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Chronik Wien
04/15/2021

Die türkisen Pläne für die Wiener U-Kommission

Die Rathaus-Parteien ringen um die Reform des Kontrollgremiums. ÖVP präsentiert Forderungskatalog.

von Josef Gebhard

Eine Reform der U-Kommission des Gemeinderats haben SPÖ und Neos im Regierungspakt vereinbart. Nach Vorbild des U-Ausschusses im Nationalrat sollen die Rechte der kleineren Parteien gestärkt werden: Vor allem, wenn es um die Einberufung des Gremiums, die Ladung von Zeugung und Herbeischaffung von Beweismaterial geht.

Am Freitag treffen sich die Rathaus-Parteien zur zweiten Verhandlungsrunde. Wie berichtet, gehen der FPÖ die Pläne der Regierung nicht weit genug. Nun meldet sich auch die ÖVP mit einem Forderungskatalog zu Wort. Die wichtigsten Punkte daraus:

Kein Aktualitätsbezug Derzeit muss es sich beim Prüfgegenstand um einen Missstand handeln, der nicht länger als acht Jahre zurückliegt. Diese Einschränkung will die ÖVP abschaffen. „Somit ließen sich auch weit zurückliegende Vorfälle, wie der Kinderheim-Skandal, untersuchen“, sagt Gemeinderat Patrick Gasselich.

Bei der SPÖ ist man skeptisch: „Eine zeitliche Begrenzung ist sicher sinnvoll. Bei Causen, die viele Jahre zurückliegen, sind mitunter nicht einmal mehr Akten vorhanden“, gibt Gemeinderat Stephan Auer-Stüger zu bedenken.

Parallele Kommissionen Derzeit können nicht mehrere U-Kommissionen gleichzeitig ablaufen. Die ÖVP will das – nach Vorbild des Nationalrats – ändern. Auch hier steht die Regierung auf der Bremse: „Angesichts der Ressourcen, die eine U-Kommission vom Gemeinderat beansprucht, ist schwer vorstellbar, dass zwei oder drei parallel laufen“, sagt Neos-Gemeinderat Jörg Konrad.

Beteiligungen prüfen Wie die FPÖ will auch die ÖVP, dass Unternehmen durch eine U-Kommission behandelt werden können, an denen die Stadt beteiligt ist. Das würde auch den Neos gefallen, sie konnten sich aber nicht gegen die SPÖ durchsetzen, die das strikt ablehnt.

Schiedsinstanz Zur Klärung inhaltlicher und verfahrensrechtlicher Streitigkeiten soll es eine eigene Instanz geben. Für die ÖVP wäre dafür das Landesverwaltungsgericht geeignet. Rot-Pink schwebt ein Pool aus Richtern vor, aus denen die Schiedsrichter gelost werden. Allerdings gebe es bei beiden Varianten rechtliche Probleme, betont Konrad.

Keine Entschlagung Die ÖVP will, dass sich Beamte künftig nicht mehr der Aussage vor der U-Kommission entschlagen können. „Um auf die Amtsverschwiegenheit Rücksicht zu nehmen, soll die Befragung in einer vertraulichen Sitzung erfolgen“, sagt Gasselich. Rot und Pink zeigen hier grundsätzlich Gesprächsbereitschaft, man will aber noch abwarten, ob und in welcher Form das geplante Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene zustande kommt. Mit einer Fixierung der Reform der U-Kommission rechnet die Regierung bis zum Herbst.

 

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