verloren. Eine Tochter von Buntes Wohnen steuerte das Heumarkt-Areal bei. Die Reste der Riedenhof wurden mit der Wertinvest verschmolzen. Die Blauen haben Initiativen im Rathaus angekündigt. Sie warnen vor einer möglichen "Aushöhlung" der WBV-GÖD, letztlich zu Lasten des sozialen Wohnbaus.

"Das wird die erste Nagelprobe für den künftigen Bürgermeister Michael Ludwig", sagt Klubobmann Toni Mahdalik. "Wenn er den Verkauf nicht rückgängig macht und der WBV-GÖD den Gemeinnützigkeitsstatus entzieht, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Steuergeld geförderte Sozialwohnungen an gewinnmaximierende Immobilienentwickler zu verramschen. Zudem schrillen wahrscheinlich nicht nur bei mir die Alarmglocken, wenn so wie beim Heumarkt-Projekt der Name Tojner auftaucht."

Nur "Berater"

Tojner selbst war zu keiner Stellungnahme erreichbar, dafür aber ein Sprecher von Hosp. Er bekräftigt, dass Tojner lediglich ein "Berater" von Hosp sei. Zu Funktion Guggenbergers hält er fest: "Als Aufsichtsrat vertritt er die Interessen des Eigentümers. Und das ist Hosp." Zu der Frage, warum ein Wertinvest-Mitarbeiter Geschäftsführer hätte werden sollen, kann er keine Auskunft geben. "Es besteht jedenfalls kein Bestreben, dass die WBV-GÖD unter die Kontrolle der Wertinvest gebracht wird."

Inzwischen habe Hosp dem Land Wien auch dargelegt, dass er keineswegs im Baugewerbe tätig sei. Insofern sei man zuversichtlich, dass die WBV-GÖD den Status der Gemeinnützigkeit beibehalten werde. "Das ist ja auch das, was Hosp will."