Corona-Tests: Auf „Alles gurgelt“ folgt: Alles klagt

Ganz aktuell klagt Lifebrain-Eigentümer Havel den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp wegen Rufschädigung, die Klage sei am Montag eingebracht worden. „Ich bin zwar kein SPÖ-Mitglied, aber als rote Testmafia lasse ich mich auch nicht bezeichnen“, war Havel über eine Aussage des Wiener FPÖ-Chefs verärgert.

Die Freiheitlichen sehen der Klage gelassen entgegen: „Offenbar ist es ein gängiges Modell dieses Unternehmens, Kritiker und Mitbewerber mit Klagen einzudecken.“ Mit diesen „Slapp“-Methoden lasse man sich nicht mundtot machen und werde weiterhin „dubiose Vergabevorgänge der Stadt an Lifebrain weiter thematisieren“. Die vor zehn Tagen angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker werde noch von Juristen geprüft. Was sie Wiener SPÖ nicht tangiert: „Die FPÖ kann prüfen, was sie will.“

Angebote an Geklagte

Gegen zwei weitere Personen laufen aktuell Klagen wegen Rufschädigung, eingebracht von Havel. Gegen den ehemaligen Präsidenten der Ärztekammer, Thomas Szekeres, und gegen Thomas Holzgruber, Kammeramtsdirektor der Wiener Ärztekammer. Beiden wurde ein Unterlassungsangebot übermittelt, hat Havel bestätigt: „Wenn sie das unterschreiben und der Veröffentlichung zustimmen, sind wir bereit, die Klage zurückzuziehen.“

Szekeres kennt das Angebot noch nicht, stellt gegenüber dem KURIER aber klar: „Ich verstehe die Klage überhaupt nicht. Ich habe keine Wertung über das Unternehmen abgegeben, sondern nur gesagt, dass es eine Klage gibt.“ Diese wiederum sei von der Kurie der niedergelassenen Ärzte beschlossen worden, um zu überprüfen, ob die Einrichtung des großen Labors rechtskonform sei. „Da bin ich nicht einmal stimmberechtigt. Ich war nur das Sprachrohr der Ärztekammer. Ich weiß nicht, womit ich den Ruf des Unternehmens beschädigt hätte.“

Vorsichtiger zeigt sich Kammeramtsdirektor Holzgruber: „Ja, das Angebot gibt es, ich werde das mit dem Anwalt besprechen.“ Mehr wollte er aus Furcht vor weiteren Klagen nicht sagen.

Die Klage der Ärztekammer ist vom Verwaltungsgerichtshof endgültig abgewiesen worden, die Bewilligung des Labors durch die Wiener Landesregierung als zuständiger Sanitätsbehörde sei zu Recht erteilt worden. Für Havel war die Klage von Anfang an nicht nachvollziehbar: „Die Ärztekammer hat ihre primäre Aufgabe, den gesundheitlichen Schutz der Menschen, hintangestellt und wollte nur ihr Klientel schützen.“

Villen in Kitzbühel?

Was er vor allem darauf zurückführt, dass die Ärzte anfangs 130 bis 160 Euro für PCR-Tests abgerechnet hätten. „Von den Ärzten haben sich damals einige Villen in Kitzbühel gekauft oder ein Schiff. Es geht immer um den schnöden Mammon“, bringt er einen Seitenhieb auf die Ärzteschaft an.

Das sei auch der Grund gewesen, mit dem Labor wieder nach Österreich zurückzukehren, weil ihm diese Situation nicht gepasst habe: „Wir haben innerhalb von sechs Wochen nach der Übernahme einer desolaten Pflegeeinrichtung ein funktionierendes Labor aufgestellt.“ Mit 65 Millionen Euro Investment, wie Havel sagt. Sein Unternehmen verrechnet aktuell rund sechs Euro pro Test. Über 60 Millionen Tests hat das Unternehmen, wie eingangs erwähnt, bisher durchgeführt. Wobei Havel um Relativierung bemüht ist: „Umsatz ist nicht Gewinn.“

Die Ärztekammer nimmt die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis. Welche Kosten durch die Klage angefallen sind, liege noch nicht vor, heißt es seitens der Standesvertretung.

Bei der Stadt Wien ist man über den Ausgang des Verfahrens und mit Lifebrain sehr zufrieden: „Alles Gurgelt ist ein internationales Vorzeigeprojekt von Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien, das Lifebrain als Generalunternehmer sehr gut umgesetzt hat.“ Bis Mitte nächsten Jahres wird das Programm in dieser Form weitergehen. Denn zumindest bis dahin ist die Rückerstattung der Testkosten durch den Bund gesichert.