Chronik Wien
11/16/2020

Rot-Pink: Mehr Personal für Schulen und eine Klimaschutz-Offensive

Weitere 1.500 neue Gemeindewohnungen geplant. Parteifinanzen werden strenger als bisher kontrolliert.

von Josef Gebhard

Knapp drei Wochen hat es gedauert bis sich Michael Ludwig und Christoph Wiederkehr auf die erste rot-pinke Koalition auf Landesebene einigen konnten. Am Montag präsentierten der Bürgermeister und der Neos-Chef und wohl künftige Bildungsstadtrat die wichtigsten Eckpunkte aus dem Regierungsprogramm der selbsternannten „Fortschrittskoalition“.

Arbeit und Wirtschaft

Angesichts der Corona-Krise die zentrale Herausforderung der neuen Regierung. Neben rascher, unbürokratischer Hilfe für die in Mitleidenschaft geratenen Betriebe will man Konjunkturimpulse setzen und in den Standort investieren. „Wir sorgen für Qualifizierungsmaßnahmen und bauen erfolgreiche Initiativen - wie z.B. die „Joboffensive 50plus“ (Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose, Anm.) -  weiter aus“, heißt es. Wirtschaftsförderungen sollen modernisiert, der Zugang entbürokratisiert werden.

Bildung

Das Kernthema der Neos. Mit dem Programm „Das Wiener Bildungsversprechen“ soll großes Augenmerk auf Schulen mit besonderen Herausforderungen gelegt werden. Generell kommt es zu einer erheblichen Personal-Aufstockung: Die Zahl der Schulpsychologen wird deutlich erhöht, jede Pflichtschule erhält zudem eine zusätzliche Verwaltungskraft. Pädagogen sollen mit Fach- und Sprachförderkräften entlastet werden. Pro Jahr soll es bis zu zehn weitere Gratis-Ganztagsschulen geben, auch der Ausbau der Kindergartenplätze und Bildungsampus wird stetig fortgesetzt.

Klimaschutz

Alle Zielsetzungen, Werkzeuge und Gremien werden im neuen Wiener Klimaschutzgesetz gebündelt. Für die Umsetzung der einzelnen Vorhaben gibt es ein eigenes Klimabudget. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen der Ausbau erneuerbarer Energien, die Wärme- und Verkehrswende, neue oder erneuerte Parks- und Grünflächen, Abfallvermeidung und Baumpflanzungen sowie Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen in der Stadt. Auf diese Weise soll Wien bis 2040 CO2-neutral werden. Bis 2040 erfolgt der Ausstieg aus fossilen Energieträgern für Heizung, Kühlung und Warmwasserbereitung. Weiters werden die CO2-Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um mehr als 50 Prozent reduziert sowie der Anteil der Pkw-Pendler, die nach Wien kommen, ebenfalls bis 2030 halbiert“, heißt es im Programm.

Kultur

Schon die SPÖ hat in den vergangenen Jahren damit begonnen, für mehr Kulturangebote in den Grätzeln und an der Peripherie zu sorgen. Dieser Weg wird nun fortgesetzt. „Wir setzen auf eine Stadt der kurzen Wege, in der Grätzel zum ,verlängerten Wohnzimmer werden können und von Nahversorgung über Kultur und erholsamer Freizeit alles für einen lebenswerten Alltag bieten“, heißt es im Programm.

Wohnbau

Zusätzlich zu den geplanten 4.000 Gemeindewohnungen kommen noch einmal 1.500 dazu. Geplant ist eine Sanierungsoffensive, um bestehende Gemeindebauten auf den neuesten Stand zu bringen. Weiters heißt es: „Wir verbessern die Vergaberichtlinien, damit die Wiener, die eine geförderte Wohnung am dringendsten brauchen, diese auch so schnell wie möglich bekommen“.

Smart City (Digitalisierung, Verkehr)

Zu den wichtigsten Projekten zählen die Etablierung einer Datenstrategie für Wien, noch mehr Datensicherheit, die weitere Digitalisierung der Stadtverwaltung, aber auch die Verbesserung der bisher „analogen“ Versorgungsinfrastruktur sowie von Bildungs- und Wissenschaftsangeboten.

Im Bereich Mobilität ist geplant: Ein weiterer  Ausbau der Öffis und der E-Mobilität, Investitionen in den Ausbau der Straßeninfrastruktur, den Ausbau des Radewegnetzes, ein neues System des Parkraummanagements und verkehrsberuhigende Maßnahmen.

Soziales und Gesundheit

Hier bleibt man noch eher vage: „Das Wiener Gesundheitswesen zeichnet sich sowohl im niedergelassenen als auch im Spitalsbereich durch sein breites und qualitativ hochwertiges Angebot aus“, heißt es im Programm. Dieses wollen wir in seiner Serviceorientierung und seiner Ausrichtung anhand der sich veränderten Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener weiterentwickeln. Zusätzlich werden wir umfassend neue digitale Angebote wie zum Beispiel das Wiener Gesundheitsportal schaffen.

Transparenz

Ein weiteres Neos-Lieblingsthema. „Die Fortschrittskoalition wird den offenen Zugang zu Datenbanken und Studien ausbauen – genauso wie die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes im Bereich der Parteifinanzen“, heißt es.

Weiters ist die Schaffung einer weisungsungebundenen Wiener Antikorruptions-Ombudsstelle geplant. Zudem soll das Instrument der Untersuchungskommission reformiert werden. Und weiter: „Wir setzen neue Standards bei der Transparenz von Förderungen. Für faire und sparsame Wahlkämpfe formulieren wir ein klares und verbindliches Regelwerk.

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