Kindergarten-Debatte im Wiener Gemeinderat

Wenn morgen, Donnerstag, der Gemeinderat zusammenkommt, ist es genau zwei Wochen her, dass Tausende Kindergarten-Pädagoginnen auf die Straße gegangen sind. Unter anderem für mehr Personal und kleinere Gruppen – der KURIER berichtete. Nun erreicht die Debatte das Rathaus.

Die ÖVP stellt nämlich die Aktuelle Stunde unter das Motto „Bildungsproteste ernst nehmen: Rahmenbedingungen und Qualität in den Kindergärten verbessern“. Konkret verlangen die Türkisen – auch in entsprechenden Anträgen – eine Reduzierung der Gruppengröße (derzeit 25 Kinder pro Pädagogin) und eine adäquate Vorbereitungszeit.

All das liege laut Verfassung in der Hand der Stadt, die erkläre sich aber gerne für unzuständig, kritisiert Bildungssprecher Harald Zierfuß: „Wir tragen die Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen im Kindergarten in den Gemeinderat. Dort werden wir sehen, ob die Stadtregierung sie ernst nimmt oder wieder die Verantwortung auf den Bund schiebt.“

Finanzielle Gleichstellung

Zierfuß fordert weiters eine finanzielle Gleichstellung städtischer und privater Kindergartenbetreiber: Letztere seien eine zentrale Säule der Kinderbetreuung in Wien, immerhin betreiben private Träger zwei Drittel der Kindergarten-Standorte. Von der Stadt bekämen sie aber deutlich geringere Förderungen.

Die Gemeinderäte Laura Sachslehner und Manfred Juraczka werden die Umsetzung der Wiener Antisemitismusstrategie einmahnen, die bereits im Jänner beschlossen wurde. Und Mandatar Wolfgang Kieslich will in der Fragestunde von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wissen, welche konkreten rechtlichen Schritte dieser gegen die Straßenbauprojekte-Evaluierung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu setzen gedenkt.

Anzeigenvergaben

Grün und Blau schießen sich, ausgehend von den aktuellen Korruptionsvorwürfen gegen die Bundes-ÖVP und der zugehörigen Inseratenaffäre, auf das Thema Anzeigenvergaben ein. Der grüne Klubchef David Ellensohn wird eine Dringliche Anfrage zum Thema einbringen und einen Inseratenstopp der Stadt für die Zeitung Österreich fordern. FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss wird, wie berichtet, mehr Transparenz bei Inseratenschaltungen von ausgelagerten Unternehmen der Stadt anregen.

Weiters werden die Blauen eine Reihe von Sozialmaßnahmen beantragen – von der Wiedereinführung eines Heizzuschusses von 300 Euro bis hin zu einer „Tarifbremse“ bei Gas und Strom.

Vier Projekte werden von Rot-Pink beschlossen: Die dritte Auflage des Reparaturbons im Umfang von 570.000 Euro, die Gratis-Grippe-Impfaktion (rund 12 Millionen Euro), 1,5 Millionen Euro für Kinder- und Jugendorganisationen sowie 100 neue Krippenplätze und Starthilfe für Start-ups in der Höhe von einer Million Euro.