Auch das Fernmeldeamt gegenüber der Volksschule in der Grinzinger Straße gehört in den Umwidmungsplan der Stadt.

© Kurier/Gilbert Novy

Chronik Wien
09/15/2020

Grinzinger Straße: Müssen Umwidmungspläne zurück an Start?

Grünfläche bei Schule hätte in Wohngebiet umgewidmet werden sollen. Petitionsausschuss rät Stadt nun, das Verfahren auszusetzen

von Adrian Zerlauth

Die Bürgerinitiative "Rettet Heiligenstadt" kann einen Zwischenerfolg verbuchen. Aufgrund eines geplanten Schulausbaus in der Grinzinger Straße 88 in Döbling wollte die Stadt eine Fläche, die derzeit Grünland ist, in Wohngebiet umwidmen. Das passt der Bürgerinitiative gar nicht: Um die Umwidmung zu verhindern, brachte die Gruppe eine Petition an den Gemeinderat auf den Weg.

Vergangene Woche wurde die Petition im Petitionsausschuss behandelt - mit folgendem Ergebnis: Der Ausschuss empfiehlt der zuständigen Planungsstadträtin Birgit Hebein (Grüne), das Widmungsverfahren vorerst auszusetzen.

Grund dafür ist, dass in der Muthgasse gerade ein neues "Stadtquartier" geplant wird. Dort werden in wenigen Jahren bis zu 5.000 Menschen leben. Es ist noch offen, ob im Zuge des Stadtentwicklungsprojektes auch eine Schule in die Muthgasse zieht.

Diese Entscheidung müsse zuerst getroffen werden, so der Ausschuss. Sollte in der Muthgasse eine Schule gebaut werden, wären der Schulausbau und damit auch die Flächenumwidmung in der Grinzinger Straße obsolet.

Im Planungsressort weiß man noch nicht, wie es nun konkret weitergeht: Aktuell prüfe die zuständige Stelle, was die Ausschuss-Empfehlung für das geplante Projekt bedeute, heißt es auf Anfrage aus dem Büro von Stadträtin Hebein. 

Die Bürgerinitiative freut sich jedenfalls: "Wir haben alles erreicht, was wir erreichen konnten. Jetzt liegt es in den Händen der Stadt, zu entscheiden", sagt Gerhard Pfeiffer, Sprecher der Initiative und Ex-Landtagsabgeordneter der ÖVP.

Die Hintergründe

Die Diskussion um die Umwidmung zieht sich schon eine ganze Weile. Zur Erinnerung: In der Grinzinger Straße möchte die Stadt eine Volksschule ausbauen - neun neue Klassen sollen entstehen. Dafür ist es jedoch notwendig, eine Fläche bei der Schule (mit einem Sportplatz und Freiflächen) von Grünland in ein Wohngebiet (mit erlaubten Bauhöhen von bis zu 10,5 Metern) umzuwidmen.

Daraufhin trat im März dieses Jahres die Bürgerinitiative "Rettet Heiligenstadt" auf den Plan. Sie sieht die „traditionsreiche Kulturlandschaft von Heiligenstadt“ in Gefahr und fürchtet, dass durch "massive Verbauung" Freiräume verloren gehen.

Ihre Petition gegen das Vorhaben der Stadt erreichte die vorgegebene Mindestanzahl von mehr als 500 Unterschriften und wurde somit im Petitionsausschuss behandelt. Auch das Döblinger Bezirksparlament hat sich im Juni gegen die Umwidmung ausgesprochen.

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