Aktivist unter Polizeiauto: "Ich bekam keine Luft"
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Bei der Klimademo Ende Mai wurde der deutsche Aktivist Anselm Schindler fast überfahren. Der erste Prozesstag zum Nachlesen.
Die Videoaufnahmen, die im Rahmen der Klimademo am 31. Mai in Wien gemacht wurden, haben seit Mittwoch ein gerichtliches Nachspiel. Auf einer Szene ist ein Mann zu sehen, der von der Polizei am Boden fixiert wird. Sein Kopf liegt unter einem Polizeiwagen. Als dieser anfährt, wird er in letzter Sekunde weggerissen.
Der Deutsche Anselm Schindler hat deshalb mit seinem Anwalt Clemens Lahner eine Maßnahmenbeschwerde beim Wiener Landesverwaltungsgericht eingebracht. Und er beschwert sich darin nicht nur über seine gefährliche Fixierung unter einem Polizeibus. Seine Festnahme sei zu Unrecht erfolgt. Außerdem wäre er, obwohl er einen Ausweis dabei hatte, über Nacht festgehalten worden. „Zum Teil mit Handschellen im Dunklen“, wie sein Anwalt sagt.
Drei Tage lang wird sich das Gericht voraussichtlich mit den Geschehnissen auseinandersetzen. Am Mittwoch sagten neben Schindler auch drei beteiligte Polizisten aus. Sie schilderten das Geschehen anders: "Er wollte den Bereich nicht verlassen, also mussten wir eine Festnahme aussprechen. Er hat sich gewehrt. Und so ist er unter den Polizeibus gerutscht." Als sich der Bus in Bewegung setzte, habe man den Mann sofort weggezogen.
Am Donnerstag und Freitag kommen auch Demonstranten, Videomacher, ein Amtsarzt und unbeteiligte Zeugen zu Wort.
Live-Ticker: Erster Prozesstag zu den Klima-Demo Vorfällen
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Polizist: Wegen dynamischer Situation zum Bus gerutscht
Der Polizist schildert die Situation weiter: Man habe Schindler hinter eine Sperrlinie geführt, ihm ein Bein gestellt und ihn so zu Boden gebracht. Das sei zwei Meter entfernt vom Polizeibus passiert. Aber es sei so eine dynamische Situation gewesen, Schindler habe passiven Widerstand geleistet, so sei man zum Bus gerutscht.
Auch davor und dahinter sei ein Bus gestanden. Er habe keine Gefährdung gesehen. Als er wahrnahm, dass sich der Bus bewegt, habe er Schindler sofort weggezogen.
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Polizist wird befragt: Musste ihn festhalten
Nun wird der erste Polizist befragt. Er war an dem Tag der Klima-Demo als Gruppenkommandant eingesetzt und sollte die Räumung der Demo absichern.
Der Polizist schildert: Er habe umstehenden Personen gesagt: "Klimaschutz sei ja etwas Gutes, aber bitte gehen Sie jetzt." Er habe versucht, das deeskalierend zu machen. Als er das Grüppchen um Schindler ansprach, habe der sich mehrfach geweigert und auch die anderen zum Bleiben aufgefordert. Nach mehreren Aufforderungen habe der Polizist die Leute weggedrückt. Schindler habe dagegen gedrückt und zu schreien begonnen: "Lassen Sie mich los! Das dürfen Sie nicht. Das ist Polizeigewalt!"
Schließlich kündigte der Polizist eine Anzeige an. "Sicher nicht!", habe Schindler gesagt und wollte gehen. Er habe ihn deshalb festhalten müssen. Den Ausweis habe er ihm nicht geben wollen. Daraufhin wurde Schindler wegen seines aggressiven Verhaltens festgenommen.
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Anwalt hätte gern Augenschein mit Polizeiwagen
Schindlers Anwalt Clemens Lahner hätte gerne einen Augenschein mit dem Arrestantenwagen, um die Beschaffenheit zu prüfen. Auch die Richterin sei dort ja noch nicht gewesen. Man hätte ja noch Zeit bis Freitag, meinte Lahner.
Der Behördenvertreter meinte, dass sich das zeitlich nicht ausgehen wird. Man einigte sich darauf, dass Fotos vom Arrestantenwagen zu machen und vorzulegen.
