Mehr Kontrolle: Das Rathaus wird besser durchleuchtet

Mehr Kontrolle: Das Rathaus wird besser durchleuchtet
Die Rechte der Opposition in der U-Kommission werden gestärkt, der FPÖ geht die Reform aber nicht weit genug

Ob Bauskandal Krankenhaus Nord oder die Subventionierung parteinaher Vereine – in den vergangenen Jahren kam es wieder in Mode, fragwürdige Vorgänge im Bereich der Stadtverwaltung durch U-Kommissionen ausleuchten zu lassen. Dies hatte vor allem mit der Mandatsstärke der FPÖ bis 2020 zu tun, die im Alleingang direkt oder indirekt beide Untersuchungen anstoßen konnte.

Damals traten aber auch die Wien-spezifischen Schwächen dieses Instruments zutage: Die Ladung von Zeugen oder die Heranschaffung von Beweismitteln kann ohne Weiteres von der Regierungsmehrheit blockiert werden. Zudem ist eine U-Kommission auf zwölf Monate befristet, wodurch sich komplexere Sachverhalte kaum vollständig aufarbeiten lassen.

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