Kindergärten: Wiener ÖVP wünscht sich weitere Kontrollen
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Symbolbild
Nach Ansicht der Volkspartei soll auch die Kindergartenabteilung MA 10 vom Stadtrechnungshof unter die Lupe genommen werden.
Wiens ÖVP ersucht den Stadtrechnungshof, weitere kleinere Kindergartenträger zu prüfen. Ein entsprechendes Ansuchen wurde am Dienstag präsentiert. Anlass für das Vorgehen sind die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe gegen einen Trägerverein, dem die Fördermittel in weiterer Folge gestrichen wurden. Die ÖVP möchte nun nicht nur andere Betreiber genauer unter die Lupe nehmen, sondern auch die Kindergartenabteilung MA 10. Deren Kontrolltätigkeit wird als ungenügend betrachtet.
Auslöser der Causa war ein Bericht des Stadtrechnungshofs, in dem Kritik an einer Einrichtung geübt wurde, die zehn Kindergärten im Westen Wiens betreibt. Aufgefallen sind den Prüfern unter anderem hohe Barauszahlungen oder In-sich-Geschäfte eines Vereins, in dem vor allem Mitglieder einer Familie mit Funktionen betraut waren. Große Beachtung fand auch der Umstand, dass Baufirmen mit der Zustellung des Essens beauftragt wurden und auch teure Autos oder Verkehrsstrafen mit Fördermitteln bezahlt wurden.
"Aktion scharf" angekündigt
Die Betreiber selbst versichern, dass es im pädagogischen Bereich nie eine Beanstandung gegeben habe. Sie streben die Fortführung an. Die Stadt hat dem Kindergarten allerdings die Mittel gestrichen. Der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) kündigte zudem eine "Aktion scharf" in Sachen Kontrollen an.
Der ÖVP geht das nicht weit genug. Sie haben dem Stadt-RH eine Liste weiterer kleinerer Einrichtungen übermittelt, die nun genauer geprüft werden sollen. Denn die Kontrollen durch die MA 10 finden laut ÖVP nur sehr oberflächlich statt. "Der MA 10 fehlt (...) offenbar sowohl der Wille als auch die Mittel, um für eine lückenlose Kontrolle der beschlossenen Förderrichtlinien zu sorgen", heißt es im Ansuchen.
Nach Ansicht der Volkspartei ist dies nicht zuletzt deswegen problematisch, weil manche Betreiber Kindergärten als "Geschäftsmodell" sehen würden. Es solle jedenfalls auch die Kontrollleistung der MA 10 untersucht werden, wird verlangt.
Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer mutmaßte, dass der jüngste "Fördermittelskandal" kein Einzelfall sei. "Nicht zum ersten Mal müssen nun Wiener Kinder, Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen ein massives Kontrollversagen im Kindergartenbereich ausbaden", beklagte er in einer Mitteilung. Der Stadtrechnungshof sei offenbar das einzige effiziente Mittel gegen Fördermissbrauch.
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