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Chronik Wien
09/10/2020

Neues Corona-Hilfspaket: 50 Millionen für Clubs und Arbeitslose

Die Wiener Stadtregierung hat weitere Hilfsmaßnahmen präsentiert - darunter auch auch die Verlängerung der Sommer-Schanigärten.

von Nina Oezelt

Heute, Donnerstag, hat die Wiener Stadtregierung ein neues Corona-Hilfspaket präsentiert. Die Maßnahmen, die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Stadtrat Peter Hanke (SPÖ), Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) und Hans Arsenovic, Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer bei einer Pressekonferenz im Rathaus in Aussicht stellten, haben ein Volumen von 50 Millionen Euro.

Das Paket soll etwa ältere und jüngere Arbeitslose mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Dafür werden 1.000 Stellen für Langzeitsarbeitslose über 50 Jahren geschaffen (Joboffensive 50 plus), 600 Lehrstellen für Lehrlinge durch Förderungen der Stadt gesichert und 22 Millionen Euro dem Tourismusstandort Wien und der Hotellerie zur Verfügung gestellt. 

Die Gastronomen bekommen, wie der KURIER bereits berichtete, die Möglichkeit, ihre Schanigärten auch im Winter stehen zu lassen. Zudem werden drei Millionen Euro Steuergeld Clubs zur Verfügung gestellt - damit diese neue Konzepte entwickeln können. Und 14 Millionen Euro werden in weitere "Zukunftsprojekte" investiert. 

"Die Gesundheit ist uns am wichtigsten", sagte Bürgermeister Ludwig zu Beginn der Konferenz. Er betonte, dass "wir das Coronavirus nicht besiegt haben". Die nächsten Maßnahmen (aufgrund der steigenden Infektionszahlen in Wien) werden dazu am Donnerstag Nachmittag mit der vom Bund eingerichteten Ampel-Kommission besprochen. 

Erfolg "Gastro-Gutschein"

Die Stadt Wien habe bereits zu Beginn der Krise schnell reagiert und ein 150 Millionen Euro schweres Corona-Hilfspaket als Unterstützung für die Wiener Wirtschaft und Arbeitnehmer bereitgestellt. Zusätzliche werde die Stadt 200 Millionen Euro in das Wiener Gesundheits- und Sozialsystem investieren. 

Als einen Erfolg bezeichnete Ludwig den "Gastro-Gutschein". Dieser habe geholfen, rund 66.000 Jobs zu erhalten, so der Bürgermeister. Durch den Gastro-Gutschein hätten viele Betriebe den notwendigen Umsatz erzielen können. 

Die Auswirkungen der Pandemie auf die Wiener Wirtschaft sowie auf die Arbeitnehmer seien jedoch nach wie vor deutlich spürbar.

Mit dem jetzigen Hilfspaket wolle man weiter konkrete und unbürokratische Hilfe für die Menschen in Wien zur Verfügung stellen. Eckpfeiler des über 50 Millionen Euro schweren dritten Corona-Pakets sind der Wiener Arbeitsmarkt, die Gastronomie, der Tourismus, die Nachwirtschaft sowie Investitionen in die Zukunft.

Birgit Hebein: "Es betrifft uns alle"

"Es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam dieses dritte Paket präsentieren, denn wir haben es auch gemeinsam verhandelt", so die Grüne Vize-Bürgermeisterin.

Auch in Wahlkampfzeiten gemeinsam aufzutreten, sei ein Signal. Denn niemand könne diese Krise alleine bewältigen. "Wir investieren beispielsweise 13 Millionen Euro um 1.000 neue Jobs zu schaffen für Menschen, die über 50 sind und keinen Job finden", so die Vizebürgermeisterin. 

Eine gute Vorbereitung für den Herbst sei jetzt eine Priorität. "Als Politiker müssen wir jetzt zeigen, dass uns das Wohl der Menschen am Herzen liegt.". 

Stadtrat Hanke: "Wiener Wirtschaft im Fokus"

"Wir wollen den Schutzschirm nicht nur wie eine Gießkanne über einzelne Betroffene halten", sagt Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke.  "Jeder sei von der Krise betroffen, aber jeder anders." Wie Wiener Wirtschaft lasse sich nicht ausbremsen.  

Er betonte, dass Wien bis jetzt mehr Maßnahmen präsentiert hatte, als jedes anderes Bundesland. Bezüglich der Winter-Schanigärten soll es so unkompliziert wie möglich für die Gastronomen werden. Der Übergang von Sommer - auf Winterschanigärten soll "nahtlos" verlaufen. Die Gastronomen müssen also die Sommergärten nicht erst abräumen. 

Hans Arsenovic, Wirtschaftssprecher der Grünen, begrüßte, dass nach dem Fixkostenzuschuss auf Bundesebene jetzt auch seitens der Stadt ein Förderprogramm Clubs bei der Konzeption und Durchführung ihres zukünftigen Programms unterstützt - und zwar mit bis zu 30.000 Euro.  

Das Corona-Paket im Detail

  • 1.000 zusätzliche Plätze für die Joboffensive 50+: Die Stadt vergibt 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitsarbeitslose über 50. Dafür werden 13 Millionen investiert. 
  • Pilotprojekt für Lehrlinge: Unternehmen, die coronabedingt die Lehrausbildung nicht aufrechterhalten konnten, können die Ausbildung ihrer Lehrlinge für weitere vier Monate über einen externen Träger fortsetzen. Die Stadt vermittelt Lehrlinge und übernimmt die Lehrlingsentschädigung. Bedarf sieht die Stadt im Bereich Hotellerie und Gastronomie. Dafür werden 1,3 Millionen Euro investiert. 
  • Unterstützung für Tourismus und Hotellerie: Rund 1.000 gewerblichen Beherbergungsbetriebe in Wien leiden derzeit besonders unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Mit einer Anschubfinanzierung von bis zu max. 50.000 Euro pro Betriebsstätte will die Stadt Wien jetzt helfen und gleichzeitig Arbeitsplätze schützen. Gefördert werden Kosten für Buffet, Getränke, Marketing, Werbung und externe Dienstleistungen. Insgesamt kostet diese Teil 22 Millionen Euro.

  • Wiener Clubs: Das Comeback der Clubszene möchte die Stadt Wien mit einer Förderung über die Wirtschaftsagentur Wien unterstützen. Gefördert werden soll die Konzeption und Durchführung neuer Projekte, Veranstaltungen oder Programme. Dies schließt jedenfalls Konzeptions-, Planungs-, Werbeaufwendungen sowie Gagen für Künstler mit ein. Bei der geplanten Förderung handelt es sich um eine Ausschreibung auf Wettbewerbsbasis. Die Entscheidung über eine Förderung wird von einer Jury getroffen. Insgesamt werden 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

  • Winter-Schanigärten 2020/2021: Mit einer Novelle des Gebrauchsabgabengesetzes (GAG) werden bestehende Sommer-Schanigärten auch über den Winter offen halten können, sofern dem nicht bereits vergebene Bewilligungen im Winter entgegenstehen (z.B. Maronistände).

  • Wachstumsinitiative für Digitalisierung, Klimaschutz und Standortbelebung: Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien lanciert die Stadt Wien eine Initiative, um private Unternehmen bei ihren Investitionen in die Zukunft in den Bereichen Klimaschutz, Standortbelebung und Digitalisierung mit 14 Millionen Euro zu fördern. 

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