FPÖ fordert U-Kommission in der Causa Chorherr
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Christoph Chorherr muss sich wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten.
Die Blauen wären bei der Einsetzung auf die ÖVP angewiesen. Diese ziert sich aber noch.
Hohe Wellen schlägt die Anklage gegen den ehemaligen Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr. Vor allem in seiner politischen Heimat Wien.
Wie berichtet, wurde von der WKStA Anklage gegen insgesamt zehn Personen sowie gegen 21 Verbände eingebracht.
Die Vorwürfe dabei lauten auf Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit und Bestechung. Es geht in dem Verfahren um Spenden an Chorherrs Schulprojekt in Südafrika. Im Gegenzug sollen die Spender bei Widmungsverfahren begünstigt worden sein. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe.
Blau gegen Türkis
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss fordert nun einmal mehr die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Causa Chorherr. Selber kann die FPÖ das nicht durchsetzen, weil sie dafür zu wenige Mandatare hat.
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Maximillian Krauss (FPÖ)
Deshalb braucht man die Unterstützung der ÖVP. „Es ist völlig unverständlich, warum sie nach wie vor mauert und ein politisches Aufdecken des grünen Skandals verhindert“, empörte sich Krauss am Donnerstag in einer Aussendung.
Bei den Türkisen will man diese Kritik nicht auf sich sitzen lassen: „Fakt ist: Hätte die FPÖ im Jahr 2019 unseren Einsetzungsantrag zu einer U-Kommission bezüglich der Flächenwidmungspraxis in Wien unterstützt, dann wären wir bei der Aufklärung auch in der Causa Chorherr schon viel weiter“, heißt es aus dem Rathaus-Klub. „Es ist daher geradezu absurd, wenn sich die FPÖ in diesem Zusammenhang dermaßen geriert.“ Und weiter: „Wir prüfen in Zusammenhang mit einer etwaigen U-Kommission momentan intensiv sämtliche Themen (darunter auch die Causa Chorherr) und schließen keines von vornherein aus“, betont ein Sprecher.
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Markus Wölbitsch (ÖVP)
„Die Anklage gegen Chorherr bestätigt unsere jahrelange Kritik am System der Flächenwidmungen in Wien und ist geradezu ein Schlag ins Gesicht für die Apologeten der vergangenen rot-grünen Regierungskoalition in Wien“, betont indes ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch.
Grüne wortkarg
Bei den Wiener Grünen möchte man zur Anklage gegen den ehemaligen Parteikollegen (Chorherr ist 2019 aufgrund der Ermittlungen gegen ihn aus der Partei ausgetreten) nicht viele Worte verlieren. „Es handelt sich um ein Verfahren der unabhängigen Justiz“, sagt Stadtrat Peter Kraus. „Zurufe aus der Politik sind nicht erforderlich.“
Zu einer möglichen Chorherr-U-Kommission hatten sich die Grünen schon im Sommer skeptisch geäußert. Schließlich sei die Causa schon in der U-Kommission zu parteinahen Vereinen 2019/20 behandelt worden.
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