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Chronik Österreich
08/17/2020

Gastro-Gutschein: Wiener SPÖ will keine Infos herausrücken

Die ÖVP wollte Details zu den Kosten der Aktion wissen, der Bürgermeister verweigert die Auskunft. Die Türkisen orten Missbrauch von Steuergeld.

von Christoph Schwarz

Wien internBei den Wienern selbst ist er beliebt, bei der politischen Konkurrenz ist er umstritten: der Gastro-Gutschein, den Rot-Grün auf Betreiben der SPÖ beschlossen und an rund 950.000 Wiener Haushalte verteilt hat.

Mit der Transparenz ist es bei der knapp 40 Millionen Euro schweren Corona-Hilfsaktion – sie sollte die Gastronomie nach dem Lockdown beleben – allerdings nicht weit her.

Das kritisiert die ÖVP. Sie hat an den Bürgermeister eine schriftliche Anfrage gerichtet, deren Beantwortung jetzt vorliegt. Oder eben auch nicht.

Die Türkisen wollten von der Stadtregierung eine detaillierte Aufschlüsselung des Gesamtbudgets, das für den Gastro-Gutschein zur Verfügung steht. Sprich: Sie wollten wissen, wie viel Geld wirklich bei den Wirten ankommt – und wie Druck, Versand und Bewerbung der Aktion zu Buche schlagen.

Ein Kunstgriff

Die Antwort des Bürgermeisters ist eher lapidar. Wie hoch die einzelnen Budgetposten sind, verrät er nicht. Das Problem: Er muss es auch gar nicht verraten. Denn man hat sich eines (durchaus beliebten) Kunstgriffs bedient.

Und der geht so: Die Gutschein-Aktion wird gar nicht von der Stadt selbst abgewickelt – sie wurde ausgelagert. Und zwar an die stadteigene Wien Holding. Damit hat die SPÖ den Gutschein der Kontrolle durch die Opposition entzogen.

Das sogenannte Interpellationsrecht, im Rahmen dessen die ÖVP ihre Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) richtete, gilt nämlich nur für "Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde“, nicht aber für "die Tätigkeit ausgegliederter Rechtsträger, an denen die Gemeinde beteiligt ist“. Und somit auch nicht für die Wien Holding.

Die ÖVP spricht von einer „Null-Antwort“: „Das ist eine Frechheit“, sagt ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Der Gutschein zeichne ein „Sittenbild, wie die SPÖ mit Steuergeld umgeht“. Schließlich werde dieser nicht aus der Privatkassa des Bürgermeisters finanziert, obwohl sein Passfoto sowie der SPÖ-Slogan darauf zu finden seien. „Das ist klarer Missbrauch von Steuergeld für Wahlkampfzwecke.“

Die Frage nach den Kosten wollte das zuständige Ressort von SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke übrigens auch auf KURIER-Anfrage nicht beantworten. Nur soviel: Nur die Wien Holding habe es in der Kürze der Zeit organisatorisch und administrativ geschafft, diese Aktion abzuwickeln.

Insgesamt wurden - Stand 7. August - 391.667 Gutscheine eingelöst und knapp 14,5 Millionen Euro an Wirte ausbezahlt.

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