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Auch gegen Schindler läuft ein Verfahren
Gegen Schindler gibt es ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Die Richterin liest aus der Aussage aus dem Verfahren vor: Laut einem Polizisten soll Schindler gesagt haben, es wäre mir am liebsten, wenn sie das unter den Tisch fallen lassen könnten und mich gehen lassen würden. Sonst wird das ein Nachspiel haben. Schindler bestreitet das.
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Demonstrant berichtet von Situation in der Zelle
Dann sei der Demonstrant ins Polizeihaltezentrum in eine Gemeinschaftszelle zu fünf, sechs anderen Personen gekommen, berichtet er. "Ich war froh, dass ich wieder unter Menschen war. Ich bekam mit schwarzem Edding eine Nummer auf die Hand geschrieben. Dann wurde uns Brot in einem Kübel gereicht. Und wir bekamen Wasser in Plastikbechern", sagt Schindler. Irgendwann schlief ich am zellenboden ein.
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Aktivist schildert Szenen aus Polizeiwagen
"Ich wurde in eine kleine Zelle des Arrestantenwagens gebracht, das Fenster wurde zugemacht. Ich saß im Dunkeln. Ich wusste nicht, was los ist. Die Beamten reagierten nicht auf mein rufen. Ich habe mit dem Kopf gegen das Fenster geschlagen, habe gerufen, dass ich Schmerzen habe und einen Anwalt will. Niemand hat reagiert", berichtet Schindler. "Ich hatte Angst, dass man mich hier drin vergessen könnte. Mir gingen viele Szenarien durch den Kopf. Irgendwann ging dann die Zellentür auf und ich erfuhr, dass mir eine Verwaltungsübertetung vorgeworfen wird." -
Schindler: "Habe Angst verspürt"
Der Aktivist schildert die gefährliche Situation: "Mein Kopf lag unter dem Auto. Der Motor lief. Ich habe Angst verspürt. Der Wagen hat sich in Bewegung gesetzt, der Reifen kam auf mich zu. Ich war fixiert. Dann riss mich jemand unter dem Wagen hervor", erzählt Schindler.
"Ich hatte meinen Ausweis im Rucksack. Das habe ich mehrmals gesagt. Ich weiß nicht, wie die Situation so eskalieren konnte".
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Aktivist: "Mir wurde schwarz vor Augen"
Nun wird Anselm Schindler befragt. Er sei bei der Demo gewesen um journalistisch darüber zu berichten. Er habe die Demo vom Geheisteig aus beobachtet, Videos und Fotos gemacht. Dann sollen Polizisten ihn weggedrängt haben, berichtet Schindler.
"Ich wurde weggezerrt. Mir wurde schwarz vor Augen. Ich ging zu Boden, hatte Knie eines Polizisten im Rücken. Ich bekam keine Luft und hatte Schmerzen."
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Prozess beginnt: Videos werden gezeigt
Der Prozess startet mit Videos von der Amtshandlung. Die Richterin betont, dass der Lenker des Polizeibusses aus dem Bus auf den Aktivisten schaue. -
Simon F. ist als Zeuge geladen
Simon F. der Demonstrant vom ersten Verfahren ist auch da. Er hatte bereits das Verfahren, dabei kam heraus, dass die Amtshandlung rechtswidrig war. Er kommt als Zeuge in Frage und muss deshalb den Saal verlassen.
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Aktivist rief zu Kundgebung gegen Polizeigewalt auf
Auf Twitter hatte der Aktivist zu einer " Kundgebung gegen Repression und Polizeigewalt" vor dem Gericht aufgrufen.
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Vier Demonstranten vor dem Gericht
Der Aktivist demonstriert mit drei anderen Personen vor dem Gericht für eine bessere Klimapolitik.
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© Michaela Reibenwein/Kurier -
Aktivist Anselm Schindler wartet bereits vor dem Gericht
Der deutsche Aktivist Anselm Schindler wurde bei der Demo fast von einem Polizeiauto überfahren. Er hat deshalb eine Maßnahmenbeschwerde eingebracht. Schindler wartet bereits vor dem Wiener Landesverwaltungsgericht.
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© Michaela Reibenwein/Kurier -
Guten Morgen
Drei Tage lang wird sich das Wiener Landesverwaltungsgericht voraussichtlich mit den Geschehnissen der Klima-Demo Ende Mai auseinandersetzen. Wir berichten live vom ersten Prozesstag.
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