Lifebrain-Rechtsstreit: Einstweilige Verfügung gegen Nepp und FPÖ Wien

Die Stadt Wien setzt bei ihrer Corona-Teststrategie auf die Firma Lifebrain als wichtigsten Partner. Mehr als 60,7 Millionen Tests wurden seit Ende 2020 durchgeführt, zusätzlich eine Million Mutationsanalysen. Allerdings gibt es rund um die Zusammenarbeit auch viel Kritik: Gleich mehrere Gerichtsverfahren wurden losgetreten, unter anderem gibt es auch einen Rechtsstreit zwischen der FPÖ Wien und Lifebrain.

Die Vorgeschichte: Lifebrain-Eigentümer Michael Havel hat den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wegen Rufschädigung geklagt. „Ich bin zwar kein SPÖ-Mitglied, aber als rote Testmafia lasse ich mich auch nicht bezeichnen“, sagte Havel dazu Anfang November. Nun gibt es einen Fortschritt in dem Verfahren: Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung gegen Dominik Nepp und FPÖ Wien erlassen. Die Aussagen Nepps seien als ruf- und kreditschädigend zu werten.

Unabhängig davon läuft das von Lifebrain und Michael Havel eingebrachte Verfahren auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender, ruf- und kreditschädigender Aussagen. "Diese Entgleisungen eines Oppositionspolitikers konnten wir so nicht stehen lassen", begründet Havel, warum der Rechtsweg eingeschlagen wurde.

Die Wiener FPÖ ihrerseits will gegen die einstweilige Verfügung vorgehen: Der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Michael Stumpf, kündigt an, dass man Rechtsmittel prüfen lässt und in einer etwaigen Hauptverhandlung zahlreiche Beteiligte vorladen wird. „SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker, der Lifebrain Geschäftsführer Havel, sämtliche Magistratsbeamte sowie ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens werden unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Es ist gut möglich, dass hier die Dimension der Causa-Chorherr übertroffen wird“, so Stumpf in einer Aussendung.