Die türkisen Pläne für die Wiener U-Kommission

Bei der SPÖ ist man skeptisch: „Eine zeitliche Begrenzung ist sicher sinnvoll. Bei Causen, die viele Jahre zurückliegen, sind mitunter nicht einmal mehr Akten vorhanden“, gibt Gemeinderat Stephan Auer-Stüger zu bedenken.

Parallele Kommissionen Derzeit können nicht mehrere U-Kommissionen gleichzeitig ablaufen. Die ÖVP will das – nach Vorbild des Nationalrats – ändern. Auch hier steht die Regierung auf der Bremse: „Angesichts der Ressourcen, die eine U-Kommission vom Gemeinderat beansprucht, ist schwer vorstellbar, dass zwei oder drei parallel laufen“, sagt Neos-Gemeinderat Jörg Konrad.

Beteiligungen prüfen Wie die FPÖ will auch die ÖVP, dass Unternehmen durch eine U-Kommission behandelt werden können, an denen die Stadt beteiligt ist. Das würde auch den Neos gefallen, sie konnten sich aber nicht gegen die SPÖ durchsetzen, die das strikt ablehnt.

Schiedsinstanz Zur Klärung inhaltlicher und verfahrensrechtlicher Streitigkeiten soll es eine eigene Instanz geben. Für die ÖVP wäre dafür das Landesverwaltungsgericht geeignet. Rot-Pink schwebt ein Pool aus Richtern vor, aus denen die Schiedsrichter gelost werden. Allerdings gebe es bei beiden Varianten rechtliche Probleme, betont Konrad.

Keine Entschlagung Die ÖVP will, dass sich Beamte künftig nicht mehr der Aussage vor der U-Kommission entschlagen können. „Um auf die Amtsverschwiegenheit Rücksicht zu nehmen, soll die Befragung in einer vertraulichen Sitzung erfolgen“, sagt Gasselich. Rot und Pink zeigen hier grundsätzlich Gesprächsbereitschaft, man will aber noch abwarten, ob und in welcher Form das geplante Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene zustande kommt. Mit einer Fixierung der Reform der U-Kommission rechnet die Regierung bis zum Herbst.