Ausschreitungen in Wien-Favoriten: Justiz setzt Sonderstaatsanwalt ein

Vier ausgeforschte Rädelsführer, zehn erwischte Täter wegen Verstößen gegen das Symbolgesetz - das ist die erste Bilanz nach den Ausschreitungen der vergangenen zwei Wochen in Wien-Favoriten. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zog am Freitag eine erste Zwischenbilanz und ließ keinen Zweifel aufkommen, dass man entschieden vorgehen werde. "Es war eine in dieser Intensität bisher kaum bekannte Gewaltbereitschaft", sagte Nehammer.

Bisher wurden sieben Polizisten und ein Diensthund verletzt und ein kurdischer Journalist krankenhausreif geprügelt. Hinter den Angriffen auf die linken Demonstrationen stehen laut Polizei hochprofessionelle Angreifer.

Demonstranten fotografiert

Der Verfassungsschutz konnte sogar beobachten, wie die Demonstranten professionell fotografiert und beobachtet wurden. Das könnte ein Hinweis auf ein geheimdienstliches Vorgehen sein.

Auffällig in diesem Zusammenhang ist auch die rasche Mobilisierung von gewalttätigen Angreifern. Die Polizei wird deshalb bei der heutigen Demo verstärkt (mit 500 Mann) auftreten, der Wiener Verfassungsschutz und das BVT prüfen derzeit etwaige Einflüsse aus der Türkei. Nach dem ein Runder Tisch bisher nicht erfolgreich war, werden alle relevanten türkischen und kurdischen Vereine in den nächsten Tagen ins Innenministerium geladen.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit soll außerdem ein Arbeitstreffen mit der Stadt Wien fixieren. Ungewöhnlich ist auch, dass die Staatsanwaltschaft Wien eine eigene Sonderstaatsanwältin eingesetzt hat, wie der KURIER vorab erfahren hat.

Nehammer betonte jedenfalls erneut, dass es keinerlei Toleranz gibt, wenn Grund-und Freiheitsrechte missachtet werden. Laut dem stellvertretendem Wiener Polizeipräsidenten Franz Aigner mischten sich auch Syrer und Afghanen unter die Ruhestörer.