Wiens Grünen-Chef ortet gefährliche Vorgänge bei Ablösung der Patientenanwältin

Im Herbst 2021 übernahm Peter Kraus gemeinsam mit Judith Pühringer die Wiener Grünen. Die Ansage des neuen Duos: Man wolle in der Partei „durchlüften“. In der politischen Arbeit hat man sich auf den früheren Koalitionspartner, die SPÖ, eingeschossen.

KURIER: „Mit Grün bewegt sich was“ lautet der Slogan Ihrer Plakatkampagne. Man hat eher den Eindruck, die Grünen sind in Wien damit beschäftigt, zu blockieren – bei der Verkehrsberuhigung der City, bei der Stadtstraße.

Peter Kraus: Ich sehe das ganz anders. Wir treiben beim Thema Leerstand an, gegen den die SPÖ keine Maßnahmen setzen will. Wir haben Konzepte für Klimaschutz und Mobilität, die die SPÖ nach der Wahl in den Schubladen verschwinden ließ. Und auch gegen die Teuerung hat die SPÖ nur einen 200-Euro-Gutschein präsentiert, der erst im Dezember kommt.

Bleiben wir bei der Teuerung: Insgesamt gibt es für Wienerinnen und Wiener bis zu 1.000 Euro, die gegen die steigenden Energiepreise helfen sollen. Wie viel muss es noch sein, damit es genug ist?

Jeder Euro hilft, das ist klar. Aber das Wiener Konzept ist nicht zu Ende gedacht. Eine Familie mit Kindern, die natürlich einen höheren Energieverbrauch hat, erhält gleich viel wie ein Single. Da läuft was falsch. Die Bundesregierung macht das besser, ihr Paket besteht aus einem klugen Mix aus strukturellen Maßnahmen und Einmalzahlungen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner rechnet vor, dass Spitzenverdiener mit bis zu 6.000 Euro vom Paket des Bundes profitieren, während ärmere Menschen proportional schlechter aussteigen. Das finden Sie gelungen?

Diese Rechnung ist nicht nachvollziehbar. Der Bund hat Schritte gesetzt, die ganz bewusst die unteren Einkommensschichten adressieren.

Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist eine Ihrer Kernforderungen. Wie geht es Ihnen damit, wenn Österreich jetzt die Rückkehr zur Kohle vorbereitet?

Was nun passiert, ist absurd. Es ist ein Echo aus der Vergangenheit, in der man es verabsäumt hat, rechtzeitig auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die Abhängigkeit von russischem Gas ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis alter Politik. Ich erinnere mich an die FPÖ, die vor dem Kreml stand, und an die Standing Ovations für Putin in der Wirtschaftskammer. Dass SPÖ, FPÖ und ÖVP nun versuchen, der grünen Klimaministerin die Versäumnisse der Vergangenheit umzuhängen, ist ein letztklassiger Versuch, die eigenen Spuren zu verwischen.

Zurück nach Wien: Die Grünen legen sich bei der Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt quer, auf die sich SPÖ, Neos und Bezirks-ÖVP geeinigt haben. Ein Revanche-Foul, weil 2020 das grüne Konzept zur autofreien City gekippt wurde?

Wir sind für die Verkehrsberuhigung. Die SPÖ führt eine Scheindebatte.

Aber Sie haben doch die Debatte losgetreten, indem sie sich gegen die nötige Videoüberwachung aussprechen, für die es das Okay Ihrer Verkehrsministerin bräuchte.

Der Streit wäre gar nicht nötig. Die SPÖ hat sich in ihrem Konzept jedoch ausschließlich überlegt, wie man möglichst viele Kameras aufstellen kann – sonst nichts. Das alleine macht den öffentlichen Raum aber nicht besser. Damit ist noch kein einziger Baum gepflanzt, keine einzige Fußgängerzone geschaffen.

Sobald die Oberflächengestaltung passt, würden Sie Kameras zustimmen – verstehe ich das richtig?

