Intransparent? Akten für 19 Wiener Straßenprojekte in der Kritik

Der Mobilitätsausschuss des Wiener Gemeinderats hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag einen großen Brocken vor sich. Denn auf der Tagesordnung stehen Umgestaltungen von insgesamt 19 Straßen, für die der Ausschuss satte 13,2 Millionen Euro freigeben soll.

Allerdings: Informationen darüber, für welche konkreten Maßnahmen die Gelder bei den einzelnen Projekten aufgewendet werden, fehlen in den Akten. Und das ruft die Wiener ÖVP auf den Plan.

Bei den 19 Projekten handelt es sich um bereits umgesetzte, von den Bezirken beschlossene Umbauten aus der vergangenen Legislaturperiode. Darunter sind bekannte Projekte wie die Begegnungszone in der Neubaugasse oder die Neugestaltung des Reumannplatzes.

Und weniger bekannte, etwa der Umbau der Franklinstraße in eine „Coole Straße Plus“ – also in eine Wohnstraße mit Bäumen, Wasserfontänen und Nebelduschen. Dem KURIER liegt die komplette Liste vor.

Beträchtliche Summen

Die Stadt schüttet – abhängig von der Art des Projekts – Förderungen dafür aus oder schießt für überregionale Aspekte der Umgestaltungen Gelder zu. Deren Zuweisung an den Bezirk soll der Ausschuss jetzt genehmigen. Bei den einzelnen Projekten geht es teilweise um beträchtliche Summen: 1,1 Millionen Euro für die Neubaugasse; 2,8 für den Reumannplatz; 1,7 für die Franklinstraße.

Aus den zugehörigen Akten geht allerdings nicht hervor, wofür diese Gelder aus dem Rathausbudget konkret verwendet werden. Darin ist zum Beispiel lediglich von Mitteln für „überregionale Maßnahmen“ die Rede. Welche Maßnahmen das sind, ist nicht definiert.

Antrag im Gemeinderat

Die Wiener ÖVP will das jetzt ändern. In den Bezirken müssten die entsprechenden Informationen vorliegen, sagt die türkise Planungssprecherin Elisabeth Olischar. Diese könnten ans Rathaus weitergegeben werden.

Dann wäre es den Mitgliedern des Ausschusses auch möglich, die mit Steuergeld finanzierten Projekte „gewissenhaft“ zu prüfen. Genau das sei immerhin die Aufgabe einer Oppositionspartei.

In der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 28. Jänner wird die ÖVP daher einen Antrag einbringen, dass den Akten im Ausschuss künftig konkrete Projektinformationen beizulegen sind.

„Stadträtin Sima ist gefordert, in puncto Transparenz ein neues Kapitel aufzuschlagen. Wir erwarten uns umfassende Informationen, welche Vorhaben mit Steuergeld umgesetzt werden“, sagt Olischar.

Sima: "Peinlich"

Im Büro der neuen Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) weist man die Kritik scharf zurück. Der Vorwurf der Intransparenz sei „peinlich“, sagt eine Sprecherin.

Immerhin seien sämtliche Projekte in den Bezirken beschlossen worden, von daher würden die Türkisen auch die Details kennen: „Bei einigen Projekten hat die ÖVP im Bezirk sogar mitgestimmt.“

Nun gehe es bloß noch um den Transfer des Geldes. Und: Sollte einer der Mandatare Fragen zu den Projekten haben, stehe Stadträtin Sima zur Verfügung.