Fragen und Antworten zum Gipfeltreffen
Es war konstruktiver als erwartet", sagt ÖVP-Parteichef Manfred Juraczka über das 90-minütige Frühstück, das Mittwoch im Büro von Maria Vassilakou über die Bühne ging. Um die Wogen rund um den Dauerbrenner Mariahilfer Straße zu glätten, hatte die grüne Vizebürgermeisterin die Chefs und Klubobleute aller Rathaus-Parteien zu einem Gipfel geladen. Bis auf Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kamen denn auch alle zu dem Treffen, dem in den nächsten Wochen noch ein weiteres folgen soll. Die wichtigsten Ergebnisse.
Was wurde bei dem Vier-Parteien-Gipfel beschlossen?
Bei den weiteren Gesprächen über die Detailplanung (wie Querungsmöglichkeiten, Gestaltung der Begegnungszone) sollen Bürgerinitiativen und Vertreter des Handels eingebunden werden. Dieser Forderung der ÖVP will die rot-grüne Regierung nachkommen. Offen ist aber noch, welche Bürgervertreter mitreden dürfen und wie stark ihr Einfluss sein wird. Alle Parteien werden zudem über klare Regeln über künftige Bürgerbefragungen verhandeln. Damit sie nicht mehr, wie soeben bei der Mariahilfer Straße, "im rechtsfreien Raum" stattfinden, wie die Opposition stets heftig kritisiert hatte.
Wann werden die von der Bevölkerung gewünschten Querungen geöffnet?
"In den nächsten Wochen, jedenfalls so bald wie möglich", versichert man im Büro Vassilakou. Zuvor werden Verkehrsexperten und Vertreter der Wirtschaft klären, welche und wie viele Querungen geöffnet werden. Das fertige Modell wird dann den Parteien bei einem weiteren runden Tisch präsentiert. Die Bauarbeiten für die endgültige Umgestaltung der Mariahilfer Straße (Mai 2014 bis Herbst 2015) sollen stückweise erfolgen, wodurch man längere baustellenbedingte Blockaden der Querungen verhindern will.
Wie wird für einen sicheren Radverkehr in der Fußgängerzone gesorgt?
Trotz vielfach geäußerter Sicherheitsbedenken haben sich die Anrainer dafür ausgesprochen, dass die Radler durch die neue Fußgängerzone fahren dürfen. Drei Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass sie sich an die Schrittgeschwindigkeit halten: Eine Aufklärungskampagne im Frühjahr vor Ort und strikte Kontrollen durch die Polizei. Letzteres ist vor allem der SPÖ wichtig. Vielleicht wird das gar nicht nötig sein: Denn die Straßenmöbel sollen so platziert werden, dass ein allzu flottes Durchradeln nur schwer möglich ist. ÖVP und FPÖ bleiben hinsichtlich Radfahrens in der Fußgängerzone jedoch weiterhin skeptisch.
Droht beim Umbau der Mariahilfer Straße eine Explosion der Kosten?
Das befürchtet ÖVP-Chef Juraczka und forderte daher beim runden Tisch eine Deckelung der Umbaukosten. Sie sind mit rund 25 Millionen Euro veranschlagt.
Rot-Grün will von einem Deckel freilich nichts wissen: "Die Annahme für die Höhe der Kosten ist sehr realistisch", betont ein Vassilakou-Sprecher.
"Eventuelle Mehrkosten sind schon mit einkalkuliert."
Wie geht es mit der Linienführung des 13A weiter?
Der Bus soll künftig Richtung Alser Straße über die Amerlingstraße zur U3-Station Neubaugasse fahren und von dort über die Schadekgasse in die Windmühlgasse geführt werden. Wann es dazu kommt, ist offen. Hier geht es wohl aber eher um Monate als um Wochen.Voraussetzung ist jedenfalls ein Umbau des Fritz-Grünbaum-Platzes. Im Büro Vassilakou geht man davon aus, dass dies auch technisch möglich ist.
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