© Jeff Mangione

Chronik Wien
07/10/2020

Kurden-Demo: viel Polizei, keine Ausschreitungen

Am Freitagabend demonstrierten erneut linke Aktivisten in Favoriten und im Resselpark. Die Polizei ist auf Ausschreitungen vorbereitet.

von Birgit Seiser, Kevin Kada, Michaela Reibenwein

In Favoriten brodelt es: Seit Wochen gibt es Auseinandersetzungen zwischen linken Aktivisten und rechtsextremen türkischstämmigen Männern. Das erste Mal eskalierte die Situation, als am 25. Juni kurdische und linke Demonstranten in Favoriten gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan protestierten.

Auf der Gegenseite versammelten sich junge Türken. Teilweise benutzten sie als Provokation das Handzeichen der sogenannten Grauen Wölfe. Die Vereinigung ist ebenso wie dieser „Wolfsgruß“ in Österreich verboten.

Demo ab 18 Uhr

Seit 18 Uhr demonstrieren Linke und Frauenrechtsaktivisten erneut. Die Route führt vom Columbusplatz über die Favoritenstraße und die Wiedner Hauptstraße zum Resselpark. Protestiert wird nach eigenen Angaben für Demokratie, Freiheit und Frauenrechte und gegen eine faschistische und reaktionäre Ideologie.

Zu Beginn der Demo am Columbusplatz zeigt sich bereits das Ausmaß der Polizei, wie KURIER-Reporterin Michaela Reibenwein erzählt. Rund 500 Beamte sind bei der Demonstration im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen. 

Zusätzlich zu den zahlreichen Beamten kreist zudem auch ein Polizeihubschrauber über Favoriten. Aktuell, so schätzt unsere Reporterin, sind rund 150 Demonstranten vor Ort.

Gegen 19.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung Richtung Resselpark. Mittlerweile hat sich die Anzahl der Demonstranten auf 400 erhöht. Es bleibt aber weiterhin ruhig.

"Ihr werdet uns nicht zum Schweigen bringen"

Im Resselpark vor der Karlskirche angekommen, steht die Demonstration im Fokus ihres Grundes: Gewalt gegen Frauen. Unter anderem bei der Abschlusskundgebung am Wort, ist Berivan Aslan.

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete bringt die Forderungen auf den Punkt: "Wir brauchen eine Kultur, in der Gewalt gegen Frauen nicht toleriert wird. Und so lange werden wir auch auf die Straße gehen. Ihr werdet uns nicht zum Schweigen bringen."

Die türkischstämmigen Männer attackierten die Demonstranten und auch die Polizisten. Es gab mehrere Verletzte. So wurde der Konflikt losgetreten. Es folgten weitere Demos, bei denen es teilweise ebenfalls zu Ausschreitungen kam und  Polizisten verletzt wurden.

Die Exekutive erkannte in den Angriffen der Türken „militärisch organisierte“ Muster, weswegen davon ausgegangen wird, dass der Geheimdienst involviert sein könnte.

Politische Folgen

Die Krawalle zogen politische und diplomatische Folgen nach sich. Während der türkische Botschafter in Österreich, Ozan Ceyhun, zum Rapport in Außenministerium bestellt wurde, lud auch die Türkei einen Vertreter der österreichischen Botschaft zum Gespräch. Die Fronten verhärteten sich. „Wir verurteilen den harten Einsatz der Polizei, der dazu geführt hat, dass türkischstämmige junge Menschen verletzt und der türkischen Gemeinschaft gehörende Geschäfte beschädigt wurden“, hieß es etwa in einer Aussendung der türkischen Regierung. 

Außenminister Schallenberg forderte Botschafter Ceyhun daraufhin  auf, solche Aussagen künftig zu unterlassen. „Demonstranten als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen, ist eine Diktion, die wir ablehnen“, heißt es aus dem Schallenberg-Büro. Das Recht auf Versammlung- und Meinungsfreiheit sei in Österreich ein hohes Gut. Keinen Platz habe der Import ausländischer Konflikte nach Wien. Beide Seiten müssten nun in Worten und Taten abrüsten. 

Das Thema ist nicht nur außenpolitisch ein Dauerbrenner. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) kündigte eine  Dokumentationsstelle für solche mutmaßlich rechtsextremen Vorgänge an. Außerdem müsse verhindert werden, dass in Bezirken wie Favoriten Parallelgesellschaften entstehen. Den anderen Parlamentsparteien reichte das nicht – vermutlich auch, weil man kurz vor der Wien–Wahl  auf Bundesebene keine Chance für Kritik an der Stadtregierung auslassen möchte. Am Dienstag wurde zu Beginn der Plenarwoche eine Aktuelle Stunde zum Thema abgehalten. Initiiert hatte sie die FPÖ, laut Herbert Kickl, wären die Ausschreitungen „Ein „Wahnsinn“, der abzustellen sei. Als Schuldige nannte er die ÖVP und deren „Totalversagen im Bereich Zuwanderung, Asyl und Integration“.  

Die ÖVP sah die Schuld wiederum bei der Wiener Stadtregierung. Das Aufeinandertreffen der Gruppierungen sei  kein Zufall gewesen, sondern die Spitze eines Eisbergs, betonte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried empfahl Mahrer, vor der eigenen Tür zu kehren. „Beschweren Sie sich doch bei ihm“, erinnerte er daran, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Jahre für die Integrationsagenden  zuständig gewesen sei. Das Thema spielt sich also nicht mehr nur in Favoriten ab.  

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