Telefonsprechstunde mit Wiens Vizebürgermeisterin

© APA/HERBERT P. OCZERET

Anrainer-Befragung
03/06/2014

Mariahilfer Straße: Vassilakou lädt zu Gipfeltreffen

Die grüne Verkehrsstadträtin will "tiefe Gräben" zuschütten. Sie rechnet am Freitag mit einem knappen Ergebnis.

Am Freitagvormittag endet die Anrainerbefragung zur Zukunft der Mariahilfer Straße in Wien. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) traute sich am Tag vor der Auszählung keine Prognose über den Ausgang des Bürgervotums zu. Gegenüber dem KURIER sagte sie, dass sie in den vergangenen Wochen in Gesprächen viel Zustimmung aber auch Ablehnung verspürt habe. Wirklichen Optimismus ließ Vassilakou aber nicht durchklingen.

Zwei Festlegungen gibt es bereits. Die Grüne Vizebürgermeisterin will das Votum "wie versprochen" umsetzen, "egal wie es ausgeht". Und Vassilakou lädt am kommenden Mittwoch die Partei- bzw. Klubchefs aller im Rathaus vertretenen Parteien zu sich, um das Votum zur Mahü zu analysieren. "Sinn und Zweck dabei ist es, dass nachher keine tiefen Gräben zurückgelassen werden.“ Denn zuletzt hätten sowohl Befürworter wie Gegner des Projekts erheblich mobilisiert. "Daher gibt es jetzt eine hohe Erwartungshaltung an die Politik."

Vassilakou ist auch klar, dass es am Freitag Gewinner aber auch Verlierer geben wird, die tief enttäuscht sein werden. Aus diesem Grund wolle sie hier politisch vermitteln.

Ähnliche Töne waren am Donnerstag aus dem ÖAMTC zu hören. Der Verkehrsclub forderte in einer Aussendung, bei einem knappen Ergebnis pro oder contra Verkehrsberuhigung einen "Runden Tisch" einzuberufen und die Diskussion von vorne zu beginnen. Verkehrspolitik sollte verschiedene Interessen integrieren und von möglichst vielen Bürgern mitgetragen werden, und nicht nur von den Anrainern im 6. und 7. Bezirk, so Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Der ÖAMTC hatte in einer Informationssendung an seine Mitglieder dazu aufgerufen, gegen die derzeitige Lösung zu stimmen.

Was passiert danach?

Die Einlangfrist für die Befragung endet jedenfalls morgen um 10.00 Uhr. Danach beginnt die Auszählung der retournierten Fragebögen. Noch am selben Tag soll das Ergebnis vorliegen. Im Folgenden ein Überblick über die Folgen, sollten sich die Bürger für oder gegen die Fußgängerzone ausgesprochen haben.

Mehrheit für Verkehrsberuhigung

Geht die Anrainerbefragung für die Beibehaltung der Fußgängerzone im Kern und der Begegnungszonen an den Rändern der Mariahilfer Straße aus, wird die Shoppingmeile auf rund 1,6 Kilometern Länge für die kommenden zwei Jahre zur Großbaustelle. Noch im Frühjahr soll mit dem schrittweisen und mit insgesamt 25 Millionen Euro budgetierten Umbau begonnen werden, für den Herbst des Wien-Wahl-Jahres 2015 ist die Fertigstellung vorgesehen.

Konkret wird die Mahü zum niveaugleichen Boulevard gemacht und einheitlich gepflastert, die klassische Trennung zwischen Fahrbahn und Gehsteigen verschwindet somit (siehe Bildergalerie unten). Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) versprach zudem mehr Sitzgelegenheiten, Grünflächen, Wassertische und Kinderspielgeräte. Eine neue Beleuchtung und kostenloses WLAN sollen ebenfalls kommen.

