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Chronik Österreich
08/03/2021

Causa Chorherr: Justiz hat 44 Verdächtige im Visier

Die Ermittlungen rund um den ehemaligen grünen Spitzenpolitiker sind mittlerweile abgeschlossen.

von Ida Metzger

Den Beschuldigten in der Spendenaffäre rund um den ehemaligen grünen Spitzenpolitiker Christoph Chorherr stehen nervenaufreibende Wochen bevor. Wie der KURIER berichtete, hat Chorherr bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Antrag auf Diversion eingebracht.

Eine Diversion würde in Chorherrs Fall ermöglichen, das Strafverfahren zu beenden, ohne dass ein förmliches Strafverfahren durchgeführt und ein Urteil gefällt werden muss. Als Diversionsmaßnahme kommt etwa die Zahlung eines Geldbetrages oder die Erbringung gemeinnütziger Leistungen infrage. Was diese Taktik von Chorherrs Anwalt Richard Soyer infolge für die anderen Beschuldigten in der Causa bedeuten würde, ist für so manchen Verteidiger noch ein Rätsel.

Der einstige grüne Planungssprecher im Wiener Gemeinderat steht im Verdacht, von Immobilieninvestoren für „Wunschwidmungen“ teils hohe Spenden für seinen gemeinnützigen Verein erhalten zu haben. Die WKStA ermittelte in Zusammenhang mit Spenden an jenen Schulprojekt-Verein, dem einst Chorherr vorstand, zuletzt gegen 44 (!) Verdächtige. Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung.

Vorhabensberichte

Auf Nachfrage des KURIER bei der WKStA, ob über Chorherrs Antrag bereits entschieden wurde, gab es keine konkrete Antwort. „Wir geben zu einzelnen Personen keine Auskunft“, heißt es bei der Pressestelle der WKStA.

Dafür gab es aber eine andere interessante Antwort: „Es wurden aber von der WKStA 44 Vorhabensberichte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschickt“. Hinter diesem Satz verbirgt sich vor allem eine Botschaft: Die WKStA hat ihre Ermittlungen in der Causa Chorherr abgeschlossen.

Nun steigt die Spannung, ob das Verfahren gegen alle Beschuldigten eingestellt wird, oder ob Anklagen nur gegen einige Beschuldigte erhoben werden. Und vor allem beschäftigt eine Frage: Wie hat die WKStA über den Diversionsantrag von Chorherr entschieden?

In der Spendenaffäre rund um den ehemaligen Wiener Grünen-Spitzenpolitiker Chorherr sind viele prominente Namen aus der heimischen Baubranche verwickelt: Investor Michael Tojner, die Soravia-Gruppe, die Signa-Gruppe oder Willi Hemetsberger.

Michael Tojner

Hohe Beträge

300.000 Euro hatte etwa Steven Heinz vom Londoner Hedgefonds Lawnsdowne bezahlt, 200.000 Euro die Ithuba Capital von Willi Hemetsberger und je 100.000 Euro die Signa Holding und die Bank Austria. Auch die Immobilienentwickler Kerbler (25.000 Euro) und Soravia (14.700 Euro) standen auf dieser Liste. Auch Tojner soll im Jahr 2018 35.000 Euro überwiesen haben.

Alle Beteiligten bestritten stets, dass ihre Geldflüsse etwas mit Projekten zu tun gehabt haben könnten.

Nur Chorherr wich von dieser Linie im Mai dieses Jahres plötzlich ab. In seinem Diversion-Antragsschreiben an die WKStA gibt Chorherr nun zu, dass es ein Fehlverhalten gab, das nicht mehr als eine schiefe Optik war.

Dafür würde er Verantwortung übernehmen – und daher alle Voraussetzungen für eine Diversion erfüllen.

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