Klimademo: Neun Schläge in die Nieren verletzten Menschenrechte
© Twitter/Marcus MoD
Eine Aufnahme des Polizeieinsatzes.
Bei der Festnahme des Demonstranten schoss die Polizei deutlich übers Ziel. Der Einsatz sei demütigend gewesen, sagt die Richterin.
Jetzt hat es die Wiener Polizei zum dritten Mal schwarz auf Weiß: Der Polizeieinsatz rund um die Klimademo am 31. Mai des Vorjahres in Wien lief alles andere als optimal. Zum dritten Mal kamen die Richter des Landesverwaltungsgerichts Wien zu dem Urteil: Die Polizei handelte zum Teil rechtswidrig.
Und wieder ging es um einen Fall, der durch private Handyvideos publik geworden war: Ein Teilnehmer der Sitzblockade vor der Urania wird von mehreren Polizisten umringt. Er liegt mit dem Bauch am Boden, seine Hände befinden sich unter dem Körper. Zwei Beamte knien auf seinem Körper. Ein Polizist schlägt auf ihn ein. Auf dem Video ist zu hören, wie jemand schreit: „In die Nieren!“
Zweimal, so gaben mehrere Polizisten an, sei auf den Mann eingeschlagen worden, um die „Körperspannung des Mannes zu lösen“ und seine Hände greifen zu können. Ein Schlag sei leicht gewesen, der zweite etwas härter.
Neun Schläge zählte die Richterin und nannte den Umstand eine „exzessive Gewaltanwendung“. „Und es wurde auch ganz klar festgestellt, dass hier eine Menschenrechtsverletzung passiert ist“, sagt Rechtsanwältin Alexia Stuefer, die den Demonstranten vertritt. Die Amtshandlung sei erniedrigend gewesen. Ein Amtsarzt stellte fest, dass der Mann zahlreiche Blutergüsse und Kratzer erlitten hatte.
Diskriminierung
Die Richterin hielt sogar fest, dass die Verhaltensweise der Polizisten den Eindruck der Voreingenommenheit erwecken könne. Es entstehe das Erscheinungsbild einer Diskriminierung aufgrund der politischen Auffassung des Demonstranten – nämlich der Notwendigkeit des Klimaschutzes.
„Was nach solchen Amtshandlungen übrig bleibt, sind traumatisierte Leute. So etwas schadet dem Rechtsstaat massiv“, sagt Stuefer. Und es zeige ein strukturelles Problem der Polizei. Sie hält es für dringend notwendig, dass eine externe Behörde derartige Vorfälle prüfen sollte.
Genau so eine Behörde ist laut Regierungsprogramm auch in Planung – was der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl scharf kritisierte.
Die Wiener Polizei räumt bei der Klimademo Verfehlungen ein. „Diese Boxerei war nicht gerechtfertigt“, sagt Manfred Reinthaler, Leiter der Pressestelle. „Wir werden das sehr wohl künftig in die Einsatzplanung und Ausbildung einfließen lassen.“
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