Vassilakou prüft Anrainer-Wünsche, FPÖ wähnt sich in Dschibuti

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Foto: KURIER /Franz Gruber Die Mariahilfer Straße bestimmt weiter die Debatte in der Wiener Kommunalpolitik.

Laut Freiheitlichen waren die Umfrage-Stimmzettel nicht fälschungssicher. Verkehrsstadträtin Vassilakou will indes "weitere gute Ideen" prüfen.

Die Mariahilfer Straße kommt auch nach dem klaren Ergebnis der Anrainerbefragung nicht zur Ruhe: Die Wiener FPÖ übte am Dienstag heftige Kritik an der Umfrage und sieht sich gar an Zustände "wie in Dschibuti" erinnert. Der Grund: Die Stimmzettel seien nicht fälschungssicher gewesen, erklärte Landesparteichef Heinz-Christian Strache. Den Beweis traten die Freiheitlichen mittels UV-Licht und nachgemachten Stimmzetteln an, die sowohl Wasserzeichen als auch Perforierung aufwiesen. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) kündigt den Anrainern im 6. und 7. Bezirk unterdessen ein Entgegenkommen an.

Sowohl die kreisförmige Perforierung, als auch der "Original"-Schriftzug, der dank spezieller Tinte nur unter UV-Licht zu erkennen ist, seien "leicht fälschbar" und würden in der Produktion "überhaupt kein Problem" darstellen. "Kosten tut das einen Bettel", erklärte FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik. Für 20.000 Stimmzettel samt passenden Kuverts hätte er nicht mehr als 2.000 Euro ausgeben müssen.

"Wie in Dschibuti"

"Der Beweis, dass gefälschte Stimmzettel im Umlauf gewesen sein könnten, ist hiermit erbracht", erklärte Strache: "Dem Missbrauch waren hier Tür und Tor geöffnet, das sind Vorgänge wie man sie sonst aus Dschibuti kennt."

MARIAHILFER STRASSE: AUSWERTUNG DER ANRAINERBEFRAG Foto: APA/FÜRTHNER / PID Überprüfung eines Stimmzettels mittels UV-Licht

Laut offizieller Auszählung wurden von insgesamt 33.122 retournierten Fragebögen lediglich 185 als ungültig gewertet, darunter sollen auch einige wenige gefälschte gewesen sein. Die Stadt Wien hat im Vorfeld wiederholt betont, dass die Fragebögen fälschungssicher sind. Eine spezielle Perforierung sowie ein Schriftzug, der nur unter UV-Licht erkennbar ist, würden dies gewährleisten. "Nicht alle Sicherheitsmerkmale sind so genau bekannt gewesen, als dass eine Fälschung so leicht möglich wäre", konterte man am Dienstag im Rathaus.

Anzeige

Die FPÖ sieht die Fälschungssicherheit trotzdem widerlegt und hat auch eine erneute Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Denn die Stadtregierung habe für die Durchführung der Befragung Beamte der Stadt Wien missbraucht und zu Überstunden gezwungen, wie Klubobmann Gudenus schilderte. Es ist bereits die zweite Anzeige, zudem hat die Bundes-FPÖ auch eine parlamentarische Anfrage zur Mahü-Befragung eingebracht.

Strache will trotz aller Vorwürfe an der "rot-grünen Privatumfrage mit Frisiercharakter" am Runden Tisch von Vassilakou am Mittwoch teilnehmen - allerdings nur "aus Höflichkeit", wie der FPÖ-Chef erklärte. Geht es nach der Wiener FPÖ, soll der Urzustand der Mariahilfer Straße mit "leichten Verbesserungen" wie etwa längeren Grünphasen für Fußgänger wiederhergestellt werden.

Vassilakou offen für "gute Ideen"

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou will unterdessen den Anrainern in Mariahilf und Neubau entgegenkommen. Die Ressortchefin sieht noch Gestaltungsspielraum für den Umbau der Einkaufsstraße. "Ich bin offen für weitere gute Ideen, die wir gerne auf Umsetzbarkeit prüfen lassen", versicherte sie in einer Aussendung. Fix ist jedenfalls, dass die Shoppingmeile nach dem "Ja" der Anrainer zu einer Fußgänger- und Begegnungszone umgebaut wird.

Vassilakou forderte die Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP auf, das für Mittwoch angesetzte All-Parteien-Treffen für einen "konstruktiven Dialog" zu nutzen: "Unser Ziel für morgen ist auszuloten, ob es einen politischen Konsens für die kommenden Monate gibt. Mir ist es wichtig, das Projekt Mariahilfer Straße auf eine möglichst breite Basis zu stellen."

Bilder: Die geplanten Neuerungen auf der "MaHü"

Die Visualisierung zeigt das geplante Design für die "Mahü" auf Höhe der Theobaldgasse. Seit Februar können sich Interessierte bei einer Ausstellung in der Mariahilfer Straße 103 ein Bild über die Neugestaltung machen. Vor der Barnabitenkirche (Kirchengasse) soll ein neuer Platz entstehen. Bundesländerplatz (Neubaugasse): Das Niveau zwischen Fahrbahn und Gehsteig wird angeglichen. Außerdem werden neue, begrünte Sitzmöbel aufgestellt ("Pausengarten") Die Begegnungszone als Boulevard: Mehr Grün, mehr Gelb und Schanigärten gleich neben der Fahrbahn. Sackgassen sollen das Queren durch den Autoverkehr verhindern. Wassertisch Trampolins für Kinder und Erwachsene.

Kommt Nachtparken?

Im Zuge des Meetings wird Vassilakou laut eigenen Angaben einige zentrale Anliegen der Anrainer einbringen, die in den vergangenen Monaten an sie gerichtet wurden. Diese sollen jetzt geprüft werden, betonte sie. Dabei gehe es unter anderem um Haltemöglichkeiten in der Begegnungszone, um kurze Ladetätigkeiten durchführen zu können. Zusätzlich hätten manche Bürger den Wunsch deponiert, nachts in der Mariahilfer Straße parken zu können.

Maria Vassilakou Foto: KURIER/CHRISTANDL Vassilakou will weitere Ideen prüfen

Ärzte haben sich laut Vassilakou zudem dafür eingesetzt, dass ihre Patienten auch von gewerblichen Behindertenfahrdiensten in die Mariahilfer Straße gebracht bzw. von dort abgeholt werden können. Für das Radfahren bestehe zudem der Wunsch, dass Begleitmaßnahmen ergriffen werden, um ein "faires und reibungsloses Miteinander" in der Fußgängerzone zu ermöglichen.

Schon entschieden ist - da es dafür bei der Umfrage Zustimmung gab - die Schaffung weiterer Querungen. Das entsprechende Konzept wird mit Vertretern des Handels, der Wirtschaftskammer und mit Verkehrsexperten erarbeitet, kündigte die Ressortchefin an.

Häupl: "Folgen auf die Einbahnen"

Auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich am Dienstag zur Mariahilfer Straße  zu Wort gemeldet. Er meint, "dass hier noch eine Reihe von Details zu klären sind". Neben seiner erneuten Forderung nach Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der Radfahrerlaubnis sagte er, dass infolge zusätzlicher Querungen auch über Auswirkungen auf die derzeitigen Einbahnregelungen zu reden sei.

(APA/KURIER / jt) Erstellt am
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