Causa Chorherr ist Kandidat für U-Kommission

Causa Chorherr ist Kandidat für U-Kommission
Während die Reform des Kontrollgremiums Formen annimmt, überlegen sich die Oppositionsparteien Themen, die untersucht werden könnten

In einer denkbar ungewöhnlichen Konstellation geht heute eine Pressekonferenz im Rathaus über die Bühne: Neben den Gemeinderäten der rot-pinken Koalition nimmt auch der grüne Klubobmann David Ellensohn Platz, um die über Monate verhandelte Reform der Wiener Untersuchungskommission (das Pendant zum U-Ausschuss im Nationalrat) zu präsentieren.

Sie wird, wie berichtet, minderheitenfreundlicher. So reichen künftig bereits 25 (von 100) Mandataren, um dieses Kontrollgremium des Gemeinderats einsetzen zu können. Nicht dabei bei der Präsentation sind ÖVP und FPÖ, die zwar auch mitverhandelt haben, denen die Reform aber nicht weit genug geht.

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