Das jetzige Verkehrskonzept inklusive Einbahnregelungen in den umliegenden Straßenzügen, Tempo-30-Zonen in den Durchzugsstraßen sowie neuer 13A-Busroute bleiben bestehen. Vom Ergebnis der beiden Verkehrsberuhigungs-Teilfragen hängt ab, ob und wo es demnächst für Autofahrer mehr Mahü-Querungsmöglichkeiten geben wird und ob Radfahrer künftig weiterhin durch die Fuzo strampeln dürfen.

Mehrheit gegen Verkehrsberuhigung

Bei einem mehrheitlichen Votum gegen das Verkehrsberuhigungsprojekt wird die Mariahilfer Straße in ihren ursprünglichen Zustand (vor Mitte August 2013, Anm.) zurückversetzt - und zwar sobald wie möglich, wie Vassilakou wiederholt angekündigt hatte. Das bedeutet, dass Autos wieder auf der gesamten Mahü fahren könnten. Auch der 13A wäre wohl wieder auf seinem alten Streckenverlauf unterwegs.

Unklar ist noch, ob auch die Einbahnumdrehungen oder die Tempo-30-Zonen auf der Gumpendorfer Straße, der Burggasse sowie der Neustiftgasse rückgängig gemacht werden. Hier haben nämlich die Bezirksvorsteher das letzte Wort.

Ein Nein zur Fuzo hätte wohl auch politische Nachwirkungen. Schließlich gilt die Mahü als Prestigeprojekt der Grünen, eine Ablehnung des Projekts würde Verkehrsstadträtin Vassilakou wohl als Niederlage ausgelegt werden, für die sie sich mitunter auch parteiintern rechtfertigen müsste. Einen Rücktritt hat die Ressortchefin bereits kategorisch ausgeschlossen. Ein Anti-Verkehrsberuhigungs-Votum würde schließlich auch dem Koalitionsfrieden nicht unbedingt zuträglich sein. Denn die SPÖ wird - nicht zuletzt mit Blick auf die Wien-Wahl 2015 - wenig Interesse daran haben, Mitverantwortung am Scheitern der Mahü-Neugestaltung zu übernehmen.

Geplante Neuerungen auf der Mariahilfer Straße

Befragung zur Mahü in der Zielgeraden

Die Zukunft der Mariahilfer Straße scheint die Anrainer sehr zu interessieren: Denn die Beteiligung bei der derzeit laufenden Umfrage beträgt schon mehr als 50 Prozent, wie der für die Abstimmung zuständige Presse- und Informationsdienst am Mittwoch mitteilte. Knapp über 26.000 Kuverts sind bisher eingetroffen.

Die Beteiligung beträgt demnach rund 53 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Wiener Volksbefragung, die vor genau einem Jahr über die Bühne ging, lag die Beteiligung gerade einmal bei 38,7 Prozent. Insgesamt sind diesmal mehr als 48.000 Menschen in den beiden Bezirken Mariahilf und Neubau stimmberechtigt.

Sie entscheiden darüber, ob die Einkaufsstraße künftig eine Fußgänger- und Begegnungszone wird, oder ob die Verkehrsberuhigung wieder rückgängig gemacht wird. Spätentschlossene können noch bis kommenden Freitag (10 Uhr) ihren Stimmzettel in den Amtshäusern abgeben. Wie sich die Anrainer entschieden haben, wird man ein paar Stunden später wissen: Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Mahü-Umfrage wird für den späten Nachmittag bzw. für den Abend erwartet.

Die Stimmen aus beiden Bezirken werden übrigens zentral im Amtshaus Neubau ausgezählt. Es ist dabei nicht nachvollziehbar, aus welchem Bezirk die ausgefüllten Stimmzettel stammen. Somit wird es für Mariahilf und Neubau keine Einzelergebnisse geben.

Zuletzt mobilisierten noch einmal die Grünen und besuchten vor allem WGs von Studenten, um diese von einem Ja zu der Verkehrsberuhigung zu überzeugen.

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