Ex-Grüner Christoph Chorherr steht im Mittelpunkt einer rund 50 Seiten starken Anklage.

© Kurier/Jeff Mangione

Chronik Wien
11/10/2021

Causa Chorherr: Die Details zur Millionenanklage

Neun Personen und 21 Unternehmen sollen den früheren grünen Wiener Planungssprecher mit insgesamt 1,6 Millionen Euro Spenden an seinen Verein bestochen haben.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Die Spatzen haben es schon von den Dächern gepfiffen, seit Mittwochnachmittag ist es fix: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat den früheren Wiener Planungssprecher und Gemeinderat Christoph Chorherr (Ex-Grüner) und neun weitere Personen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Anstiftung zum Amtsmissbrauch sowie wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen angeklagt.

Gegen 21 Unternehmen wurden Geldbußen beantragt. Unter den Angeklagten sind der Industrielle Michael Tojner, die Immobilienunternehmer Günter Kerbler und Erwin Soravia sowie der Signa-Boss René Benko. Dem Vernehmen nach bestreiten alle Angeklagten die Vorwürfe vehement.

Chorherr wird vorgeworfen, dass er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Planungssprecher der Wiener Grünen Spenden für den gemeinnützigen Verein S2arch erhalten habe, dessen Obmann er bis 2018 war. Die Angeklagten stehen im Verdacht, nur deshalb an den Verein S2arch, der in Südafrika ein Schulprojekt finanziert, gespendet zu haben, weil sie sich vom Amtsträger Chorherr angeblich Vorteile in Immobilien-Widmungsverfahren versprochen hätten. Der Verein hat in den Jahren 2007 bis 2017 rund 3,72 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Angeklagt sind Spenden in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro.

Laut der rund 50 Seiten starken Anklage, die dem KURIER vorliegt, soll Ex-Amtsträger Chorherr als Mitglied der Stadtregierung bei Immobilienprojekten von diversen „Widmungswerbern und den Sachbearbeitern des Magistrats die Gespräche geführt, die Tätigkeit der Beamten mit dem stets präsenten politischen Willen beeinflusst und schließlich im Gemeinderat über konkrete Widmungsansuchen abgestimmt haben“. Für seine Leistungen soll Chorherr „Schmiergeld“ in Form der Spenden-Zahlungen an den Verein S2arch erhalten haben. Sämtliche Einzahler sollen laut WKStA gewusst haben, dass der Verein im Einflussbereich von Chorherr steht.

Überraschung

„Die Zahlungen waren Chorherr bekannt und wurden von ihm auch explizit angefragt“, heißt es in der Anklage. Zugleich soll er über Bauprojekte im Gemeinderat abgestimmt haben, obwohl er sich laut WKStA „jeglicher Tätigkeit zu enthalten gehabt hätte“. Laut Anklageschrift bestritt Chorherr „einen Einfluss der Spenden auf seine Tätigkeit“, räumte aber die zeitgleiche Tätigkeit als Amtsträger und Vereinsobmann doch als „Fehler“ ein.

Einzelne Verdächtige zeigten sich am Mittwochabend von der Anklage überrascht. „Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis, sind jedoch überzeugt davon, dass die von unseren Mandanten geleisteten Spenden nicht strafbar sind und vertrauen auf eine Klärung durch die Gerichte“, teilt Tojners Anwalt Karl Liebenwein mit. „Unser Mandant wurde im bisherigen Ermittlungsverfahren durch die WKStA nicht einvernommen, sodass ihm keine Möglichkeit zur Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gegeben wurde.“

Soziale Verantwortung

Indes teilt ein Sprecher des Immobilienentwicklers Erwin Soravia dem KURIER mit, dass der Verein S2Arch drei Spenden zu je 15.000 Euro für zwei Projekte in Afrika Euro erhalten hat: „Wir sind uns sicher, dass wir bei unseren Spenden an den Verein S2arch korrekt und im Sinne unserer sozialen Verantwortung gehandelt haben und sind uns deshalb auch sicher, dass ein ordentliches Gericht dies auch bestätigen wird.“

Von Signa-Boss René Benko gab es am Mittwochabend kein Statement mehr. Günter Kerblers Anwalt Johann Pauer konnte für eine Stellungnahme nicht erreicht werden.

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