Gerhard Jelinek will ein „sattelfester“ Patientenanwalt sein

Konflikt mit Ärzten

Dem Vernehmen nach war Pilz, die oft in Fragen der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen mit der Ärztekammer in Streit geraten war, nach Ende der rot-grünen Koalition im Rathaus nicht mehr wohlgelitten.

All das bestreitet Hacker vehement: „Ich war nie mit der Arbeit von Sigrid Pilz unzufrieden. Doch nun hat sie in einem Wettbewerb verloren.“ Bei der Ausschreibung mit zwei Runden sei alles vollkommen korrekt abgelaufen. Aus 24 Kandidaten sei Jelinek schlichtweg als Bestgereihter hervorgegangen. „Zur Verblüffung mancher habe ich keinen Grund gesehen, an der Reihenfolge herumzutricksen“, sagt Hacker. „Ich halte mich schon seit Jahrzehnten an die Regeln von Hearing-Verfahren.“

Zivilrecht

Und was sagt Jelinek zur Kritik an seiner Bestellung? Es gehe in erster Linie um die Rechte von Patienten und Heimbewohnern“, betont der 65-jährige frühere Richter. Man befinde sich also im rechtlichen Bereich und im Zivilrecht fühle er sich „natürlich sattelfest“.

Selbstverständlich werde auch er auf etwaige strukturelle Mängel im Gesundheitswesen hinweisen. Dennoch lässt er durchblicken, dass er einen anderen Kurs als seine Vorgängerin einschlagen will: „Wer mich kennt, weiß, dass ich kritische Gespräche nie gescheut habe, allerdings habe ich auch die Erfahrung gemacht, dass Kooperation bessere Ergebnisse erzielt als Konfrontation.“

Er sehe seine Rolle auch nicht als die eines Gesundheitspolitikers. Kenntnisse über das Gesundheitswesen habe er sich jedoch schon angeeignet.

Ein nicht ganz unwesentlicher Punkt wird sich mit der Bestellung des neuen Patientenanwalts ebenfalls ändern. Das Gehalt: Jelinek werde ungefähr 6.000 Euro brutto für seinen Job bekommen, kündigt Hacker an. Damit werde das Salär an das städtische Schema angepasst. Das ist eine beachtliche Kürzung im Vergleich zum Gehalt, das Sigrid Pilz bezogen hatte. Ihr wurden bei ihrem Amtsantritt 2012 vertraglich knapp 13.000 Euro zugestanden, was die Rathaus-Opposition immer wieder scharf kritisierte. Dem Vernehmen nach wurde seinerzeit diese hohe Summe damit begründet, dass Pilz über keine Nebeneinkünfte verfügte.

Pilz’ letzter Auftritt

Der Zufall wollte es, dass fast zeitgleich mit der Präsentation Jelineks Pilz vor dem Landtag zum letzten Mal den jährlichen Tätigkeitsbericht der Patientenanwaltschaft präsentieren durfte. Eine Bühne, die die scheidende 64-jährige Patientenanwältin noch einmal dafür nutzte, um Kritik an ihrer Nicht-Verlängerung zu üben.

Der Vorwurf, es sei unter ihrer Ägide juristisch zu wenig gemacht worden, sei eine Kränkung für ihre Mitarbeiter. In ihrer zweiten Amtszeit habe es – bei gleichem Personalstand – 5.000 Geschäftsfälle mehr gegeben als unter ihrem Vorgänger.

Und Pilz berichtete von Versuchen seitens der Ärztekammer, sie mundtot zu machen. So habe die Kammer im Vorjahr in einer Stellungnahme zu einem Bericht dem Bürgermeister geschrieben, dass Pilz „feindselig, rechtsunkundig, entgleisend“ sei. Weiters habe man eine Neubestellung mit einer rechtskundigen Person gefordert.

Umso größer die Erleichterung bei Wiens Kammerpräsident Johannes Steinhart, dass nun die Ausschreibung tatsächlich ein gewünschtes Ergebnis lieferte: „Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit einem wirklichen Experten und hoch angesehenen Juristen.“