Ja, ich will da nicht dogmatisch sein. Ich mag es aber nicht, wenn die Wiener SPÖ Datenschutz und Klimaschutz gegeneinander ausspielt. Ich halte die Videoüberwachung zudem für übermäßig teuer und denke, dass es ohne geht. Das Konzept von Birgit Hebein (grüne Ex-Vizebürgermeisterin, Anm.) hätte das geleistet. Verkehrsberuhigung erreicht man ganz einfach, indem man Fußgängerzonen ausweitet. Die Mariahilfer Straße macht es vor, da haben wir ja auch keine Kameras aufgestellt.

Sie haben die Blockaden gegen die Stadtstraße unterstützt, obwohl sogar Ihre Verkehrsministerin Leonore Gewessler den Bau befürwortet. Warum sind Sie da strenger als Ihre Ministerin?

Mir ist klar, dass die Stadtentwicklungsgebiete im 22. Bezirk einen Straßenanschluss brauchen. Aber wir müssen uns die Frage stellen, ob es die Quasi-Autobahn in dieser Dimension noch braucht, wenn der Lobautunnel als Anschluss ohnehin nicht gebaut wird.

Warum nennen Sie die Stadtstraße immer Autobahn, obwohl es keine ist? Ist diese polemische Rhetorik nötig?

Ich nenne sie Quasi-Autobahn. Da bin ich sehr präzise. Das soll das Bestreben der SPÖ zeigen, das Projekt immer größer und breiter zu gestalten, damit es wie eine Autobahn aussieht. Aber eigentlich geht es mir auch um etwas anderes: Ich finde es tragisch, wie Rot-Pink mit engagierten Klimaaktivisten umgeht. In anderen Städten spricht man mit jungen Menschen, bei uns werden sie geklagt. Wir werden die Bewegung in den nächsten Jahren brauchen, um die großen Veränderungen zu schaffen.

Die ÖVP fürchtet eine „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft, wenn man sie an Zuwanderer verleiht.

Dass wir da trotz Koalition im Bund anderer Meinung ist, weiß jeder. Wichtig ist, dass es trotz dieser realitätsfremden Rhetorik nicht zu Verschlechterungen im Staatsbürgerschaftsrecht kommt. Das garantieren wir Grüne. Ich will gerne eine Lösung finden für jene, die hier geboren sind, aber dennoch keine Staatsbürgerschaft haben und sich politisch nicht einbringen können. Für diese Kinder, die nie ein anderes Zuhause hatten, will ich Verbesserungen. Da sehe ich eine Chance, die ÖVP zu überzeugen.

Die Wiener ÖVP hat sich der SPÖ für 2025 schon jetzt als Koalitionspartner angeboten. Wollen die Grünen auch wieder regieren?

Die Grünen wollen immer gestalten. Mir macht das altkoalitionäre Geplänkel, das sich da zwischen ÖVP und SPÖ abspielt, Angst. Man sieht, dass beide in eine Zeit zurückwollen, in der sich ein paar Männer auf einem kleinen Tisch in einem geschlossenen Raum ausmachen, wie die Stadt zu funktionieren hat. Diesen Geist spürt man wieder.

Rot-Pink hat Sigrid Pilz, eine Ex-Grüne, als Patientenanwältin nicht verlängert. Verstehen Sie, warum?

Nein. Sie hat bewiesen, dass sie abseits der Parteipolitik im Interesse der Patienten handelt. Ihre Qualifikation ist unumstritten. Jetzt kommt jemand (Ex-OLG-Richter Gerhard Jelinek, Anm.), der laut Ausschreibung nicht besser qualifiziert ist. Als sich Jelinek den Parteien präsentiert hat, hat er erzählt, wie er zu dem Job kam: Er habe dem Bürgermeister gesagt, dass ihm in der Pension fad sei und er gerne einen Posten übernehme, wenn irgendwo einer übrig bleibe. Und da sitzt er nun. Auch das ist ein Ausdruck dieser gefährlichen Hinterzimmerpolitik.