Kopf unter Auto: Festnahme eines Demo-Beobachters war rechtswidrig

Die Amtshandlung der Polizei gegen einen Aktivisten bei einer Klima-Demo am 31. Mai in Wien ist rechtswidrig gewesen. Dieser Schluss wurde am Donnerstag in der Früh am Wiener Landesverwaltungsgericht kundgetan. Der Beschwerdeführer hat demnach kein Verhalten gesetzt, das eine Festnahme durch die Polizei gerechtfertigt hat. Somit waren auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig.

Die Videoaufnahmen, die im Rahmen der Klimademo am 31. Mai in Wien gemacht wurden, hatten ein gerichtliches Nachspiel. Auf einer Szene ist ein Mann zu sehen, der von der Polizei am Boden fixiert wird. Sein Kopf liegt unter einem Polizeiwagen. Als dieser anfährt, wird er in letzter Sekunde weggerissen.

Anselm Schindler war als Beobachter der Klimademo vor Ort. Er stand etwas außerhalb, als die Räumung begann. Auf einem Video ist zu sehen: Er spricht mit einem Polizisten. Die Lage wirkt ruhig. "Er fuchtelte weder mit den Armen noch war er agressiv", betont die Richterin. Die Hände hatte Anselm Schindler in den Hosentaschen. 

Doch plötzlich griff ein Polizist nach einem Arm. Ein zweiter eilte dazu, greift er nach dem Rucksack und unmittelbar danach an seinen Hals. "Auch dann hat sich der Beschwerdeführer nicht widersetzt", sagt die Richterin. Die Polizisten brachten Anselm Schindler zu Boden, fixierten ihn in Bauchlage. Und plötzlich lag sein Kopf unter einem Polizeiwagen. Als dieser anfuhr, wurde er erst im letzten Moment zur Seite gerissen. Danach wurde er stundenlang in Polizeigewahrsam gehalten. Die Exekutive hat nun zwei Wochen Zeit, etwaige Rechtsmittel gegen den Spruch einzulegen.

"Er hat kein Verhalten gesetzt, dass eine Festnahme gerechtfertigt hat", hielt die Richterin fest. Und auch alles, was auf die Festnahme folgte, war rechtswidrig. "Aber es kann nicht rechtswidriger werden, als es ohnehin schon ist."

Entschädigung für Schindler

Schindlers Anwalt Clemens Lahner wird nun eine Entschädigung für seinen Mandanten verlangen. "Nachhilfe in Grundrechtsschutz kostet Geld", sagt er in Richtung der Polizei. "Jeder kann Fehler machen. Aber bei der Landespolizeidirektion hat man nur gesagt: Das ist nie passiert. Das Gericht hat das anders gesehen."

Gegen die Polizisten ermittelt übrigens auch die Staatsanwaltschaft Wien.

Anselm Schindler, ein Deutscher, war Donnerstagfrüh übrigens nicht persönlich im Gericht. Dafür ein anderer prominenter Prozessbeobachter - der österreichische Journalist Max Zirngast, der mehrere Monate in der Türkei in Haft saß. "Das ist ein wichtiger Prozess in Österreich. Ich wollte mich solidarisch zeigen", erklärte er.

Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper bringt am Freitag eine parlamentarische Anfrage zum Thema Polizeigewalt ein. Unter anderem will sie wissen, ob der Einsatz jemals evaluiert worden ist und ob es von den Einsätzen Protokolle gibt.