Silvester-Randale in Favoriten: Polit-Hickhack um Konsequenzen

Nach den Ausschreitungen am Wiener Reumannplatz, bei denen in der Silvesternacht Polizisten von 30 Randalieren mit Böllern beworfen wurden, ist eine Debatte darüber entbrannt, wie derartige Vorfälle künftig vermieden werden können. Und die Meinungen dazu gehen zwischen Stadt und Bund weit auseinander.

Wie berichtet, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Neujahrstag baldige Schwerpunktkontrollen im 10. Bezirk versprochen. Spezialeinheiten, auch in Zivil, sollen dort demnächst patrouillieren, hieß es. Am Samstag begrüßte der Favoritner Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) diese Ankündigung - um sogleich Kritik am Bund anzubringen.

"Ich gehe davon aus, dass die Ankündigung auch bedeutet, dass es endlich mehr Polizei-Planstellen für Favoriten geben wird", ließ Franz per Aussendung wissen.

Seit Jahren setze er sich für eine Aufstockung der Stellen von 300 auf 500 ein. "Leider gab es dazu von Innenminister Karl Nehammer nur leere Versprechungen."

"Für den medialen Effekt"

Entscheidend sei nun, ob Nehammer lediglich eine "temporäre Unterstützung für den medialen Effekt" plane, oder ob er die Sicherheit der Bezirksbewohner nachhaltig verbessern wolle, so Franz.

Er selbst habe bereits im Zuge der Krawalle im Juni zwischen kurdischen und türkisch-nationalistischen Demonstranten auf die "schwierigen Arbeitsbedingungen" der Polizisten in Favoriten aufmerksam gemacht - seither habe sich aber "nichts Wesentliches" verändert.

ÖVP warnt vor Ghettos

Die ÖVP schickte daraufhin Karl Mahrer, Sicherheitssprecher im Nationalrat, aus. „Die Forderung des SP-Bezirksvorstehers nach mehr Polizeiplanstellen für Favoriten ist ein Beweis für das falsche Problembewusstsein der SPÖ Wien", hielt er fest.

Die richtige Reaktion auf die Ausschreitungen sei gleich in der Silvesternacht erfolgt - und zwar mit dem Einsatz von Spezialeinheiten. Die richtige politische Antwort "auf die ständigen Krawalle in Favoriten" sei "längst überfällige, konsequente Integrationsarbeit", so Mahrer. 

Seit Jahren verabsäume es die Stadt Wien, Integration einzufordern und "konsequente Umsetzungsmaßnahmen" zu setzen. Ohne dies entstünden Ghettos und Parallelgesellschaften. Die Türkisen fordern daher "die umgehende Umsetzung zielführender Integrationsmaßnahmen" unter Einbindung der ÖVP als größte Oppositionspartei im Wiener Rathaus.

FPÖ: "Scheinheilig"

Für die FPÖ wiederum sind sowohl Nehammers Schwerpunktkontrollen als auch Franz' Begehr nach mehr Polizisten "scheinheilig": Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP hätten zuletzt im Bezirksparlament einen von den Blauen verlangten "Sicherheitsschwerpunkt in Favoriten" abgelehnt, sagt FPÖ-Gemeinderat Stefan Berger.

"Die Zeit der hohlen Phrasendrescherei muss endlich vorbei sein. Jetzt müssen Taten folgen, sonst geht Favoriten vor die Hunde“, so Berger.